9 U 518/10

Vorführwagen sind keine "neuen Personenkraftwagen" i.S.d. Pkw-EnVKV • Ein als Vorführwagen genutztes Fahrzeug ist kein "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV, weil es bereits zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. • Die Nichtangabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Werten in einer Verkaufsanzeige für einen Vorführwagen begründet keinen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Pkw-EnVKV, wenn das Fahrzeug nicht als "neu" i.S.d. Verordnung anzusehen ist. • Ein Wettbewerbsverband ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, wenn er personell, sachlich und finanziell in der Lage ist, die satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen und eine erhebliche Zahl betroffener Mitglieder hat. • Bei der Auslegung der Pkw-EnVKV sind Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck unter Berücksichtigung der Richtlinie 1999/94/EG heranzuziehen; eine pauschale Abgrenzung nach Zulassungsdauer oder Kilometerstand ist unzweckmäßig. Der Kläger, ein überregionaler Wettbewerbsverband, beanstandete eine Internetverkaufsanzeige der Beklagten, einer Peugeot-Vertragshändlerin, für einen als Vorführwagen angebotenen Peugeot 207 mit Erstzulassung 03/2009 und 500 km Laufleistung. In der Anzeige wurden keine Angaben zum Kraftstoffverbrauch oder zu den CO2-Emissionen gemacht. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die Pflichtangaben der Pkw-EnVKV beim Verkauf von Neuwagen und suchte Unterlassung; das Landgericht gab der Klage statt. Die Beklagte verteidigte die Praxis damit, das Fahrzeug sei als Vorführwagen erworben und genutzt worden und daher kein "neuer Personenkraftwagen" i.S.d. Pkw-EnVKV; zudem bestritt sie die Klagebefugnis des Klägers. Das Berufungsgericht überprüfte, ob Vorführwagen unter den Neuwagenbegriff der Verordnung fallen und ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. • Zulässigkeit und Klagebefugnis: Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt; er ist als Verband organisiert, verfolgt satzungsgemäß Wettbewerbsverstöße und hat eine erhebliche Zahl betroffener Mitglieder sowie ausreichende Ressourcen. • Tatfrage Neuwagenbegriff: Nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV sind neue Personenkraftwagen solche Fahrzeuge, die noch nicht zu einem anderem Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Ein Vorführwagen wurde gerade zum Zweck der Nutzung als Vorführwagen erworben und damit zu einem anderen Zweck verkauft. • Auslegung der Verordnung: Wortlaut, systematische und historische Auslegung sowie der Richtlinienzweck (Richtlinie 1999/94/EG) sprechen dafür, den Begriff "neu" im Sinne der Pkw-EnVKV an das Kriterium des bislang nicht im Straßenverkehr benutzten Fahrzeugs bzw. an den Zweck der bisherigen Veräußerung zu knüpfen. • Vergleichbarkeit und Schutzgüter: Zweck der Pkw-EnVKV ist, Verbrauchern vergleichbare Informationen über Verbrauch und Emissionen bei Neufahrzeugen zu geben. Diese Vergleichbarkeit ist typischerweise nur bei fabrikneuen bzw. nicht im Straßenverkehr benutzten Fahrzeugen gewährleistet. • Abgrenzung zu Tageszulassungen: Fahrzeuge mit Tageszulassung gelten weiterhin als "neu", weil sie nicht im Straßenverkehr gefahren wurden; Vorführwagen mit Nutzung im Straßenverkehr (hier 500 km) fallen dagegen nicht unter den Neuwagenbegriff. • Ergebnis der rechtlichen Prüfung: Da der angebotene Peugeot vor dem Weiterverkauf als Vorführwagen genutzt wurde, bestanden für die Beklagte keine Pflichtangaben nach §§ 1,2,5 Pkw-EnVKV i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG hinsichtlich Verbrauchs- und CO2-Angaben in der Internetanzeige. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat gewonnen, weil der angebotene Wagen als Vorführwagen bereits zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs verkauft worden war und damit nicht den Begriff des "neuen Personenkraftwagens" nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV erfüllte. Folglich war sie nicht verpflichtet, in der Verkaufsanzeige die nach der Pkw-EnVKV geforderten Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2‑Emissionen sowie den vorgeschriebenen Hinweis aufzunehmen. Der Kläger bleibt zwar klagebefugt, sein Unterlassungsbegehren war aber unbegründet. Die Revision wurde zugelassen; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.