2 Ws 682/21

Fehlerhafte Antragsschrift und fehlende Eröffnungsentscheidung führen zur Einstellung des selbständigen Einziehungsverfahrens • Die Antragsschrift für ein selbständiges Einziehungsverfahren muss inhaltlich den Anforderungen einer Anklageschrift genügen und den einzuziehenden Gegenstand sowie die tatbezogenen Tatsachen hinreichend bezeichnen. • Erforderlich ist vor der Entscheidung über die Einziehung grundsätzlich eine ausdrückliche oder konkludente Eröffnungsentscheidung des Zwischenverfahrens, sofern dieses durchführbar ist. • Fehlen die erforderliche Antragsschrift und die Eröffnungsentscheidung, liegt ein nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vor, das zur Aufhebung des Einziehungsbeschlusses und Einstellung des Verfahrens führt. Die Staatsanwaltschaft Trier leitete ein selbständiges Einziehungsverfahren gegen die Beteiligten A und B ein und beantragte die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 119.587,42 Euro. In der Antragsschrift wurde weitestgehend auf Haftbefehle, eine andere Anklageschrift und einen Ermittlungsbericht verwiesen, ohne die jeweiligen Tathandlungen, die Schätzgrundlagen und die rechtliche Bezeichnung der Anlasstat ausreichend darzustellen. Das Landgericht Trier ordnete daraufhin per Beschluss die Einziehung in voller Höhe und erklärte gesamtschuldnerische Haftung. A legte sofortige Beschwerde ein; die Zustellungen an die Verteidiger erfolgten mit Empfangsbekenntnissen. Das Oberlandesgericht prüfte die Zulässigkeit und den materiellen Gehalt des Antrags sowie das Vorhandensein einer Eröffnungsentscheidung des Zwischenverfahrens. • Anforderungen an die Antragsschrift: Nach § 435 Abs. 2 StPO muss der einzuziehende Gegenstand eindeutig bezeichnet werden; zudem greifen die Anforderungen an eine Anklageschrift entsprechend (§ 200 StPO). Die Antragsschrift muss Tatsachen zur Zulässigkeit des Antrags, das Verfahrensziel, die Anlasstat sowie die anzuwendenden Vorschriften und das Ergebnis der Ermittlungen darlegen. • Die vorliegende Antragsschrift genügte diesen Anforderungen nicht, weil sie wesentliche Umstände nur pauschal durch Verweis auf Haftbefehle, eine andere Anklageschrift und einen Ermittlungsbericht darstellte, ohne die erforderliche inhaltliche Konkretisierung und Abgrenzung. • Eröffnungsentscheidung des Zwischenverfahrens: Nach §§ 435 Abs. 3, 203, 207 StPO ist grundsätzlich ein Zwischenverfahren durch Eröffnungsentscheidung abzuschließen, soweit ein solches durchführbar ist; nur bei Unmöglichkeit (z. B. flüchtiger Adressat) kann darauf verzichtet werden. • Das Landgericht hatte zwar die Antragsschrift den Verteidigern mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und damit ein Zwischenverfahren eingeleitet, traf jedoch keine ausdrückliche oder konkludente Eröffnungsentscheidung vor der Einziehungsentscheidung. Eine konkludente Eröffnungsentscheidung kann nicht wirksam mit der Einziehungsentscheidung zusammenfallen. • Fehlende Antragsschrift und fehlende Eröffnungsentscheidung sind verfahrensrechtlich erhebliche, nicht mehr behebbare Mängel, die ein unentbehrliches Verfahrenshindernis darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung führt dies zur Aufhebung der Entscheidung und zur Einstellung des selbständigen Einziehungsverfahrens. • Wirkung für Mitbeteiligte: Wegen der angeordneten gesamtschuldnerischen Haftung musste die Aufhebung einheitlich für beide Einziehungsbeteiligten erfolgen; die Entscheidung erstreckt sich nach § 357 StPO auch auf die nicht anfechtende Beteiligte. • Kostenfolge: Die Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen des Beschwerdeführers sind der Staatskasse aufzuerlegen gemäß § 467 Abs. 1 StPO. Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 21.07.2021 wurde aufgehoben; das selbständige Einziehungsverfahren gegen A und B wurde eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass die Antragsschrift die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte und das Gericht keine erforderliche Eröffnungsentscheidung des Zwischenverfahrens getroffen hatte, so dass ein nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorlag. Die Aufhebung wirkt einheitlich auch zugunsten der nicht anfechtenden Einziehungsbeteiligten wegen der angeordneten gesamtschuldnerischen Haftung. Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Einziehungsbeteiligten A.