8 U 249/04

Rückforderung von Zwangsvollstreckungserlösen bei Anfechtung nach §131 Abs.1 Nr.1 InsO • Eine binnen eines Monats vor Insolvenzantrag durchgeführte Zwangsvollstreckung führt zur Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. • Ein innerhalb der kritischen Monatsfrist entstandenes Pfändungspfandrecht bietet keinen insolvenzfesten Schutz gegen die Anfechtung. • Der Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters richtet sich gegen die aus der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung und kann Rückzahlung verlangen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der S... GmbH. Der Beklagte hielt eine titulierte Forderung gegen die Schuldnerin und erwirkte am 28.4.2002 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen eine Forderung der Schuldnerin gegenüber einer Drittschuldnerin. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Drittschuldnerin am 14.5.2002 zugestellt; diese zahlte am 30.5.2002 36.726,73 € an den Beklagten. Die Schuldnerin stellte am 5.6.2002 Insolvenzantrag; das Verfahren wurde am 22.8.2002 eröffnet. Der Insolvenzverwalter machte die Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO geltend und verlangte Rückzahlung des erlangten Betrags. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung; der Beklagte legte Berufung ein, die zurückgewiesen wurde. • § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO bezweckt die Vorverlagerung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und verhindert, dass Gläubiger in der kritischen Zeit durch Einzelzwangsvollstreckung bevorzugt werden. • Die Pfändung und die anschließende Zahlung durch den Drittschuldner erfolgten innerhalb des Monats vor Insolvenzantrag und sind daher als inkongruente Befriedigung anfechtbar. • Ein Pfändungspfandrecht entsteht mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner; ist diese Zustellung innerhalb der kritischen Frist erfolgt, kann das Pfändungspfandrecht keinen insolvenzbeständigen Rechtsstand begründen. • Da Pfändung/Überweisung und Zahlung eng zusammenhängen und das Pfändungspfandrecht nicht vor der kritischen Zeit entstanden ist, ist die erlangte Deckung nicht kongruent und unterliegt der Anfechtung. • Mangels grundsätzlicher Bedeutung und Aussicht auf Erfolg war die Berufung zurückzuweisen; die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Der Beklagte muss den im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Betrag von 36.726,73 € an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, weil Pfändung, Zustellung und Zahlung innerhalb des einen Monats vor Insolvenzantrag erfolgten und somit eine inkongruente Befriedigung vorliegt, die nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar ist. Ein innerhalb dieser kritischen Frist entstandenes Pfändungspfandrecht schützt nicht vor der Anfechtung und begründet kein insolvenzfestes Recht auf abgesonderte Befriedigung. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen.