12 U 1151/04

Pflichtteilsrest: Anrechnung einer behaupteten Lebzeitsschenkung nach § 2315 BGB nicht bewiesen • Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung in einem Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser die Anrechnung bei oder vor der lebzeitigen Zuwendung bestimmt und dies dargetan und bewiesen wird (§ 2315 BGB). • Der Anscheinsbeweis für eine Anrechnungsbestimmung kommt nicht in Betracht, wenn bereits die zugrunde liegende lebzeitige Zuwendung nicht tragfähig bewiesen ist. • Ist die behauptete lebzeitige Zuwendung nicht hinreichend belegt oder fehlt eine rechtzeitige Anrechnungsbestimmung, verbleibt dem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsrestanspruch. • Ein Vermächtnis, das der Erblasser de facto sofort als erfüllt ansehen will, kann wirkungslos sein und einem unmittelbaren Widerruf gleichkommen. Die Parteien sind Geschwister. Der Vater setzte die Schwester der Parteien zur Alleinerbin ein und bestimmte in einem notariellen Testament, seine Tochter habe an jeden ihrer Brüder 50.000 DM auszuzahlen; hinsichtlich eines Bruders hielt er die Zahlung bereits für abgegolten. Der Kläger verlangt als pflichtteilsberechtigter Sohn Zahlung eines Pflichtteilsrestanspruchs aus dem Nachlass. Die Alleinerbin leistete einen Teilbetrag, verweigerte aber weitere 25.564,59 Euro mit dem Hinweis, die angebliche Zuwendung von 50.000 DM sei auf den Pflichtteil anzurechnen. Der Kläger bestreitet, jemals eine solche Zahlung erhalten zu haben, und bringt vor, die genannten 50.000 DM seien nicht zur Mitfinanzierung des Wohnungskaufs eingesetzt worden. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die Anrechnung und die Zahlung stünden fest. Der Kläger berief sich und begehrte Abänderung; die Berufung wurde teilweise erfolgreich gemacht. • Die Berufung ist begründet: Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Erblasser dem Kläger tatsächlich 50.000 DM zugewendet hat; insoweit fehlt ein tragfähiger Nachweis. Der Erblasser hatte im Testament offensichtlich unzutreffende Angaben zum Vermögensumfang gemacht, wodurch die Glaubwürdigkeit der dortigen Aussage über eine Zuwendung in Frage steht. • Selbst wenn die Zahlung bewiesen wäre, ist eine Anrechnung nach § 2315 BGB nur wirksam, wenn die Anrechnungsbestimmung dem Zuwendungsempfänger zugleich oder vorher zugegangen ist. Die Beklagte hat weder dargelegt noch bewiesen, dass der Erblasser bei oder vor der Zuwendung eine Anrechnung bestimmt oder dem Kläger gegenüber erkennbar gemacht hat. • Ein Anscheinsbeweis zugunsten der Beklagten kommt nicht zur Anwendung: Es fehlt an einem typischen Geschehensablauf und an konkreten, typisierenden Umständen; zudem hat der Kläger mit substantiiertem Vortrag den Anschein erschüttert. • Eine erstmals in der Verfügung von Todes wegen enthaltene Anrechnungsbestimmung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der Erblasser sich eine solche vorbehalten hatte oder einschlägige vertragliche Vereinbarungen (z. B. Pflichtteilsverzicht) bestehen; hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. • Der Vermächtnisanspruch in Gestalt der erklärten Auszahlung war de facto als bereits erfüllt ausgestaltet und ist insoweit nicht wirksam geworden; er gleicht einem sofortigen Widerruf und führt nicht zum Wegfall des Pflichtteilsanspruchs. • Mangels Tragfähigkeit der behaupteten Zuwendung besteht kein Anlass, den unstreitigen Mindestnachlasswert neu zu bemessen. • Die Klägerforderung umfasst außerdem Zinsen wegen Zahlungsverzugs; hier wurde nur die Höhe der Zinsen formell berichtigt (Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Berufung des Klägers führt zur Abänderung: Die Beklagte wird zur Zahlung von 25.564,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2003 verurteilt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Damit steht dem Kläger ein Pflichtteilsrestanspruch zu, weil die behauptete lebzeitige Zuwendung von 50.000 DM nicht hinreichend bewiesen und eine wirksame Anrechnungsbestimmung nach § 2315 BGB nicht dargetan ist. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen.