7 WF 355/14

Aufklärungs- und Bündelungspflicht des Rechtsanwalts bei nahe verknüpften familienrechtlichen Anträgen • Ein Rechtsanwalt muss Mandanten über kostengünstigere Verfahrenswege aufklären; entscheidet er ohne hinreichenden Sachgrund eigenmächtig für die teurere Variante, verletzt er seine vertraglichen Pflichten. • Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe umfasst nur notwendige Kosten; die Staatskasse kann im Kostenfestsetzungsverfahren Einwände gegen unnötige Mehrkosten erheben. • Wenn getrennte Verfahren mit gleichem Parteienkreis und sachlichem Zusammenhang möglich zu bündeln sind, ist der Anwalt verpflichtet, die Bündelung zu prüfen und dem Mandanten die Kostenfolgen darzulegen; unterbleibt die Aufklärung, entfällt der Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten. Die Antragstellerin ließ beim Amtsgericht Idar-Oberstein zwei familienrechtliche Verfahren einreichen (Sorge 821 F 812/13 und Umgang 821 F 813/13), beide eingeleitet durch gleichzeitige Schriftsätze. Sie begehrte im Sorgerechtsverfahren die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Regelung von Passangelegenheiten unter Verweis auf Unzuverlässigkeit des Antragsgegners und die Befürchtung einer Auslandsmitnahme in den Ferien; im Umgangsverfahren sollten Regelungen für laufenden und Ferienumgang getroffen werden einschließlich eines Auslandsverbots. Die Verfahren wurden am gleichen Termin verhandelt und mit einer Vereinbarung beendet. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhielt in beiden Verfahren gesonderte Gebührenfestsetzungen. Die Staatskasse beanstandete, der Anwalt habe gegen kostensparende Verfahrensführung verstoßen, weil die Anträge in einem Verfahren hätten gebündelt werden können, und forderte Reduzierung der festzusetzenden Vergütung. • Zulässigkeit: Beschwerde der Staatskasse nach §§ 56, 33 Abs.3 RVG ist statthaft und begründet. • Aufklärungspflicht: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei ernsthaft in Betracht kommender getrennter oder gehäufter Verfahrensführung Vor- und Nachteile einschließlich der Kostenfolgen mit dem Mandanten zu erörtern; will der Mandant dennoch die teurere Variante, trägt er die Mehrkosten. • Pflicht gegenüber der Staatskasse: Die Aufklärungs- und Kostensparpflicht gilt auch bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; der Anwalt darf nicht einseitig ohne ausreichenden Sachgrund Verfahren vereinzeln, wenn Bündelung möglich ist. • Stellung der Staatskasse: Die Staatskasse kann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, dass unnötige Mehrkosten verursacht wurden, da sie anstelle des Mandanten zahlt und nicht schlechter stehen darf. • Anwendungsfall: Hier bestand Personengleichheit, örtliche und funktionelle Zuständigkeit, sowie enger sachlicher Zusammenhang zwischen Sorge- und Umgangsantrag; es lagen keine erkennbaren sachlichen Gründe für getrennte Verfahren vor, weshalb der Rechtsanwalt seine Aufklärungspflicht verletzte. • Rechtsfolge: Wegen Verletzung der Aufklärungspflicht steht dem Rechtsanwalt nur die Vergütung zu, die bei kostensparender Verfahrensführung angefallen wäre; Mehrkosten sind nicht erstattungsfähig. • Berechnung: Bei einem zusammengefassten Verfahrenswert von 6.000 € ergibt sich unter Berücksichtigung der maßgeblichen Gebühren eine zu zahlende Vergütung von 1.135,86 € insgesamt. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen die Kostenfestsetzungen des Amtsgerichts Idar-Oberstein hat Erfolg. Die bisherigen kostenfestsetzenden Beschlüsse werden aufgehoben und die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für beide Verfahren zusammen auf 1.135,86 € festgesetzt. Der Senat stellt fest, dass der Rechtsanwalt seine Pflicht zur Aufklärung über kostengünstigere Verfahrenswege verletzt hat, weil eine Bündelung der nahe verknüpften Sorgerechts- und Umgangsanträge ohne erkennbaren sachlichen Grund möglich gewesen wäre. Da der Mandant nicht ausreichend über die Kostenfolgen aufgeklärt wurde, besteht kein Anspruch auf die höheren, durch die getrennte Verfahrenseinleitung entstandenen Gebühren; die Staatskasse kann diese Einrede im Festsetzungsverfahren erheben. Damit ist die ersatzfähige Vergütung auf den Betrag zu begrenzen, der bei pflichtgemäßer, kostensparender Verfahrensführung entstanden wäre.