7 U 131/18

Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen bei Pflichtverletzung nach § 125 Abs.1 S.4 AktG • Die Berufung gegen ein mit der Endentscheidung verbundenes Zwischenurteil ist insoweit unstatthaft; gegen die Entscheidung über die Nebenintervention wäre die sofortige Beschwerde statthaft gewesen. • § 20 AktG verpflichtet nur zur Mitteilung der bloßen Tatsache einer mehr als einvierteligen Beteiligung; Angaben zur Struktur oder Zurechnung der Beteiligung sind nicht generell mitgeteiltspflichtig. • Die fehlende Angabe in der Einladung nach § 125 Abs. 1 S. 4 AktG über Möglichkeiten der Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte, insbesondere Aktionärsvereinigungen, kann nach § 243 Abs. 1 AktG zur Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses führen, sofern der Verfahrensverstoß das Mitwirkungsrecht der Aktionäre berührt. • Ein Aktionär ist nach § 245 Nr. 1 AktG anfechtungsbefugt, wenn er anwesend war, die Aktien vor Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. • Die Klage war nicht rechtsmissbräuchlich; die Beklagte trug die Darlegungs- und Beweislast für einen Rechtsmissbrauch. Streitgegenstand war die Wirksamkeit eines Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung einer im Freiverkehr notierten Aktiengesellschaft vom 16.09.2016 zur Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern. Die Einberufung erfolgte auf Verlangen der Aktionärin VCI, die über mehr als 637.000 Aktien verfügte; die VCI hatte 2014 eine Mitteilung nach § 20 AktG gemacht. Der Kläger, als anwesender Aktionär und Vertreter einer Aktionärsvereinigung, erklärte Widerspruch zur Niederschrift und focht den Beschluss an mit Rügen u.a. wegen Verstößen gegen § 20 und § 125 AktG. Das Landgericht erklärte den Beschluss für nichtig und billigte die Nebenintervention; die Beklagte legte Berufung ein, die sich auch gegen das mit der Endentscheidung verbundene Zwischenurteil richtete. • Verwirkung des Rechtsmittels gegen das Zwischenurteil: Gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention ist nach § 71 Abs. 2 ZPO nur die sofortige Beschwerde statthaft; die Berufung ist insoweit unstatthaft und nicht in eine rechtzeitig eingelegte Beschwerde umzudeuten. • § 20 AktG: Die Mitteilungspflicht des § 20 Abs.1 AktG erfasst nur die Tatsachenbezeichnung einer mehr als einvierteligen Beteiligung; eine weitergehende Pflicht zur Darlegung der Zurechnung oder der inneren Struktur der Beteiligung folgt weder aus Wortlaut noch Systematik der Norm, sodass die Rechte der VCI nicht wegen § 20 Abs.7 AktG entfallen sind. • § 125 Abs.1 S.4 AktG verletzt: Die Einladung zur Hauptversammlung enthielt nicht den gesetzlich gebotenen Hinweis auf Möglichkeiten der Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte bzw. Aktionärsvereinigungen; dieser Hinweis war insbesondere gegenüber der SDK erforderlich, da diese zuvor Stimmrechte ausgeübt hatte. • Relevanz des Verfahrensverstoßes nach § 243 Abs.1 AktG: Die unterlassene Information berührt den Schutzzweck des § 125 Abs.1 S.4 AktG (Förderung des Wettbewerbs von Stimmrechtsvertretern und effektive Mitwirkung der Aktionäre) und begründet ein Legitimationsdefizit, das die Anfechtbarkeit des Beschlusses rechtfertigt. • Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr.1 AktG: Der Kläger war anwesend, hatte die Aktien vor Bekanntmachung der Tagesordnung erworben und erklärte rechtzeitig Widerspruch zur Niederschrift; eine Begründung des Widerspruchs ist nicht erforderlich. • Fristenwahrung nach § 246 Abs.1 AktG: Die Klage wurde innerhalb der Monatsfrist erhoben; der Kläger hat die maßgeblichen Tatsachen und den Lebenssachverhalt innerhalb der Frist vorgetragen. • Kein Rechtsmissbrauch: Die Beklagte konnte die erforderlichen Indizien für eine eigennützige Motiviation des Klägers nicht darlegen; beanstandete Aktivitäten des Klägers sind von ihm rechtmäßig und begründen keinen Missbrauch. Der Senat hat die Berufung der Beklagten insoweit verworfen, als sie sich gegen das Zwischenurteil richtete, und im Übrigen zurückgewiesen. Der angefochtene Beschluss der Hauptversammlung vom 16.09.2016 wurde wegen Verstoßes gegen § 125 Abs. 1 S. 4 AktG (fehlender Hinweis auf Möglichkeiten der Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte/Aktionärsvereinigungen) für nichtig erklärt; die Rüge nach § 20 AktG blieb unbegründet, da die VCI ihre Mitteilungspflichten erfüllt hatte. Der Kläger war anfechtungsbefugt und die Klage nicht rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Die Urteile sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.