1 Ws 551/06

Verwirkung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft wegen untätigen Abwartens • Die Staatsanwaltschaft kann ein Beschwerderecht verwirken, wenn sie trotz Kenntnis der Sachlage über längere Zeit untätig bleibt und dadurch beim Betroffenen Vertrauen in die Bestandskraft einer Entscheidung schafft. • Die Verwirkung setzt nicht nur Verzögerung, sondern auch Umstände voraus, unter denen vernünftigerweise zur Rechtswahrung gehandelt werden müsste und der Gegner auf die Untätigkeit vertrauen durfte. • Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen, wenn die Beschwerde als unzulässig verworfen wird. Die Verurteilte wurde wegen mehrerer Leistungserschleichungen zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit dreijähriger Bewährungszeit verurteilt; eine Auflage zur gemeinnützigen Arbeit hat sie erfüllt. Nachdem sie später wegen Diebstahls erneut verurteilt worden war, beantragte die Staatsanwaltschaft in einer Sache die Verlängerung der Bewährungszeit um ein Jahr; das Gericht erließ daraufhin die Verlängerungsentscheidung. In anderen, zusammenhängenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits Widerrufe der Strafaussetzung beantragt und erreicht. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Verlängerungsentscheidung jedoch erst mit deutlicher Verzögerung Beschwerde ein mit dem Ziel, den Widerruf auch in der hier vorliegenden Sache durchzusetzen. • Die Beschwerde ist grundsätzlich statthaft; die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, gerichtliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. • Die Beschwerde ist jedoch unzulässig wegen Verwirkung des Beschwerderechts: Verwirkung setzt längere Untätigkeit bei Kenntnis der Umstände und eine durch diese Untätigkeit geschaffene Vertrauenslage des Gegners voraus. • Das Gericht hatte die Staatsanwaltschaft zuvor ausdrücklich auf die weiteren offenen Bewährungssachen hingewiesen; die Staatsanwaltschaft beantragte aber in der vorliegenden Sache nur die Verlängerung der Bewährungszeit und ließ die Verurteilte hierzu anhören. • Die Entscheidung wurde der Staatsanwaltschaft zugeleitet; erst rund drei Monate später reichte die Staatsanwaltschaft die auf Widerruf gerichtete Beschwerde ein, nachdem in anderen Verfahren bereits Widerrufe erfolgt waren. • Durch das vorherige Verhalten der Staatsanwaltschaft wurde bei der Verurteilten das Vertrauen geschaffen, es werde in dieser Sache kein Widerruf erfolgen; unter diesen Umständen wäre von ihr vernünftigerweise nicht zu erwarten gewesen, kurzfristig mit einer gegenteiligen Verfahrensänderung durch die Staatsanwaltschaft rechnen zu müssen. • Die übersichtliche Sach- und Rechtslage erforderte keine längere Prüfungszeit; deshalb reicht der Zeitraum der Untätigkeit hier zur Verwirkung aus. • Die Kostenentscheidung beruht auf den einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg wird als unzulässig verworfen wegen Verwirkung des Beschwerderechts. Die Kammer hat zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Bewährungszeit verlängert; durch das Verhalten der Staatsanwaltschaft entstand bei der Verurteilten berechtigtes Vertrauen in die Bestandskraft dieser Entscheidung. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung und der vorherigen Hinweise bestand keine Pflicht, mit weitergehenden Prüfungen zu warten; daher durfte die Verurteilte auf die Nichterhebung eines Widerrufs vertrauen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich notwendiger Auslagen der Verurteilten werden der Staatskasse auferlegt.