12 UF 74/06

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei Hinzutreten gleichrangiger Unterhaltsberechtigter • Eine Abänderungsklage gegen einen Unterhaltsvergleich ist zulässig, wenn nach Abschluss des Vergleichs wesentliche ändernde Umstände eintreten. • Das Hinzutreten weiterer vor- oder gleichrangiger Unterhaltsberechtigter (z. B. Kindesunterhalt, Unterhalt der neuen Ehefrau) kann eine Anpassung eines Vergleichs nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) rechtfertigen. • Bei konkurrierenden gleichrangigen Unterhaltsansprüchen sind diese in ihrer bedarfsprägenden Wirkung wechselseitig zu berücksichtigen; eine starre Vorrangregel des § 1582 BGB ist verfassungskonform sinngebend auslegbar, sodass eine Gleichrangigkeit möglich ist. • Bei der Verteilung gleichrangiger Ansprüche ist der Splittingvorteil der neuen Ehe zu berücksichtigen; zur Ermittlung eignet sich eine Quotierung der einzelnen Bedarfe am Gesamtbedarf. • Überzahlte Unterhaltsleistungen sind nach Rückwirkung der Abänderung nach § 812 BGB herauszugeben. Die Parteien waren seit 1978 verheiratet; die Ehe wurde 2005 geschieden und war kinderlos. In einem Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Kläger, nachehelichen Unterhalt von monatlich 600 Euro an die Beklagte zu zahlen. Der K. heiratete 2005 erneut und erkannte die Vaterschaft für ein neugeborenes Kind an; er wurde dadurch zusätzlich zum Kindesunterhalt verpflichtet. Er begehrte die Wegfallserklärung bzw. Herabsetzung der Unterhaltszahlungen ab Oktober 2005. Das Amtsgericht lehnte dies ab; der Kläger legte Berufung ein. Das OLG hat die Berufung teilweise stattgegeben und den Vergleich dahingehend abgeändert, dass die Unterhaltsleistung reduziert wurde; außerdem wurde überzahlter Unterhalt zurückgefordert. • Zulässigkeit: Die Abänderungsklage ist zulässig, weil der Kläger eine wesentliche Änderung der unterhaltsrelevanten Umstände geltend macht (neue Ehe, Kindesunterhalt) und die Anpassung eines Vergleichs materiellem Recht unterliegt. • Rechtliche Grundlagen: Maßgeblich sind § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage), §§ 1570, 1573, 1578, 1579, 1582 BGB sowie allgemeine Haftungs- und Bereicherungsregeln (§ 812 BGB). • Stellung der Ansprüche: Der Senat folgt der Auffassung, dass Ansprüche aus Betreuung des Kindes (§ 1570 BGB) und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs.2 BGB) sich bedarfsprägenden Charakter haben und bei gleichrangiger Stellung wechselseitig zu berücksichtigen sind. • Verhältnis der Rangfolge: § 1582 BGB darf nicht so ausgelegt werden, dass eine lange Ehedauer jeder nachfolgenden gleichwertigen Unterhaltsstellung stets Vorrang verschafft; die Dauer der Ehe ist nur ein Kriterium unter mehreren und darf nicht absolut wirksam werden. • Bemessung: Bei gleichrangigen Ansprüchen sind die einzelnen Bedarfe zu ermitteln, der Splittingvorteil der neuen Ehe abzuziehen und sodann eine Quotierung der Bedarfe am Gesamtbedarf vorzunehmen; so wurde der Unterhalt der Beklagten für 2005 und ab 2006 konkret berechnet. • Rückwirkung und Rückforderungsanspruch: Die rückwirkende Herabsetzung führt nach § 812 BGB zur Herausgabe überzahlter Leistungen; die Beklagte hat 2.800 Euro zurückzuzahlen. Die Berufung des K. hat teilweise Erfolg: Der Unterhaltsvergleich wird dahin abgeändert, dass der K. nur noch geringeren nachehelichen Unterhalt zu zahlen hat (für Okt.–Dez.2005 165 Euro monatlich, ab Jan.2006 200 Euro monatlich). Die Beklagte wird zur Rückzahlung überzahlter Unterhaltsleistungen in Höhe von 2.800 Euro verurteilt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass durch die erneute Ehe und die begründete Vaterschaft gleichrangige bedarfsprägende Unterhaltsansprüche entstanden sind, die eine Anpassung des Vergleichs rechtfertigen; bei der Bedarfsberechnung sind Splittingvorteile und wechselseitige Beeinflussungen der Ansprüche zu berücksichtigen. Die Revision wird zugelassen.