34 Wx 28/19

Kein Grundbucheinsichtsrecht eines Miterben bei laufender Testamentsvollstreckung • Einsicht in das Grundbuch setzt die Darlegung eines berechtigten Interesses voraus; reine Vermögensinteressen oder Streitigkeiten innerhalb einer Erbengemeinschaft genügen nicht ohne Weiteres. • Bei bestehender Testamentsvollstreckung obliegt die Verwaltung des Nachlasses dem Testamentsvollstrecker; einzelne Miterben können daher regelmäßig keine Grundbucheinsicht zur Durchsetzung von Nachlassansprüchen verlangen. • Erweiterte Einsicht in Grundakten (Urkunden) berührt das informationelle Selbstbestimmungsrecht Dritter und ist nur bei strenger Prüfung und konkret begründetem Anlass zu gewähren. • Soweit Einsicht zur Beweiserhebung in einem Zivilprozess benötigt wird, ist zunächst der ordentliche Rechtsweg (Urkundenbeweis, Antrag im Zivilverfahren) zu beschreiten. • Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen des Grundbuchamts sind statthaft, führen aber ohne substantiierten neuen Vortrag nicht zum Erfolg. Der Beteiligte war bis 2011 Testamentsvollstrecker und ist Miterbe eines Nachlasses, in dem Immobilien eine Rolle spielen. Er beantragte 2018 Einsicht in Grundbücher und Abschriften von Grundbuchakten, weil er Unterlagen zu Kaufverträgen und Eintragungen für relevant hielt. Das Grundbuchamt verneinte eine Auflassungsvormerkung und verweigerte weitergehende Einsicht, weil ein berechtigtes Interesse nicht ausreichend dargelegt sei. Der Beteiligte legte Kopien älterer Grundbuchauszüge, Kaufvertrag und Vollmachten vor und machte geltend, als Miterbe bzw. wegen behaupteter Mieteinnahmen Ansprüche oder Klärungsbedarf zu haben. Das Amtsgericht wies die Beschwerde gegen die Verweigerung zurück. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beteiligte weiter. • Zulässigkeit: Die Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers ist zulässig nach §§ 11 Abs.1 RPflG, 71 GBO i.V.m. §12c Abs.4 GBO. • Grundsatz der Einsicht: Nach §12 Abs.1 GBO hat nur, wer ein berechtigtes Interesse darlegt, Anspruch auf Einsicht; dies umfasst auch urkundliche Unterlagen nach §12 Abs.1 S.2 GBO und §46 GBV, erfordert aber eine strenge Abwägung gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht Dritter. • Auslegung berechtigter Interessen: Ein berechtigtes Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher (wirtschaftlicher) Natur sein, muss jedoch konkret und nachvollziehbar dargelegt werden; bloße Behauptungen oder pauschale Vorträge genügen nicht. • Erb- und verwaltungsrechtliche Spezialregel: Nach §2038 BGB obliegt die Nachlassverwaltung grundsätzlich der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich; bei Bestimmung eines Testamentsvollstreckers übernimmt dieser nach §2205 BGB die Verwaltung und damit die Befugnis zur Durchsetzung von Nachlassansprüchen. • Anwendung auf den Fall: Zwar legt der Beteiligte nunmehr Genehmigungen und Vollmachten vor, doch steht ihm als einzelner Miterbe vor der Auseinandersetzung kein eigenes Durchsetzungsrecht aus dem Kaufvertrag zu; Gestaltungs- oder Durchsetzungsrechte erfordern gemeinschaftliches Vorgehen (§2040 BGB) oder Handeln des Testamentsvollstreckers. • Erweiterte Einsicht in Grundakten: Für die Übersendung von Abschriften und Einsicht in schuldrechtliche Urkunden ist wegen der berührten Rechte Dritter eine besonders strenge Prüfung erforderlich; hier überwiegt das Interesse der Verwaltung und der Testamentsvollstrecker gegenüber dem Einsichtsbegehren des einzelnen Miterben. • Prozessuale Alternative: Falls im streitigen Zivilverfahren Beweisbedürfnis besteht, ist Urkundenbeweis nach §432 ZPO bzw. die Mitwirkung des Zivilgerichts gegenüber dem Grundbuchamt der richtige Weg. Die Beschwerde des Beteiligten wurde zurückgewiesen; es besteht kein Anspruch des einzelnen Miterben auf Einsicht in die beantragten Grundbuchunterlagen, solange die Testamentsvollstreckung die Verwaltung des Nachlasses umfasst und der Beteiligte kein eigenes Recht am Grundstück oder eine hinreichend konkretisierte Notwendigkeit für die erweiterte Einsicht dargelegt hat. Die Entscheidung betont die Rangfolge: Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vor den Einzeleingriffen der Miterben und das schutzwürdige informationelle Interesse Dritter an den schuldrechtlichen Urkunden. Der Beteiligte kann Beweismittel im Zivilprozess über Urkundenbeweis oder durch Einschaltung des zuständigen Zivilgerichts anfordern. Schließlich wurde der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens auf 5.000 € festgesetzt und die gerichtlichen Kosten trägt der Beteiligte.