5 U 24/08

Vergütung stationärer Krankenhausleistung gegenüber Selbstzahler nach DRG-Abrechnung • Die Vergütung allgemeiner Krankenhausleistungen gegenüber Selbstzahlern ist nach den gesetzlichen Fallpauschalen des KHEntG zu berechnen. • Die Fälligkeit der Entgeltforderung für allgemeine Krankenhausleistungen hängt nicht von der Ausstellung einer prüffähigen Einzelrechnung ab. • Für die Zuordnung zu einer DRG sind Haupt- und Nebendiagnosen sowie Prozeduren maßgeblich; eine durch einen Sachverständigen geprüfte DRG-Abrechnung genügt der Prüfbarkeit. • Ein Zurückbehaltungsrecht der Schuldnerin kann bis zur Vorlage einer nachprüfbaren Abrechnung bestehen, begründet aber nicht dauerhaft die Unpfändbarkeit der Forderung. Die Beklagte wurde vom 20.1.2005 bis 3.2.2005 im Krankenhaus des Klägers stationär behandelt. Der Kläger stellte am 10.2.2005 eine Rechnung über 6.650,27 € (u. a. DRG-Posten) und später eine korrigierte Abrechnung vom 2.8.2007 in Höhe von 7.349,11 €; die Beklagte zahlte 1.168,91 € für Wahlleistungen und verweigerte den Restbetrag mangels Nachvollziehbarkeit. Streitgegenstand war die Zahlung der restlichen 5.481,36 €, insbesondere die korrekte DRG-Eingruppierung (u. a. J03Z) unter Berücksichtigung von Hauptdiagnose Hüftprellung und relevanten Nebendiagnosen wie Harnwegsinfektion. Das Landgericht hatte die Klage mangels prüffähiger Rechnung abgewiesen; der Kläger legte Berufung ein und legte eine korrigierte, vom Sachverständigen geprüfte Abrechnung vor. Der Senat nahm Beweis durch ein Gutachten und prüfte die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zum KHEntG und DRG-System. • Vertragliche Grundlage: Zwischen Kläger (Krankenhausträger) und Beklagter (Selbstzahlerin) besteht ein Krankenhausaufnahmevertrag, der Vergütungsanspruch ergibt sich aus erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen. • Anwendbares Recht: Die Abrechnung allgemeiner Krankenhausleistungen erfolgt nach den Fallpauschalen des KHEntG/§§ 7 ff. KHEntG; diese Regelungen gelten auch gegenüber Selbstzahlern (§ 17 KHG i.V.m. § 8 KHEntG). • Fälligkeit der Forderung: Die Fälligkeit ist nicht von der Ausstellung einer prüffähigen Einzelrechnung abhängig; eine nachgereichte, vom Sachverständigen als prüfbar bewertete Abrechnung genügt, sodass das Fehlen einer Einzelfallprivatliquidation die Klage nicht trägt. • DRG-Eingruppierung: Maßgeblich sind Hauptdiagnose, Nebendiagnosen und Prozeduren sowie der patientenbezogene Gesamtschweregrad (PCCL); diese Kodierungen werden vom Grouper algorithmisch verarbeitet und bilden die Grundlage für die Fallpauschale (§ 17b KHG). • Sachverständigengutachten: Das Gutachten bestätigte, dass die vorgelegte Abrechnung den Anforderungen des KHEntG entspricht, die Haupt- und Nebendiagnosen zutreffend kodiert sind und die DRG J03Z sich aus den angegebenen Diagnosen und Prozeduren ergibt. • Einwendungen der Beklagten: Gegenargumente zur Harnwegsinfektion, zur Gewichtung von Nebendiagnosen und zur Wahl der DRG konnten das Gutachten nicht widerlegen; einzelne Beanstandungen wirkten sich nicht kostenerhöhend aus. • Zinsen und Zurückbehaltung: Zinsanspruch ist gemäß §§ 288, 291 BGB gegeben, jedoch erst ab dem 3.11.2007, da der Beklagten bis Zugang der korrigierten Abrechnung am 30.10.2007 ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zustand. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung von 5.481,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2007 verlangen. Die Beklagte hat die vorgelegte, vom Sachverständigen geprüfte DRG-Abrechnung nicht ausreichend widerlegt; die Berechnung nach dem KHEntG/DRG-System ist verbindlich auch gegenüber Selbstzahlern und begründet den Vergütungsanspruch. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.