21 U 1295/18

Miterbenregress vor Teilung des Nachlasses bei Zahlung von Nachlassverbindlichkeiten • Ein Miterbe, der vor Teilung des Nachlasses aus eigenem Vermögen eine Nachlassverbindlichkeit begleicht, kann vom anderen Miterben Ausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB verlangen; die Haftung des Inanspruchgenommenen bleibt jedoch in der Regel auf den Nachlass beschränkt (§ 2059 Abs.1 BGB) und dieser Vorbehalt ist in den Tenor aufzunehmen. • Der Verkauf eines Erbteils entbindet den Verkäufer nicht von der Haftung für vor Verkauf begründete Nachlassverbindlichkeiten; § 2383 BGB sichert dem Verkäufer lediglich das Recht, die Befriedigung aus seinem Privatvermögen zu verweigern (§§ 2382, 2383 BGB). • Eine wirtschaftliche Teilung des Nachlasses ist nur dann anzunehmen, wenn die Erbengemeinschaft insgesamt aufgelöst erscheint; die Auseinandersetzung einzelner, wenn auch wertvoller Nachlassgegenstände reicht dafür nicht zwingend aus. • Zahlungsbelege und Vollstreckungsprotokolle können die Zurechnung von Zahlungen an mehrere Miterben begründen, auch wenn nur ein Miterbe geleistet hat; eine nachträgliche Tilgungsbestimmung ist möglich. • Ansprüche aus § 426 Abs. 2 BGB verjähren nach der zugrundeliegenden Forderung; bei langen Titeln kann die Verjährungsfrist sehr lang sein (hier nicht eingetreten). Die Parteien sind Geschwister und Miterben des 1986 verstorbenen Vaters; eine Schwester (Nebenintervenientin) erwarb später den Erbteil der Beklagten. Die Nebenintervenientin hielt ein notarielles Schuldanerkenntnis aus 1998 sowie später einen Kostenfestsetzungsbeschluss und titulierte daraus Forderungen gegen die Erbengemeinschaft. Die Kläger leisteten Zahlungen zur Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und zur Begleichung dieser Forderungen; die Beklagte bestreitet teilweise Zahlungen und beruft sich auf die beschränkte Erbenhaftung sowie darauf, ihren Erbteil verkauft zu haben. Das Landgericht wies die Klage größtenteils ab; die Kläger legten Berufung ein und erweiterten die Klage in zweiter Instanz. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Kläger Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB haben und ob die Beklagte sich auf § 2059 BGB berufen kann. • Anspruchsgrundlage: Die Kläger haben Ansprüche aus § 426 Abs. 2 BGB, weil sie Nachlassverbindlichkeiten beglichen und somit ein Regressanspruch gegen die Mitereben übergegangen ist. • Zurechenbarkeit der Zahlungen: Vorgelegte Kontoauszüge, Vollstreckungsprotokolle und sonstige Urkunden belegen die Zahlungen im Wesentlichen; Leistungen, die zunächst nur vom Kläger zu 1) erbracht wurden, sind nachträglich als von beiden Klägern stammend zuzurechnen (nachträgliche Tilgungsbestimmung, Empfängerhorizont). • Nachlassteilung: Der Nachlass ist noch nicht wirtschaftlich insgesamt geteilt; trotz Auseinandersetzung wertvoller Gesellschaftsanteile bleiben erhebliche Nachlassgegenstände (insbesondere umfangreiche Grundstücke) ungeteilt, sodass § 2059 BGB grundsätzlich zur Anwendung kommt. • Auswirkung des § 2059 BGB: Die Beklagte kann sich auf § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB berufen; dieser Einwand führt jedoch nicht zur Unbegründetheit der Klage, sondern zur Aufnahme eines Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in den Tenor. Eine materielle Beschränkung nach § 2059 Abs.1 S.2 BGB greift hier nicht, weil die Kläger nur den erbrechtlichen Anteil der Beklagten geltend machen. • Folgen des Erbteilverkaufs: Der Verkauf des Erbteils entbindet die Beklagte nicht von der Haftung für vor Verkauf begründete Nachlassverbindlichkeiten; gesetzliche Regelungen (§§ 2382, 2383 BGB) sichern dem Verkäufer nur ein Leistungsverweigerungsrecht, keine Befreiung gegenüber Miterben. • Kostenfestsetzungsbeschluss: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Amberg begründet eine gesamtschuldnerische Haftung; Zahlungen der Kläger hierzu sind nachgewiesen und begründen Regressansprüche nach § 426 Abs. 2 BGB gegenüber der Beklagten, auch gegen Einwendungen aus dem Erbteilskaufvertrag. • Verjährung und Zinsen: Die Regressansprüche aus § 426 Abs. 2 BGB verjähren nicht; Zinsen sind wegen Verzug in jeweils konkreten Zeiträumen zuzusprechen (hier 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz ab konkret bestimmten Daten). • Kleinbeträge und Verteilung: Kleinbeträge sowie ein Drittel der Gerichtsvollzieherkosten sind nicht zugesprochen; aus prozessualen Gründen war die Klageerweiterung zulässig. • Prozesskosten: Wegen überwiegenden Erfolgs der Kläger im Berufungsverfahren war eine Kostenquote von Klägern 20% / Beklagte 80% angemessen; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Kläger ist im Wesentlichen erfolgreich. Die Beklagte wird verurteilt, an jeden Kläger jeweils 304.444,95 € (insgesamt 608.889,90 €) sowie weitere jeweils 23.874,86 € (insgesamt 47.749,72 €) zu zahlen; Zinsen sind für die einzelnen Teilbeträge ab konkret bestimmten Zeitpunkten in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzusprechen. Die Beklagte kann die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung vorbehalten, weshalb dieser Vorbehalt in den Tenor aufgenommen wurde; er führt jedoch nicht zur Abweisung der Klage. Kleinbeträge und ein Teil der Gerichtsvollzieherkosten wurden nicht zugesprochen. Die Anschlussberufung der Beklagten blieb überwiegend erfolglos. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 20% und die Beklagte 80%; Revision wurde nicht zugelassen.