14 U 65/05

Unwirksamkeit treuhänderlich vermittelter Darlehensverträge wegen fehlender Vollmacht und VerbrKrG-Mängeln • Ist eine umfassende Rechtsbesorgung durch einen Treuhänder vorgesehen, bedarf diese der Erlaubnis nach Art.1 §1 RBerG. • Fehlt eine wirksame Vollmacht, kommt mit Blick auf die fehlende Vertreterermächtigung kein Darlehensvertrag zustande. • Darlehensverträge sind nichtig, wenn zwingende Pflichtangaben über die Belastung des Kreditnehmers nach §4 VerbrKrG fehlen; bei verbundenen Geschäften ist Heilung nach §6 Abs.2 VerbrKrG ausgeschlossen. • Keine Rechtsschein- oder Duldungsvollmacht, wenn die Klägerin nicht konkret darlegt, wann ihr die Vollmacht vorgelegen oder Einsicht gewährt worden ist. Die Klägerin verlangt Zahlung rückständiger Darlehensraten und Zinsen aus Darlehensverträgen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung des Beklagten an einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossen wurden. Der Beklagte verlangt widerklagend Rückzahlung geleisteter Darlehensraten und Zinsen abzüglich seiner Erträge gegen Übertragung seiner Beteiligung. Die Klägerin beruft sich auf eine Treuhandvollmacht der Treuhänderin, die sie als wirksam ansieht; das Landgericht hat dem nicht gefolgt und die Klage abgewiesen sowie der Widerklage stattgegeben. Die Klägerin rügt Fehler der Vorinstanz, insbesondere zu Wirksamkeit der Vollmacht, Auslegungs- und Beweisanforderungen sowie zur Anwendbarkeit des Verbraucherkreditrechts und des Rechtsberatungsgesetzes. Das Oberlandesgericht prüft insbesondere, ob eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz erforderlich war, ob Vollmachten wirksam vorlagen, ob Rechtsschein oder Duldung begründet sind und ob VerbrKrG-Mängel zur Nichtigkeit führen. • Die Berufung ist überwiegend unzulässig bzw. unbegründet; neuer Vortrag ist teilweise präkludiert (§§529,531 ZPO) und nicht bewiesen. • Eine umfassende Rechtsbesorgung wie hier vorgesehen unterfällt der Erlaubnispflicht nach Art.1 §1 RBerG, weil der Treuhänder bevollmächtigt war, alle für den Gesellschaftszweck erforderlichen Rechtsgeschäfte vorzunehmen. • Die in der Klageschrift zitierte Zeichnungsschein-Urkunde ist widersprüchlich und verweist auf eine notariell beglaubigte Vollmacht als maßgebliche Grundlage; damit fehlt ein tragfähiger Rechtsschein für eine Vertretungsmacht. • Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass und wann ihr Mitarbeiter Einsicht in die Originalvollmacht genommen oder die Vollmacht vorgelegt worden sei; die bloße Möglichkeit der Einsicht reicht nicht zur Begründung von Rechtsschein oder Duldungsvollmacht. • Mangels wirksamer Vollmacht ist kein Darlehensvertrag zustande gekommen; deshalb sind Zahlungen des Beklagten rückerstattungspflichtig nach §812 BGB. • Die Darlehensverträge sind zudem wegen fehlender Angaben zur Belastung des Kreditnehmers gemäß §4 VerbrKrG nichtig; bei dem hier vorliegenden verbundenen Geschäft liegt keine Heilung nach §6 Abs.2 VerbrKrG vor. • Die besonderen Umstände sprechen auch gegen die Annahme einer Duldungsvollmacht oder sonstiger Vertreterwirkung; die in der Berufung angeführten Entscheidungen anderer Senate greifen hier nicht, weil sie auf andere Sachverhalte (z. B. Grundstückserwerb) abstellen. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen; das angefochtene Urteil bleibt damit in allen für den Rechtsstreit maßgeblichen Punkten bestehen. Es besteht kein wirksamer Darlehensvertrag mit dem Beklagten, weil es an einer wirksamen Vollmacht fehlte und die Darlehensverträge wegen Pflichtverletzungen nach dem Verbraucherkreditgesetz nichtig sind. Die Klägerin hat daher zu Unrecht erhaltene Zahlungen herauszugeben; der Beklagte hat in der Widerklage Erfolg. Eine Revision wird nicht zugelassen, da die maßgeblichen Fragen bereits höchstrichterlich geklärt sind.