1 U 115/01

Einzahlung auf Stammeinlage nicht erfüllt bei vorübergehender Gutschrift und Rücküberweisung • Ein bloßer Gutschriftsvorgang auf dem Gesellschaftskonto stellt nur dann Erfüllung der bar zu leistenden Stammeinlage dar, wenn die Gesellschaft endgültig und frei über den Betrag verfügen konnte. • Rücküberweisungen in engem zeitlichen Zusammenhang sprechen dafür, dass die Einzahlung nur vorübergehend war und daher die Einlageverpflichtung nicht getilgt wurde. • Wurde wirtschaftlich nur eine Darlehensforderung in die GmbH eingebracht, ist dies der Sachgründung vergleichbar; erforderliche Offenlegung und formgerecht mögliche Sachgründung dürfen nicht umgangen werden. • Zinsansprüche aus Gesellschaftsverpflichtungen verjähren nach den allgemeinen Vorschriften; Verjährung kann zur Minderung des Zinszeitraums führen. Die Klägerin als Insolvenzverwalterin verlangt vom Beklagten Zahlung der Stammeinlage in Höhe von 50.000 DM. Der Beklagte hatte am 17./18. Januar 1991 eine Gutschrift auf dem Gesellschaftskonto veranlasst; der Betrag wurde jedoch bereits am 26. Februar 1991 an die Kommanditgesellschaft zurücküberwiesen. Die Klägerin macht geltend, die Einlage sei nicht erfüllt worden und verlangt neben der Kapitalforderung Zinsen. Der Beklagte behauptet, die Einzahlung sei als Darlehensgeschäft und unternehmerisch sinnvoll erfolgt; er rügt außerdem Verjährung der Zinsansprüche. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung des Betrags; der Beklagte legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Gutschrift Erfüllung der bar zu leistenden Stammeinlage war und ob Zinsen in voller Höhe geltend gemacht werden können. • Die Einzahlung war nach § 3 Abs.1 des Gesellschaftsvertrags bar zu erbringen; maßgeblich ist, dass die Gesellschaft endgültig und frei über den Betrag verfügen konnte. Bei kurz nacheinander erfolgten Hin- und Herüberweisungen kann keine endgültige Verfügbarkeit angenommen werden. Deshalb stellt die Gutschrift vom 17./18. Januar 1991 keine Erfüllung i.S.v. § 362 Abs.1 BGB dar und die Einlageverpflichtung gemäß § 19 GmbHG i.V.m. Gesellschaftsvertrag blieb bestehen. • Die zeitnahe Rücküberweisung am Tag der Handelsregistereintragung der Insolvenzschuldnerin legt nahe, dass die Zahlung nur vorübergehend erfolgen sollte; eine nachträgliche Darlegung, dass der Rückzahlungswille erst später gefasst wurde, ist nicht schlüssig bewiesen. Dass der Rückfluss an die Kommanditgesellschaft und nicht an den Beklagten persönlich erfolgte, entlastet nicht, weil beide Gesellschaften vom Beklagten beherrscht wurden. • Wirtschaftlich handelte es sich um die Einbringung einer Darlehensforderung in die GmbH; dies ist einer Sacheinlage vergleichbar. Eine solche Konstellation darf nicht die formellen und offenlegungspflichtigen Anforderungen der Sachgründung umgehen. Mangels Möglichkeit und Offenlegung einer Sachgründung ist das Vorgehen nicht zulässig. • Bezüglich der Zinsen ist zu unterscheiden: Verzugszinsen standen erst ab dem 21. März 2001 zu, weil das mahnbefähigende Schreiben eine Frist bis 20. März 2001 setzte. Fälligkeitszinsen gemäß § 20 GmbHG entstanden ab 27. Februar 1991. Die Verjährungseinrede greift jedoch für einen Teil der Zinsen: Zinsforderungen verjähren nach § 197 BGB in vier Jahren, die Verjährungsfrist begann am 1. Januar 1992 und endete am 31. Dezember 1995; Hemmungen und Unterbrechungen führten dazu, dass 4% Zinsen erst ab dem 1. April 1997 durchsetzbar sind. • Die Berufung hatte insoweit Erfolg, dass die Zinsen nur teilweise geltend gemacht werden konnten; in der Sache selbst blieb die Klage hinsichtlich der Kapitalforderung erfolgreich. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.564,59 € (50.000 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 02.04.1997 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gutschrift vom 17./18. Januar 1991 hat die Stammeinlage nicht erfüllt, weil die Gesellschaft nicht endgültig über die Mittel verfügen konnte und die kurzfristige Rücküberweisung zeigt, dass die Einzahlung nur vorübergehend war. Wirtschaftlich lag eine Einbringung einer Darlehensforderung vor, die einer Sachgründung vergleichbar ist; die hierfür erforderlichen Offenlegungen und formellen Voraussetzungen wurden nicht eingehalten. Hinsichtlich der Zinsen greift die Einrede der Verjährung, so dass Zinsen nur ab dem 01.04.1997 zugesprochen wurden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.