1 U 1611/06

Klageabweisung wegen von Amts wegen festgestellter Prozessunfähigkeit • Das Gericht hat die Prozessfähigkeit von Amts wegen zu prüfen (§ 56 Abs. 1 ZPO). • Bleiben nach Ermittlung nicht weiter aufklärbare Zweifel an der Prozessfähigkeit, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. • Ein Sachurteil darf nicht ergehen, wenn die Partei von Anfang an prozessunfähig war; vorläufige Zulassung oder Bestellung eines Prozesspflegers für die klagende Partei kommt nicht in Betracht. • Ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil kann den Rechtsstreit in den Zustand vor Eintritt der Säumnis zurückversetzen (§ 342 i.V.m. § 539 ZPO). Die Klägerin machte gegen das beklagte Land Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Unterbringung in einer Klinik im März/April 2006 geltend. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren entzog die Klägerin einem Anwalt das Mandat, wechselte mehrfach Vertreter und legte ärztliche Atteste vor, die Belastungs- und Verhandlungsunfähigkeit bescheinigten. Das Land bestritt die Prozessfähigkeit bereits zum Klagezeitpunkt und regte die Amtsermittlung an. Das Vormundschaftsgericht lehnte eine Betreuung wegen Verweigerung durch die Klägerin ab. Der Senat ordnete auf Grundlage der Anhaltspunkte nach § 56 ZPO die Aufklärung der Prozessfähigkeit an; die Klägerin verweigerte persönliche Anhörungen und legte keine überzeugende aktuelle fachärztliche Bescheinigung vor. • Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen, insbesondere die Prozessfähigkeit, von Amts wegen (§ 56 Abs. 1 ZPO). • Vorliegende tatsächliche Anhaltspunkte (mehrfache Mandatsniederlegungen, Atteste mit Zweifel erregendem Eindruck, Verweigerung der persönlichen Anhörung, Ergebnis des Betreuungsverfahrens) rechtfertigen vertiefte Amtsermittlung. • Nach Erschöpfung der Erkenntnisquellen verbleiben nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel, sodass der dringende Verdacht einer partiellen Geschäftsunfähigkeit der Klägerin bereits seit Klageerhebung besteht (§§ 51, 52 ZPO i.V.m. § 104 BGB). • Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen wurde von zwangsweiser Auferlegung einer psychiatrischen Begutachtung abgesehen; eine vorläufige Zulassung nach § 56 Abs. 2 ZPO oder Bestellung eines Prozesspflegers für die klagende Partei kommt nicht in Betracht. • Folge: Mangels Prozessfähigkeit ist die Klage als unzulässig abzuweisen; damit sind spätere prozessuale Erklärungen und das Versäumnisurteil gegenstandslos geworden. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97, 91, 708, 711, 713 ZPO; der Streitwert für die Berufung wurde festgesetzt. Der Senat erklärt das frühere Versäumnisurteil wirkungslos und weist die Berufung mit der Maßgabe zurück, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Begründend stellt das Gericht fest, dass bereits von Beginn an bzw. fortlaufend nicht mehr zu klärende Zweifel an der Prozess- und insbesondere Geschäftsfähigkeit der Klägerin bestehen, weshalb ein Sachurteil nicht ergehen kann. Eine zwangsweise psychiatrische Begutachtung wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht angeordnet, und eine vorläufige Zulassung oder Bestellung eines Prozesspflegers für die klagende Partei kam nicht in Betracht. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.