8 U 141/04

Prospekthaftung: Haftung von Initiatoren und Prospektherausgeber bei fehlerhaftem Emissionsprospekt • Bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt haftet neben dem Prospektherausgeber auch, wer als Initiator, Gründer oder maßgeblicher Gestalter der Gesellschaft auftritt. • Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen unterliegen, wenn ein vor dem 01.07.2002 übergebener Prospekt vorliegt, der sechsmonatigen Verjährungsfrist; die Verjährung beginnt mit positiver Kenntnis über die Prospektmängel. • Die Verjährung wird durch Beantragung bzw. Zustellung eines Mahnbescheids gemäß § 204 Abs.1 Nr.3 BGB gehemmt; ein innerhalb der Frist gestellter Mahnantrag hemmt auch dann, wenn die Zustellung erst demnächst erfolgt. • Bei Prospekthaftung ist der zu ersetzende Schaden in der Regel die gezahlte Einlage; steuerliche Vorteile sind nur anzurechnen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen und der Ersatzpflichtige dies darlegt. Der Kläger zeichnete am 6. November 2001 eine Kommanditeinlage über 50.000 DM an einer Windkraftbeteiligung, deren Verkaufsprospekt zuvor von der ursprünglichen Beklagten herausgegeben worden war. Zu Beklagten waren u.a. der Aufsichtsratsvorsitzende der Prospektherausgeberin (Beklagter zu 2.) und der Vorstandsvorsitzende der Treuhandkommanditistin (Beklagter zu 3.) beteiligt, die im Prospekt in herausgehobener Position auftraten. Später stellte sich heraus, dass der im Prospekt dargestellte Finanzierungszeitplan und wesentliche Angaben unzutreffend waren; ein Ergänzungsprospekt wurde erstellt. Der Kläger verlangte Rückzahlung seiner Einlage nebst Zinsen und trug vor, er habe positive Kenntnis von den Mängeln erst im April 2002 erlangt; er beantragte Mahnbescheide im August 2002. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagten 2 und 3 legten Berufung ein, die das OLG zurückwies. • Anspruchsgrund: Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen unrichtiger/unvollständiger Prospektangaben; Prospektherausgeber und maßgebliche Initiatoren haften nach ständiger Rechtsprechung. • Verjährung: Für vor dem 01.07.2002 übergebene Prospekte gilt die sechsmonatige Verjährungsfrist nach der alten Fassung der AuslInvestG/KAGG; Verjährungsbeginn erfordert positive Kenntnis vom Prospektfehler, nicht bloße grob fahrlässige Unkenntnis. • Kenntnisstand: Der Kläger hat plausibel dargetan, positive Kenntnis erst im April 2002 erlangt zu haben; entgegenstehende Behauptungen der Beklagten wurden nicht ausreichend bewiesen und nach Berufungseintritt angebotene Beweismittel blieben ausgeschlossen. • Hemmung der Verjährung: Durch den am 6. August 2002 gestellten Mahnantrag wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs.1 Nr.3 BGB gehemmt; auch unzureichende Individualisierung des Mahnantrags stand der Hemmung nicht entgegen, die Angaben reichten zur Abgrenzung des Anspruchs aus. • Rückwirkung der Zustellung: Die späteren Zustellungen der Mahnbescheide wurden nach § 167 ZPO dem Zeitpunkt der Antragstellung zugerechnet, da die Zustellung "demnächst" erfolgte und die Verzögerung nicht dem Kläger zuzurechnen war. • Haftung der Beklagten 2 und 3: Beide waren durch ihre im Prospekt hervorgehobene Stellung, ihr Mitwirken und ihren Einfluss als Initiatoren/gestaltende Personen der Gesellschaft geeignet, Vertrauen zu begründen und deshalb in die Prospekthaftung einzubeziehen. • Kausalität und Schaden: Der Prospektfehler war kausal für die Anlageentscheidung; der ersatzfähige Verlust entspricht mindestens der gezahlten Einlage, da der Gesellschaftsanteil wertlos geworden ist und außergewöhnliche steuerliche Vorteile nicht festgestellt wurden. • fehlendes Mitverschulden: Dem Kläger war kein Mitverschulden anzulasten, da die Umstände der Zeichnung ihn nicht zur weiteren Nachforschung veranlassten. • Keine Entlastung: Ein vom Kläger veranlasstes Prüfverfahren bestätigte die Prospektmängel; eine Haftungsabwälzung auf mitwirkende Dritte scheidet aus, da die Beklagten deren Verschulden verantworten müssen. Die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 sind zurückgewiesen; das Urteil des Landgerichts, das die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung der Einlage nebst Zinsen und zur Übertragung der Beteiligungsrechte verurteilte, bleibt bestehen. Die Klage war begründet wegen Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen infolge unrichtiger und unvollständiger Prospektangaben; die Beklagten 2 und 3 wurden als maßgebliche Initiatoren und Mitverantwortliche in die Prospekthaftung einbezogen. Die Verjährungsfristen und die Hemmung durch das Mahnverfahren ließen den Anspruch rechtzeitig entstehen und erhalten. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.