10 U 1443/08

Einrede des pflichtteilsberechtigten Erben nach § 2328 BGB verhindert Pflichtteilsergänzungszahlung • Ein pflichtteilsberechtigter Alleinerbe kann gemäß § 2328 BGB die Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil einschließlich Ergänzung verbleibt. • Bei der Darlegung des Aktivnachlasses obliegt dem Pflichtteilsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast nach § 2311 BGB für behauptete Forderungen gegen den Erblasser. • Ist der Nachlass überschuldet, besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils (§ 2303 BGB). • Ein Herausgabeanspruch des Beschenkten nach § 2329 BGB verjährt drei Jahre nach dem Erbfall (§ 2332 Abs.2 BGB). Die Parteien sind Kinder der am 6.1.1999 verstorbenen Erblasserin; der Beklagte wurde durch Testament Alleinerbe. Der Kläger macht Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung geltend, nachdem der Beklagte zuvor zu Auskunft über ein überlassenes Hausgrundstück verurteilt worden war. Streitig sind insbesondere ein kurz vor dem Tod abgehobener Betrag von 12.000 DM, nicht gezahlte Rentenleistungen von insgesamt 9.000 DM und der Wert des übertragenen Hausgrundstücks nebst übernommenen Belastungen. Unstreitig bestehen Bankguthaben von 635,63 € und Verbindlichkeiten von 4.259,97 € im Nachlass. Das Landgericht hatte dem Kläger teilweise stattgegeben; der Beklagte berief sich in der Berufung zudem auf die Einrede des § 2328 BGB und auf Verjährung. Das Oberlandesgericht entscheidet über die Berufung und die Anschlussberufung mit Schwerpunkt auf der Frage, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Pflichtteil bzw. Pflichtteilsergänzung hat. • Pflichtteilsanspruch scheitert an Überschuldung des Nachlasses: Dem unbestrittenen Guthaben von 635,63 € stehen Verbindlichkeiten von 4.259,97 € gegenüber, sodass kein auszahlbarer Pflichtteil nach § 2303 BGB besteht. • Darlegungs- und Beweislast für zusätzliche Nachlasspositionen (12.000 DM, 9.000 DM) liegt beim Kläger nach § 2311 BGB; er hat nicht substantiiert dargetan, dass der Erblasserin entsprechende Forderungsansprüche gegen den Beklagten zustanden; der Beklagte hat glaubhaft bestritten. • Das Landgericht hat zu Recht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der unentgeltlichen Übertragung des Hausgrundstücks festgestellt, dieser Anspruch ist jedoch nicht zur Auszahlung gelangt, weil der Beklagte in der Berufung die Einrede des § 2328 BGB erhoben hat. • § 2328 BGB erlaubt dem pflichtteilsberechtigten Erben, die Leistung zu verweigern, soweit ihm sein eigener Pflichtteil einschließlich dessen, was ihm zur Ergänzung gebührt, verbleibt; diese Einrede ist im Berufungsrechtszug wirksam erhoben worden und führt zur Bevorzugung des Erben vor anderen Ergänzungsberechtigten. • Entfällt die Haftung des Erben nach § 2328 BGB, käme eine Haftung des Beschenkten nach § 2329 BGB in Betracht; ein Herausgabeanspruch des Beschenkten wäre jedoch gemäß § 2332 Abs.2 BGB drei Jahre nach Erbfall verjährt. • Kosten- und Prozessfolgen richten sich nach dem Erfolg der Parteien; das Gericht hat die erstinstanzlichen Kosten dem Kläger und die Berufungskosten dem Beklagten auferlegt; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Beklagten wird teilweise erfolgreich; die Klage ist im Wesentlichen abzuweisen, einzig die geltend gemachten Vollstreckungskosten in Höhe von 95,75 € sind dem Kläger zuzusprechen. Begründet wird dies damit, dass ein auszahlbarer Pflichtteilsanspruch wegen Überschuldung des Nachlasses nicht besteht und der Beklagte in seiner Eigenschaft als pflichtteilsberechtigter Alleinerbe gemäß § 2328 BGB die Zahlung der Pflichtteilsergänzung soweit verweigern kann, dass ihm sein eigener Pflichtteil einschließlich Ergänzung verbleibt. Ein Herausgabeanspruch gegen den Beklagten als Beschenkten wäre zudem verjährt. Die Kostenentscheidung folgt dem jeweiligen Obsiegen; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist damit praxisgerecht: materiell-rechtliche Einreden des Erben wurden berücksichtigt und die Darlegungs‑ und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten bestätigt.