10 W 17/09

Wegfall der Hofeigenschaft bei dauerhafter Auflösung der landwirtschaftlichen Betriebseinheit • Ein im Grundbuch eingetragener Hofvermerk begründet eine Vermutung für Hofeigenschaft, diese kann jedoch durch tatsächlichen dauerhaften Wegfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit entkräftet werden. • Hofeigenschaft setzt das Vorliegen einer wirtschaftlich leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebseinheit voraus oder zumindest die objektiv hinreichende Sicherheit ihrer ohne weiteres möglichen Wiederherstellung. • Bei der Prüfung der Wiederherstellbarkeit sind nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des landwirtschaftlichen Betriebs selbst maßgeblich; private oder vermietungsbedingte Einnahmen des Eigentümers dürfen nicht für die Beurteilung eines wirtschaftlich vertretbaren Wiederanspannens herangezogen werden. Streitgegenstand war, ob ein im Grundbuch mit Hofvermerk eingetragener Grundbesitz zum Erbfall am 9.8.2007 noch Hof im Sinne der HöfeO war. Eigentümer war der 2007 verstorbene Erblasser, der 1969 die Eigenbewirtschaftung aufgab; Flächen wurden langfristig verpachtet, Viehbestand und Hauptequipment überwiegend veräußert. Eine Hofstelle mit Wohnhaus und vermieteten Wohnungen sowie ein ausgebauter Kotten blieben bestehen; Wirtschaftsgebäude dienten als Lager. Die Erbin (Beteiligte zu 2) erklärte, den Hof wieder aufnehmen zu wollen und plante eine Bioschweinemast; andere Schwestern hielten die Hofeigenschaft für entfallen. Das Landwirtschaftsgericht holte ein Sachverständigengutachten zur Frage ein, ob eine wirtschaftliche Betriebseinheit noch bestand oder ohne weiteres wiederhergestellt werden könne, und stellte fest, dass kein Hof mehr vorliege. Die Beteiligte zu 2 legte sofortige Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war nach §22 LwVG zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. • Beweiswürdigung: Sachverständigenfeststellungen ergaben, dass seit der Aufgabe 1969 ein eigenständiger landwirtschaftlicher Betrieb nicht mehr geführt wurde; Flächen sind dauerhaft verpachtet, Viehbestand und größeres Inventar fehlten. • Rechtliche Maßstäbe: Der Hofvermerk im Grundbuch begründet gem. §5 HöfeVfO eine Vermutung, die nach §1 HöfeO entkräftet werden kann, wenn die landwirtschaftliche Betriebseinheit objektiv weggefallen ist oder nicht ohne weiteres wieder hergestellt werden kann. • Wiederanspannbarkeit: Für die Hofeigenschaft ist erforderlich, dass eine Betriebseinheit entweder vorhanden oder objektiv hinreichend sicher wiederherstellbar ist; rein persönliche Willensbekundungen oder externe Einnahmen genügen nicht. • Wirtschaftliche Bewertung: Das Gutachten ergab, dass bei realistischer Gegenüberstellung von Deckungsbeiträgen und erforderlichenn Aufwendungen (einschließlich Abschreibungen, Unterhalt, Zinsen) die geplante Wiederaufnahme wirtschaftlich nicht vertretbar ist; nur durch Berücksichtigung staatlicher Prämien und nicht berücksichtigter Eigenarbeitsvergütung ergäbe sich ein geringer Gewinn. • Folgerung: Wegen langjähriger Einstellung der Eigenbewirtschaftung, erforderlicher umfangreicher Investitionen und fehlender wirtschaftlicher Tragfähigkeit war ein dauerhafter Wegfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit anzunehmen, sodass die Hofeigenschaft objektiv entfiel. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 wurde zurückgewiesen; das Landwirtschaftsgericht hat zu Recht festgestellt, dass zum Erbfall am 9.8.2007 kein Hof im Sinne der HöfeO mehr bestanden hat. Entscheidungsgrund ist, dass die landwirtschaftliche Betriebseinheit bereits seit Jahrzehnten aufgelöst war, Flächen langfristig verpachtet und wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert waren, sodass eine wirtschaftlich vertretbare Wiederherstellung aus den Erträgen des Betriebs nicht möglich war. Der Hofvermerk im Grundbuch begründet zwar eine Vermutung, diese wurde durch die tatsächlichen Verhältnisse und das Sachverständigengutachten entkräftet. Kosten des Beschwerdeverfahrens und notwendige außergerichtliche Kosten wurden der Beteiligten zu 2 auferlegt; der Geschäftswert des Verfahrens wurde auf 130.000 € festgesetzt.