1 U 8/07

Haftung des Veräußerers wegen nicht endgültig eingebrachter Stammeinlage bei Vorratsgesellschaft • Bei einer Einmann-Vorratsgründung genügt das Vorzeigen von Bargeld bei notarieller Beglaubigung nicht als Einlage, wenn das Geld nicht objektiv erkennbar in das Sondervermögen der Vor-GmbH überführt wurde. • Hat der Veräußerer eines Geschäftsanteils bei der Anmeldung der Übertragung noch rückständige Einlageverpflichtungen, haftet er nach § 16 Abs. 3 GmbHG auch gegenüber dem Insolvenzverwalter für die ausstehende Einlage. • Erfolgt in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang zwischen Einzahlung und Auszahlung ein Hin- und Herzahlen des Einlagebetrags, führt dies nicht zur Erfüllung der Einlagepflicht; die Verpflichtung bleibt bestehen. • Bei im Gesellschaftsvertrag sofort fälliger Einlage begründet § 20 GmbHG Verzinsungsansprüche ab konkretem Fälligkeitszeitpunkt; Maßstab für den Zinssatz sind 4 % (vgl. § 246 BGB). Der Kläger, Insolvenzverwalter der H… GmbH, fordert vom Beklagten als Gründungsgesellschafter Zahlung offener Stammeinlagen. Der Beklagte hatte im Januar 2004 eine Vorrats-GmbH mit 25.000 € Stammkapital gegründet und bei der Handelsregisteranmeldung dem Notar Bargeldscheine vorgezeigt. Am 28.5.2004 veräußerte der Beklagte Geschäftsanteile an T... und Br...; unmittelbar danach wurden Änderungen in der Geschäftsführung vorgenommen. Am 1.6.2004 gingen Einzahlungen von 24.750 € und 250 € auf ein neu eingerichtetes GmbH-Konto ein; am 2.6.2004 hob der neue Geschäftsführer T... 24.000 € bar ab, offenbar zur Zahlung an den Beklagten. Im November 2004 wurde Insolvenz eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt nun Zahlung der nicht endgültig eingebrachten Einlage und Zinsen; das Landgericht wies die Klage ab. Das OLG hat instanzV geändert und den Beklagten zur Zahlung verurteilt. • Rechtsgrundlage und Anspruch: Der Veräußerer haftet nach § 16 Abs. 3 GmbHG für zum Zeitpunkt der Anmeldung der Anteilsübertragung rückständige Einlagen; maßgeblicher Zeitpunkt ist die konkludente Anmeldung mit Beurkundung des Übertragungsvertrags (28.5.2004). • Einlageaufbringung bei Einmann-Vorratsgründung: Nach §§ 7, 8 GmbHG muss die Einlage in das Vermögen der zu gründenden GmbH gelangen und endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen; bloßes Vorzeigen von Bargeld bei notarieller Beglaubigung genügt nicht, wenn das Geld nicht objektiv getrennt und nachweisbar dem Gesellschaftsvermögen zugeführt wurde. • Beweis- und Darlegungslast: Der zahlungspflichtige Gesellschafter trägt Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Einlage tatsächlich und dauerhaft in das Gesellschaftsvermögen übergeführt wurde; dies war hier nicht schlüssig belegt. • Hin- und Herzahlen: Die Einzahlung am 1.6.2004 und die Barauszahlung am 2.6.2004 begründen eine tatsächliche Vermutung für abgestimmtes Zurückfließen der Mittel; in solchen Fällen liegt keine ordnungsgemäße Erfüllung der Einlagepflicht vor (vergleiche BGH-Rechtsprechung). • Verdeckte Sacheinlage: Soweit T... Maschinen in Rechnung stellte, liegt allenfalls eine verdeckte Sacheinlage vor, die gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG die Bar-Einlagepflicht nicht ersetzt. • Zinsen: Bei im Gesellschaftsvertrag sofort fälliger Einlage sind Verzugszinsen nach § 20 GmbHG zu gewähren; der angemessene Zinssatz entspricht 4 % (gemäß § 246 BGB). • Subsidiäre Anspruchsgrundlagen: Eine Haftung kann zudem aus § 22 Abs. 1 (Kaduzierung) und § 9a Abs.1 GmbHG wegen falscher Versicherung bei Handelsregisteranmeldung in Betracht kommen; entscheidungserheblich waren diese hier nicht weiter vertieft. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 24.000 € sowie Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 375 € für den Zeitraum der ausstehenden Einlage. Das OLG ändert das landgerichtliche Urteil dahingehend, dass der Beklagte nach § 16 Abs. 3 GmbHG als Veräußerer für die nicht endgültig in das Gesellschaftsvermögen gelangte Einlage haftet; die Einzahlung am 1.6.2004 und die Barauszahlung am 2.6.2004 begründen ein Hin- und Herzahlen, das die Erfüllung der Einlagepflicht ausschließt. Weitere haftungsbegründende Regelungen wie § 22 Abs. 1 oder § 9a Abs. 1 GmbHG wurden als möglich benannt, ohne dass es dafür gesondert entscheidend geworden wäre. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.