1 Ws 465/06

Anfechtbarkeit der Ablehnung der Wiederaufnahme nach § 154 StPO bei Ermessensfehler • Die Ablehnung der Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens nach § 154 Abs. 4 StPO ist als Beschluss anfechtbar; die Beschwerdebehörde prüft auf fehlerhafte Ermessensausübung. • Eine vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO setzt voraus, dass die im anderen Verfahren zu erwartende Strafe die hier zu verhängende Strafe nicht erheblich beeinflusst; entfällt diese Voraussetzung, liegt ein Ermessensfehler vor. • Das Beschwerdegericht kann die Einstellung nicht selbst wieder aufheben, sondern hebt nur den Ablehnungsbeschluss auf und verweist die Entscheidung an das ursprünglich entscheidende Gericht zurück. Der Angeklagte war vom Amtsgericht Westerstede wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Diebstahls in erster Instanz zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das Landgericht stellte das Berufungsverfahren vorläufig nach § 154 Abs. 2 StPO ein, weil in einem anderen, bei einer Großen Strafkammer anhängigen Verfahren mit einer wesentlich höheren Strafe gerechnet wurde. In jenem anderen Verfahren wurde der Angeklagte schließlich überraschend zu einer deutlich geringeren Gesamtfreiheitsstrafe mit Strafaussetzung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb nach § 154 Abs. 4 StPO die Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens; das Landgericht lehnte ab. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich hiergegen beim Oberlandesgericht. • Beschwerdezulässigkeit: Beschlüsse der Gerichte sind grundsätzlich nach § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; eine pauschale Unanfechtbarkeit von Ermessensentscheidungen besteht nicht. Prüfungsumfang: Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Ermessensentscheidung darauf hin überprüfen, ob ein Ermessensfehler vorliegt. Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung (§ 154 Abs. 2 StPO): Die Einstellung setzt voraus, dass die im anderen Verfahren erwartete Strafe die hier zu verhängende Strafe nicht erheblich überragt, sodass der hier zu erwartende Strafwert gegenüber dem anderen Verfahren nicht ins Gewicht fällt. Tatsächliche Abweichung: Entgegen der Annahme bei der Einstellung fiel die in dem anderen Verfahren verhängte Strafe deutlich niedriger aus (1 Jahr 10 Monate mit Strafaussetzung), sodass die ursprüngliche Prognose nicht mehr zutraf. Ermessensfehler und Rechtsfolge: Die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das Landgericht beruht auf fehlerhafter Ermessensausübung, weil die gesetzlich vorausgesetzte Interessenslage für eine vorläufige Einstellung nicht mehr bestand. Zuständigkeit: Das Beschwerdegericht kann nicht selbst die Wiederaufnahme anordnen; es hebt den Ablehnungsbeschluss auf und verweist das Verfahren an das die Einstellung treffende Gericht zurück. • Wfristenhinweis (§ 154 Abs. 4 StPO): Für die Dreimonatsfrist ist als Endzeitpunkt der Tag der rechtskräftigen Entscheidung über die Wiederaufnahme anzusehen; Zeiten, in denen das Beschwerdegericht nicht sachentscheidungsbefugt war, sind bei der Fristberechnung nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft war begründet; der Beschluss des Landgerichts vom 6. Juli 2006, die Wiederaufnahme des vorläufig eingestellten Verfahrens abzulehnen, wurde aufgehoben. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass das Landgericht bei seiner Entscheidung von einer inzwischen nicht mehr zutreffenden Erwartung ausgegangen ist und dadurch sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Das Oberlandesgericht kann die Wiederaufnahme nicht selbst anordnen; das Landgericht muss unter Berücksichtigung der vom Senat dargelegten Rechtsauffassung erneut entscheiden. Hinsichtlich der Frist des § 154 Abs. 4 StPO wird klargestellt, dass als Endzeitpunkt der Dreimonatsfrist die rechtskräftige Entscheidung über die Wiederaufnahme gilt und der Zeitraum, in dem das Beschwerdegericht nicht sachentscheidungsbefugt war, nicht eingerechnet wird.