12 UF 22/05

Ausgleich bei Ablösung gemeinsamer Schulden; laufende Kosten in Trennungszeit sind in der Regel Unterhalt • Bei abgelösten Kontoschulden eines Ehegatten steht diesem nach §§ 670, 683 BGB Anspruch auf Ersatz, wenn er eine Verbindlichkeit des anderen erfüllt hat. • Laufende Aufwendungen für Energie, Öl, Telefon, Miete und Versicherungen während der Trennungszeit sind regelmäßig als Unterhaltsleistungen anzusehen und begründen keinen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB, soweit nicht Umstände erkennbar machen, dass der Leistende die Rückforderung gewollt und erkennbar gemacht hat. • Zur Geltendmachung eines Gesamtschuldnerausgleichs sind substantiierte Tatsachenüberzeugungen erforderlich; vage Behauptungen über Verkaufserlöse oder nicht dargelegte Gegenansprüche genügen nicht. Die Parteien sind verheiratet und lebten seit Ende 2003 getrennt in verschiedenen Bereichen desselben gemieteten Hauses. Der Sohn lebt beim Kläger. Der Kläger fordert von der Beklagten 1.146,05 EUR als Ausgleich für von ihm abgelöste Kontoschulden sowie weitere Beträge für angeblich gemeinsam getragene Kosten (Energie, Öl, Telefon, Miete) und Versicherungsbeiträge. Das Amtsgericht hatte teilweise zuerkannt; beide Parteien legten Berufung ein. Der Kläger behauptet ergänzend einen Anspruch aus Gesamtschuldnerausgleich und bisweilen Erlöse aus einem Grundstücksverkauf. Die Beklagte bestreitet substantiiert darzulegende Gegenansprüche und macht geltend, es handele sich größtenteils um Unterhaltsleistungen in der Trennungszeit. • Zuständigkeit des Oberlandesgerichts folgt aus § 119 Abs.1 Nr.1a GVG. • Dem Kläger steht Ersatz für den konkret und unstreitig von ihm abgelösten Kontoschuldsaldo in Höhe von 1.146,05 EUR zu, weil er eine nicht ihn treffende Verbindlichkeit erfüllt hat (§§ 670, 683 BGB). • Die von der Beklagten behauptete Aufrechnung scheitert, weil der Kläger keinen substantiierbaren Gegenanspruch darlegt; vage Angaben zum Verkauf eines Wochenendhauses genügen nicht. • Weitere vom Kläger beanspruchte Zahlungen (Energie, Öl, Telefon, Miete, Versicherungen) sind als Unterhaltsleistungen zu qualifizieren und nicht ausgleichspflichtig nach § 426 BGB, weil es an der erforderlichen Grundlage gemeinsamer Verbindlichkeiten fehlt. • Nach § 1360b BGB besteht in der Trennungszeit die Vermutung, dass Ehegatten keinen Ausgleich wollen; der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, die seinen Rückforderungswillen bei Leistungserbringung und dessen Erkennbarkeit für die Beklagte belegen. • Die tatsächlichen Umstände 2003 (Undurchsichtigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse, Untermieter und Naturalunterstützung) sprechen dafür, dass ein nachträglicher Ausgleich der laufenden Lebenshaltungskosten nicht gewollt oder erkennbar war; daher ist ein Gesamtschuldnerausgleich nicht gerechtfertigt. • Die teilweise vom Kläger geltend gemachten weiteren 745,49 EUR sind im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen, weil darauf bereits Zahlungen der Beklagten angerechnet wurden. Die Berufung der Beklagten wird teilweise stattgegeben: Die Beklagte ist zur Zahlung von 1.146,05 EUR nebst Zinsen seit 13.04.2004 an den Kläger verurteilt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen. Begründend liegt zugrunde, dass die abgelöste Kontoverbindlichkeit ersatzfähig ist (§§ 670, 683 BGB), während die übrigen geltend gemachten Beträge als Unterhaltsleistungen während der Trennungszeit anzusehen sind und nach § 1360b BGB sowie § 426 BGB keinen Ausgleichsanspruch begründen, zumal der Kläger keinen erkennbaren Rückforderungswillen zur Zeit der Leistung substantiiert darlegte. Die Kosten des Rechtsstreits werden überwiegend dem Kläger auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.