6 U 118/09

Ersatzpflicht bei Ausfall von Betreuungsunterhalt und Aufteilung des Haushaltsführungsschadens • Bei einer ehelichen Aufgabenverteilung, wonach ein Ehegatte allein Naturalunterhalt (Haushaltsführung, Kinderbetreuung) leistet und der andere den Barunterhalt übernimmt, bemisst sich die Ersatzpflicht des Schädigers nach der tatsächlich übernommenen Art der Unterhaltsleistung. • Barunterhalt und Naturalunterhalt sind gesetzlich gleichwertig; maßgeblich für den Schadensersatz nach § 844 Abs. 2 BGB ist die rechtlich geschuldete Unterhaltsleistung vor dem Unfall, nicht die fiktive Gesamtleistung beider Eltern. • Ein Haushaltsführungsschaden eines minderjährigen Kindes ist ersatzfähig; für die Bemessung sind Zeitbedarf, Mithilfepflichten, Ersatzkräfte und eine angemessene Aufteilung auf Teilgläubiger zu berücksichtigen. • Erhaltene Renten oder sonstige Vorteile sind im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen. • Ein Feststellungsantrag ist ausgeschlossen, wenn kein künftiger Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger besteht; das Bestehen eines Barunterhaltsschadens ist hier zu verneinen. Die Mutter der Kläger wurde 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet; der Schädiger ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Eltern hatten intern vereinbart, die Mutter leiste ausschließlich Haushaltsführung und Kinderbetreuung, der Vater hingegen die Erwerbsarbeit in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Kläger sind Kinder der Verstorbenen; die Klägerin zu 1 war 2002 Schülerin (geb. 1987), der Kläger zu 2 war Student (geb. 1981). Nach dem Tod der Mutter erhielten die Kläger Hinterbliebenenrenten. Die Kläger begehrten Ersatz für entgangenen Barunterhalt und die Klägerin zu 1 zusätzlich Ersatz für den Haushaltsführungsschaden. Streitpunkt war insbesondere, ob und in welchem Umfang Barunterhalt bzw. Naturalunterhalt zu ersetzen ist, wie Arbeitszeitbedarf und Mithilfepflichten zu bemessen sind und welche Vorteile anzurechnen sind. • Die Beklagte haftet dem Grunde nach nach § 844 Abs. 2 BGB; strittig war jedoch die Höhe des Ersatzanspruchs. • Das Landgericht hatte Barunterhalt in bestimmten Summen zugesprochen; der Senat stellt fest, dass kein Barunterhaltsschaden gegen die Beklagte besteht, weil die Ehegatten eine einvernehmliche Aufgabenteilung getroffen hatten: die Mutter erbrachte Naturalunterhalt, der Vater den Barunterhalt. Maßgeblich ist die tatsächlich geschuldete Unterhaltsleistung vor dem Unfall. • Barunterhalt und Naturalunterhalt sind gleichwertig; beim Ausfall des Naturalunterhalts ist der Geschädigte so zu stellen, dass er wirtschaftlich gleichwertige Dienste beschaffen kann. Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens erfolgt schrittweise (Ermittlung Wochenbedarf vor und nach dem Unfall, Abzug wegen Mithilfe, Bewertung nach Stundenlohn, Aufteilung auf Teilgläubiger) und kann nach § 287 ZPO geschätzt werden. • Für den relevanten Zeitraum war von einem reduzierten Drei-Personen-Haushalt auszugehen; der wöchentliche Arbeitsbedarf wurde auf 52,9 Stunden geschätzt. Die Klägerin zu 1 war zur Mithilfe verpflichtet und wurde mit 7 Stunden wöchentlich angesetzt; eine seit Mai 2002 vom Vater entlohnte Haushaltshilfe arbeitete 20 Stunden wöchentlich, sodass ein verbleibender Aufwand von 25,9 Stunden entstand. • Die auf die Klägerin zu 1 entfallende wöchentliche Zeit wurde angemessen im Verhältnis 2:1 zwischen Vater und Tochter aufgeteilt (8,633 Stunden für die Klägerin). Der vom Landgericht angenommene Stundensatz von 7,49 € wurde zugrunde gelegt, daraus ergibt sich ein monatlicher Ersatz von 278,05 € für die Klägerin bis zu ihrer Volljährigkeit. • Die erhaltenen Waisen- und Hinterbliebenenrenten sind im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen; nach Verrechnung verbleibt ein Anspruch der Klägerin zu 1 in Höhe von 1.731,94 € zzgl. Zinsen seit Zustellung der Klage. • Der Feststellungsantrag der Klägerin zu 1 ist unbegründet, weil kein weiterer künftiger Betreuungs- oder Barunterhaltsschaden nach Volljährigkeit besteht; neu vorgebrachte Tatsachen im Berufungsverfahren wurden gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht berücksichtigt. Die Berufung der Beklagten war teilweise erfolgreich: Die Klage auf Barunterhalt wurde abgewiesen, weil die Mutter vor dem Unfall Naturalunterhalt leistete und der Vater den Barunterhalt zu tragen hatte; demgegenüber hat die Klägerin zu 1 Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens nach § 844 Abs. 2 BGB in einer bereinigten Höhe von 1.731,94 € zuzüglich Zinsen seit dem 05.02.2008. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen; der Feststellungsantrag der Klägerin zu 1 ist unbegründet. Die Kosten wurden anteilig zugewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen. Insgesamt siegt die Beklagte insoweit, als kein Barunterhaltsschaden besteht; die Klägerin zu 1 siegt in begrenztem Umfang wegen des Haushaltsführungsschadens, wobei erhaltene Renten anzurechnen waren.