2 Ws 510/13

Enger Schutz der Haftverschonung; Widerruf nur bei wesentlicher Verschlechterung der Prognose • Die Wiederinvollzugsetzung eines einmal außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist nur unter engen Voraussetzungen nach § 116 Abs. 4 StPO zulässig. • Ein nach der Haftverschonung ergangenes Urteil oder ein hoher Strafantrag rechtfertigt den Widerruf nur, wenn die neue Rechtsfolgenprognose die Fluchtgefahr wesentlich erhöht. • Das bloße Zurücknehmen eines erstinstanzlichen Geständnisses begründet für sich genommen keinen Widerruf der Haftverschonung, solange keine sonstigen Pflichtverletzungen oder neuen Umstände vorliegen. Der Angeklagte, rumänischer Staatsangehöriger, wurde wegen gemeinschaftlich begangenen Diebstahls in erster Instanz zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht setzte den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro und Meldeauflagen außer Vollzug; der Angeklagte wurde entlassen und hielt sich an die Auflagen. In der Folge legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter Berufung ein; der Angeklagte stritt sein Geständnis in der Berufungsverhandlung ab. Nach Verwerfung der Berufungen setzte die Strafkammer den ursprünglichen Haftbefehl wieder in Vollzug, woraufhin der Angeklagte erneut in Untersuchungshaft geriet. Der Angeklagte beschwerte sich gegen die Wiederinvollzugsetzung und führte an, die Voraussetzungen für die Inhaftnahme lägen nicht mehr vor. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war zulässig und führte in Teilpunkten zum Erfolg; das OLG überprüfte die Wiederinvollzugsetzung nach § 116 Abs. 4 StPO. • Haftgründe: Für den Haftbefehl insgesamt bestehen weiterhin dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Nr.1 StPO). Faktoren wie ausländische Staatsangehörigkeit, mangelnde deutsche Sprachkenntnisse und nur Gelegenheitsarbeit sprechen für Fluchtgefahr. • Einschränkung der Widerrufsbefugnis: § 116 Abs. 4 StPO schützt die einmalige Haftverschonung; Widerruf setzt Verstöße gegen auferlegte Pflichten, Missbrauch des in die Verschonung gesetzten Vertrauens oder neu hervorgetretene Umstände voraus. • Keine Pflichtverletzungen: Es lagen keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Meldeauflagen oder sonstiges vertrauensmissbräuchliches Verhalten vor (§ 116 Abs. 4 Nr.1 und Nr.2 StPO). Das Zurücknehmen des Geständnisses ist als Ausübung prozessualer Rechte zu werten und begründet keinen Widerruf. • Fehlende neue Umstände: Es sind keine neu hervorgetretenen Umstände erkennbar, die eine erneute Inhaftnahme erforderlich machen (§ 116 Abs. 4 Nr.3 StPO). • Entscheidungsprognose: Da das erstinstanzliche Strafmaß (2 Jahre 6 Monate) unverändert blieb und damit die Prognose des Haftrichters nicht verschlechtert wurde, rechtfertigt dies keinen Widerruf der Haftverschonung nach der ständigen Rechtsprechung und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Art. 104 GG. • Verfahrensrechtliches: Die Strafkammer durfte gemäß § 118 Abs. 4 StPO auf eine mündliche Haftprüfung verzichten; die weiteren verfahrensrechtlichen Anforderungen waren gewahrt. Teilerfolg der Beschwerde: Der Beschluss des Landgerichts wurde dahin abgeändert, dass der Haftbefehl des Amtsgerichts vom 5. September 2012 mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt wird, dass der Angeklagte vor Freilassung eine nicht verpfändbare Kaution von 10.000 Euro zu leisten hat und sich wöchentlich montags bis spätestens 9.00 Uhr bei der zuständigen Polizeidienststelle zu melden hat. Die weitergehende Beschwerde, die auf vollständige Aufhebung des Haftbefehls gerichtet war, wurde als unbegründet verworfen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederinvollzugsetzung (§ 116 Abs. 4 StPO) nicht vorlagen. Insbesondere gab es keine Verstöße gegen die Auflagen, kein vertrauensmissbräuchliches Verhalten und keine neu hervorgetretenen Umstände, die die Fluchtgefahr wesentlich erhöht hätten; das erstinstanzliche Strafmaß blieb gleich. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeklagte, die Gebühr wurde jedoch halbiert und notwendige Auslagen der Staatskasse erstattet.