3 U 725/13

Darlehens- und Schuldbeitrittsvertrag: Urkundsverfahren, Widerrufsrecht Verbraucherin, Nachverfahren zulässig • Im Urkundsverfahren sind auch rechtsvernichtende Einwendungen nur durch Urkunden oder Antrag auf Parteivernehmung zu führen (§ 595 ZPO). • Ob eine natürliche Person als Verbraucher oder Unternehmer handelt, bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt des Rechtsgeschäfts; bei Mischfällen ist auf den überwiegenden Zweck abzustellen. • Beginnt die Widerrufsfrist nicht, weil die Widerrufsbelehrung keine konkrete Angabe zum Fristbeginn enthält, bleibt das Widerrufsrecht nach § 495 BGB bestehen und kann zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrags führen. • Im Urkundsverfahren kann die Klägerin auf Grundlage vorgelegter Urkunden einen Zahlungsanspruch in voller Höhe geltend machen; prozessuale Einwendungen der Beklagten können im Nachverfahren geltend gemacht werden. Die Klägerin betreibt einen Getränkehandel und gewährte den Beklagten Darlehen sowie wandelte Forderungen aus Franchise-/Lieferverträgen in Darlehen um. Beklagter zu 1) betrieb ebenfalls einen Getränkehandel; Beklagte zu 2) hatte bis Ende 2010 einen Getränkemarkt betrieben. Am 30.04.2012 schloss die Klägerin mit beiden Beklagten einen Darlehensvertrag über 50.107,61 €, in dem Beklagte zu 2) ausdrücklich der Schuld beitrat. Widerrufsbelehrungen waren beigefügt; die Beklagten gerieten mit mehreren Raten in Verzug, die Klägerin kündigte das Darlehen. Die Beklagte zu 2) erklärte Widerruf und berief sich auf Verbraucherdarlehensrechtliche Unwirksamkeit; die Klägerin klagte im Urkundsverfahren auf Zahlung restlicher Forderungen. Das Landgericht gab der Klage nur teilweise statt; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit Urkundsverfahren: Die Klägerin hat die erforderlichen Urkunden vorgelegt; aus diesen ergeben sich Anhaltspunkte für den Zahlungsanspruch (Darlehensvertrag, Anlage 1) und die Berechtigung zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Berufung war zulässig und begründet. • Beweislast für Einwendungen im Urkundsverfahren: Gemäß § 595 ZPO sind rechtsvernichtende Einwendungen, etwa zur Frage Verbraucherin/Unternehmer, im Urkundsverfahren nur durch Urkunden oder durch Antrag auf Parteivernehmung zu führen; eine solche Beweisaufnahme fehlt hier, daher können die Beklagten ihre Einwendungen im Nachverfahren geltend machen. • Verbrauchereigenschaft und Widerruf: Das Landgericht hatte angenommen, Beklagte zu 2) habe als Verbraucherin gehandelt und wirksam widerrufen; der Senat stellt klar, dass diese Frage im Nachverfahren zu prüfen ist. Entscheidend ist der objektive Zweck des Schuldbeitritts; bei mangelnder Aufklärung über Beginn der Widerrufsfrist ist die Belehrung nicht ordnungsgemäß und der Widerruf möglich (§§ 495, 355 BGB). • Rechtsfolge bei wirksamem Widerruf: Führt der Widerruf eines Widerrufsberechtigten zur Unwirksamkeit der Erklärung aller Widerrufsberechtigten (vertragliche Regelung), kann dies die Unwirksamkeit des Darlehens zur Folge haben; besteht der Vertrag nicht, verbleiben jedoch unmittelbar aus der Anlage individualisierbare Forderungen (Rechnungen, Mietforderungen) gegen den Beklagten zu 1). • Änderung des Urteils und Nachverfahren: Der Senat ändert das erstinstanzliche Teil-, Vorbehalts- und Endurteil dahin ab, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch vorbehaltlich eines Nachverfahrens zur Zahlung der aus der Urkunde ableitbaren Restforderung verurteilt werden; den Beklagten bleibt das Vorbringen im Nachverfahren vorbehalten (§ 600 ZPO). Die Berufung der Klägerin war teilweise begründet. Der Senat hat das angefochtene Urteil abgeändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch durch Vorbehaltsurteil verurteilt, an die Klägerin 48.551,11 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jedoch nicht mehr als 11,75 % ab dem 16.11.2012 zu zahlen. Den Beklagten bleibt vorbehalten, im Nachverfahren vor dem Landgericht Einwendungen insbesondere zur Frage, ob die Beklagte zu 2) Verbraucherin ist und das Widerrufsrecht greift, vorzubringen. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.