2 U 97/04

Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung; Zurückverweisung bei fehlender Forderungsanmeldung • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mitgesellschafters unterbricht das Verfahren gem. § 240 ZPO, bis die Forderung ordnungsgemäß angemeldet und bestritten ist. • Für die Aufnahme des Rechtsstreits nach Insolvenzeröffnung ist gemäß § 179 InsO erforderlich, dass die Forderung vom Insolvenzverwalter oder einem Insolvenzgläubiger bestritten wird; eine Ausnahme des § 86 InsO greift hier nicht. • Fehlt die ordnungsgemäße Anmeldung/Besichtigung der Forderung, ist das Verfahren nicht in zulässiger Weise aufgenommen und ein ergangenes Urteil ist aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. • § 538 Abs. 2 ZPO ist analog anwendbar, wenn die gesetzliche Regelungslücke durch die Neufassung diese Zurückverweisung nicht ausdrücklich vorsieht, um eine verfahrensfehlerfreie Grundlage für die Fortsetzung zu schaffen. Kläger und Beklagter waren Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die ein gemeinsames Geschäftskonto bei der Sparkasse führte. Nach Kündigung des Kontos durch die Sparkasse glich der Kläger seinen Anteil an der Überziehung aus und forderte Feststellung der Beendigung der Gesellschaft, Ausgleich des Kontos und Freistellung von künftigen Forderungen. Vor Erledigung des Rechtsstreits wurde über das Vermögen des Beklagten am 1.3.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Landgericht stellte dennoch die Forderung des Klägers zur Insolvenztabelle fest. Der Beklagte berief und rügte unter anderem, dass eine ordnungsgemäße Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren nicht erfolgt und daher das Verfahren nicht rechtmäßig aufgenommen sei. Das Oberlandesgericht prüfte die Zulässigkeit der Verfahrensaufnahme nach insolvenzrechtlichen Regelungen. • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbricht nach § 240 ZPO das Verfahren; eine Fortführung ist nur zulässig, wenn die Aufnahmevoraussetzungen des Insolvenzeröffnungsrechts erfüllt sind. • Nach § 179 InsO setzt die Fortführung eines Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung voraus, dass die Forderung vom Insolvenzverwalter oder einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist; die hier einschlägige Ausnahme des § 86 InsO greift nicht, weil es sich nicht um Aussonderung, abgesonderte Befriedigung oder Masseverbindlichkeit handelt. • Die ordnungsgemäße Anmeldung und gegebenenfalls das Prüfungsverfahren sind verfahrensmäßige Sachurteilsvoraussetzungen, deren Beachtung von Amts wegen zu prüfen ist; dieses Erfordernis dient dem Schutz der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger und ist unabdingbar. • Da der Beklagte erstmals formell gerügt hatte, dass keine ordnungsgemäße Anmeldung vorliegt, und der Kläger keine ausreichende Nachholung darlegte, fehlt es an der verfahrensfehlerfreien Grundlage für die Entscheidung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. • Aufgrund der planwidrigen Lücke in § 538 ZPO nach seiner Neufassung ist § 538 Abs. 2 ZPO analog anzuwenden; deshalb ist das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, damit dort die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Verfahrens geprüft und gegebenenfalls nach Eintritt der formellen Voraussetzungen erneut entschieden werden kann. • Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung stützt sich auf §§ 708 Nr. 10 ZPO. Das Urteil des Landgerichts vom 9.9.2004 wird auf die Berufung des Beklagten aufgehoben; das Verfahren ist wegen fehlender ordnungsgemäßer Anmeldung/Bescheidung der Forderung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht in zulässiger Weise fortgeführt worden. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat. Die Revision wurde nicht zugelassen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte hat insofern Erfolg, als die erstinstanzliche Feststellung aufgehoben wurde; das Landgericht muss nun prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme und sachliche Entscheidung vorliegen, insbesondere eine ordnungsgemäß angemeldete und bestrittene Forderung im Insolvenzverfahren.