Ss 213/05 (II 147)

Verwerfung des Einspruchs wegen Nichtanerkennung einer unterbevollmächtigten Rechtsreferendarin verletzt rechtliches Gehör • Die Verwerfung eines zulässigen Einspruchs wegen Nichtanerkennung einer unterbevollmächtigten Rechtsreferendarin als Vertreterin verletzt das rechtliche Gehör. • Liegt eine wirksame schriftliche Vollmacht vor und wurde eine Untervollmacht per Telefax vorgelegt sowie die Zustimmung des Betroffenen erklärt, ist die Vertreterstellung der Rechtsreferendarin anzuerkennen. • Widersprüchliches prozessuales Verhalten des Gerichts (zuvor Erkundigung nach Rücknahme, später Verwerfung ohne Ergänzungsaufforderung) verschärft die Gehörsverletzung. Der Landkreis Emsland verhängte gegen den Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße. Der Betroffene legte Einspruch ein; er war vom persönlichen Erscheinen im Termin entbunden. Im Hauptverhandlungstermin erschien eine unterbevollmächtigte Rechtsreferendarin, reichte eine schriftliche Prozessvollmacht des Verteidigers und eine per Fax übermittelte schriftliche Untervollmacht ein und erklärte, mit Zustimmung des Betroffenen zu handeln. Das Amtsgericht Meppen erkannte die Rechtsreferendarin nicht als geeignete Vertreterin an und verworf den Einspruch. Der Betroffene beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit Rüge der Gehörsverletzung; die Generalstaatsanwaltschaft empfahl Aufhebung des Urteils. • Grundsatz: Art. 103 Abs. 1 GG gewährt Anspruch auf rechtliches Gehör; seine Versagung führt zur Aufhebung des Urteils. • Vertreterbefugnis: Die schriftliche Vollmacht des Verteidigers umfasste die Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht; die Untervollmacht wurde vor Prozessbeginn per Fax vorgelegt und die Referendarin versicherte die Zustimmung des Betroffenen, sodass die Vertretung wirksam übertragen war (§ 73 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 139 StPO relevant für Vertretererkennung). • Gerichtliches Verhalten: Das Gericht hatte zuvor die Referendarin gebeten, eine Rücknahme mit dem Büro des Verteidigers zu klären, was Zweifel an der Ungeeignetheit hätte verringern müssen; dennoch wurde ohne Aufforderung zur Ergänzung die Verwerfung ausgesprochen, was widersprüchlich ist. • Rechtsfolge: Die Nichtanerkennung der Vertreterin verhinderte, dass der vom persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sein Gehör tatsächlich wahrnehmen konnte; dadurch liegt eine schwerwiegende Verfahrensrüge vor, die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt. • Verfahrensentscheidung: Der Senat hebt das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht zurück; eine andere Abteilung ist nicht zwingend erforderlich, bloße Besorgnis der Befangenheit nur bei besonderen Umständen. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen und das Urteil des Amtsgerichts Meppen aufgehoben, weil dem Betroffenen durch die Nichtanerkennung der unterbevollmächtigten Rechtsreferendarin das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG versagt wurde. Es lagen wirksame Vollmachten vor und die Referendarin hatte ihre Vertretungsbefugnis erklärt; das Gericht hätte Ergänzungen erbitt en oder die Vertretung anerkennen müssen. Wegen dieser schwerwiegenden Verfahrensverletzung ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Das Amtsgericht hat in der neuen Verhandlung auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.