12 U 51/10

Lebzeitige Übertragung von Betriebsvermögen trotz Erbvertrag zulässig, kein Wertersatz bei berechtigtem Eigeninteresse • Ein Erbvertrag hindert den Erblasser nicht grundsätzlich, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden über Vermögensgegenstände zu verfügen; hiervon können nur in Ausnahmefällen Ansprüche aus §§ 2287, 2288 BGB begründet werden. • Vorbehalte des Erblassers im Erbvertrag, ausdrücklich lebenszeitige Verfügungen zuzulassen, schließen Wertersatzansprüche aus. • Wertersatzansprüche nach §§ 2287, 2288 BGB sind nur gegeben, wenn der Erblasser ohne anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse zum Nachteil der vertraglich Begünstigten verfügt; ein berechtigtes Eigeninteresse liegt etwa in der Sicherung der Fortführung eines Familienunternehmens. • Rechtsgeschäfte über Gesellschaftsanteile und Grundstücke sind wirksam, wenn form- und gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen eingehalten sind; eine Zustimmung der späteren Erben ist nicht erforderlich, soweit diese noch nicht Gesellschafter sind. Der am 07.06.2008 verstorbene Erblasser schloss 1992 mit seiner Ehefrau und drei Kindern einen Erb- und Erbverzichtsvertrag, durch den ein Sohn (H.) als Vorerbe und Nacherbe begünstigt wurde. Das Nachlassvermögen bestand überwiegend aus Anteilen an mehreren Gesellschaften und einem Betriebsgrundstück, die im Erbvertrag dem Zweck der Firmenfortführung zugedacht waren. Wegen der schweren Erkrankung des zuerst bedachten Sohnes traf der Erblasser 2007/2008 zu Lebzeiten Vereinbarungen und übertrug die Gesellschaftsanteile und das Grundstück auf einen anderen Sohn (Beklagten), um die Unternehmensfortführung zu sichern. Die Kläger, Enkel des Erblassers und Ersatzerben ihres Vaters, hielten diese Verfügungen für unwirksam und verlangten Feststellung der Erbenstellung bzw. Wertersatz. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Kläger wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. • Grundsatz: Ein Erbvertrag hindert den Erblasser nicht daran, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden über Vermögensgegenstände zu verfügen; vertragsmäßige Verfügungen nach dem Erbvertrag beschränken lediglich die Verfügung von Todes wegen, nicht jedoch lebzeitige Rechtsgeschäfte (§§ 2278 ff., 2286 BGB). • Verfügungsvorbehalt im Erbvertrag (Formulierung "soweit ich nicht schon zu Lebzeiten hierüber verfüge") begründet ein umfassendes lebenszeitiges Verfügungsrecht des Erblassers und schließt Wertersatzansprüche nach §§ 2287, 2288 BGB aus, sofern dieser Wille sichergestellt ist und sichergestellt durch Auslegung und Beweisaufnahme bestätigt wurde. • Die angefochtenen Rechtsgeschäfte (Übertragungen der Geschäftsanteile und des Grundstücks) sind form- und gesellschaftsrechtlich wirksam vollzogen: notarielle Beurkundungen, erforderliche Zustimmungen der Gesellschaften lagen vor, gesellschaftsvertragliche Regelungen erlaubten die Abtretung an Abkömmlinge oder die Zustimmung wurde wirksam erteilt. • Ein Wertersatzanspruch der Kläger scheitert außerdem daran, dass der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse verfolgte (Sicherung und Fortführung des Familienunternehmens), sodass keine Benachteiligungsabsicht vorliegt; dies folgt aus der objektiven Würdigung der Umstände und der Zeugenaussagen. • Die Kläger können nicht für einzelne Nachlassgegenstände als Erben geltend gemacht werden, da Erbfolge die Universalsukzession ist; allenfalls bestünde ein schuldrechtlicher Anspruch der Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung, was hier nicht gegeben ist. • Zum weiteren Hilfsantrag (Feststellungsinteresse, dass Kläger Erben der Eheleute sind) fehlt ein besonderes Feststellungsinteresse, da die streitige Frage sich auf bereits nicht zur Erbmasse gehörende Gegenstände konzentriert. • Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen und keine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung festgestellt wurde. Die Berufung der Kläger ist zurückgewiesen. Die streitigen Gesellschaftsanteile und das Betriebsgrundstück waren wirksam zu Lebzeiten des Erblassers auf den Beklagten übertragen worden und gehören daher nicht zur Erbmasse. Ein Wertersatzanspruch nach §§ 2287, 2288 BGB besteht nicht, weil der Erblasser sich im Erbvertrag ein lebenszeitiges Verfügungsrecht vorbehalten hatte und die Verfügungen durch ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse (Sicherung der Firmenfortführung) gerechtfertigt waren. Die Kläger können daher keine Herausgabe oder Übertragung dieser Nachlassgegenstände gegenüber dem Beklagten durchsetzen. Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit entsprechen der gerichtlichen Praxis; die Kläger tragen die Kosten der Berufung.