13 U 118/11

Feststehende Mindestlaufzeit, Wettbewerbsverbot und beschränkter Auskunftsanspruch im Handelsvertreterrecht • Eine Vereinbarung über eine Mindestlaufzeit eines Handelsvertretervertrags ist nicht allein wegen wirtschaftlicher Notlage des Unterzeichners unwirksam; Sittenwidrigkeit oder sonstige Anfechtungsgründe müssen vorgetragen werden. • Ein einmaliger, geringer Provisionsvorschuss ohne besondere Rückzahlungsvereinbarung begründet keine unzulässige Erschwernis der Kündigung des Handelsvertretervertrags. • Während der Laufzeit eines festgeschlossenen Handelsvertreterverhältnisses darf der Handelsvertreter zu Wettbewerbszwecken für Konkurrenzunternehmen tätig werden; dies kann gerichtlich untersagt werden. • Bei Auskunftsansprüchen wegen wettbewerbswidriger Tätigkeit sind Namen und Anschriften von Kunden grundsätzlich nicht zu erteilen, insbesondere wenn sie zur Berechnung des Schadens nicht erforderlich sind oder Berufsgeheimnisse (§ 203 StGB) berührt werden. • Bei Pflichtverletzungen durch Wettbewerbsverstöße kann der Unternehmer Ersatz des Zinsschadens in einer angemessenen Höhe verlangen (Schätzung nach § 287 ZPO). Die Klägerin, Vermittlerin von Finanzprodukten, unterhielt seit 2007 ein Handelsvertreterverhältnis mit dem Beklagten. Durch eine Zusatzvereinbarung vom 30. April 2009 wurde eine Mindestlaufzeit bis mindestens 31.12.2012 vereinbart. Der Beklagte kündigte am 29. April 2010 und trat ab 1. September 2010 als Vertriebsleiter bei einem Wettbewerber (C… V…) in Erscheinung. Die Klägerin begehrte Feststellung, dass das Vertragsverhältnis bis 31.12.2012 fortbestehe, ein Unterlassungsgebot gegen die Konkurrenztätigkeit des Beklagten sowie Auskunft über von ihm und den von ihm angeworbenen Außendienstmitarbeitern vermittelte Versicherungsverträge und Ersatz von Zinsaufwendungen für eingezahlte Gerichtskosten. Das Landgericht gab teilweise statt und wies Teilanträge ab; beide Seiten legten Berufung ein. • Zur Wirksamkeit der Zusatzvereinbarung: Eine bloße wirtschaftliche Notlage des Beklagten bei Unterzeichnung der Vereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit; es bedürfte eines Vortrags, dass die Klägerin die Zwangslage sittenwidrig ausgenutzt habe (§ 138 BGB) oder Anfechtungsgründe nach §§ 119, 123 BGB vorlägen. Die Verlängerung der Kündigungsfristen ist nach § 89 HGB zulässig, soweit keine unzulässige Kündigungserschwernis vorliegt. • Zur Frage der Kündigungserschwernis: Ein einmaliger Vorschuss in Höhe von 2.000 €, ohne konkrete Rückzahlungsvereinbarung und zur Verrechnung mit Provisionen vorgesehen, stellt keine derartige Erschwernis dar; anders gelagerte Fälle mit hohen, langfristigen Vorschussverpflichtungen sind zu unterscheiden. • Zum Wettbewerbsverbot: Die Tätigkeit des Beklagten als Vertriebsleiter für den Wettbewerber verletzt das während der Laufzeit bestehende Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters; auch mittelbare Unterstützung oder Hilfstätigkeiten fallen unter das Verbot (§ 86 HGB-Rechtsprechung zugrunde gelegt). • Zum Auskunftsanspruch: Die Klägerin hat Anspruch auf Auskunft über von dem Beklagten bzw. von von ihm angeworbenen Außendienstmitarbeitern vermittelte Geschäfte, soweit diese auf seine Anwerbung zurückgehen; jedoch sind Namen und Anschriften der Kunden nicht mitzuteilen, weil sie für die Schadensberechnung nicht erforderlich sind und Datenschutz-/Berufsgeheimnisbelange (§ 203 StGB) entgegenstehen. Die Auskunft kann die abstrakten Vertragsdaten (Sparte, Tarif, Datum, Brutto/Netto, Zahlungsweise, Bewertungssumme) umfassen. • Zur Verzinsung der Gerichtskosten: Der Beklagte hat durch seinen Wettbewerbsverstoß die Klägerin zum Ersatz der gerichtskostenbezogenen Zinsschäden zu stellen; eine Schätzung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ist nach § 287 ZPO vertretbar. • Verfahrensrechtlich: Die Berufung der Klägerin führte zur teilweisen Änderung des landgerichtlichen Urteils; die Revision wurde im Umfang des Auskunftsanspruchs zugelassen aufgrund grundsätzlicher Bedeutung im Spannungsfeld Auskunftsrecht vs. Schweigepflichten. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Es wird festgestellt, dass das Handelsvertreterverhältnis in der Fassung des Vertrages vom 10./18.08.2008 ergänzt durch die Zusatzvereinbarung vom 30.04.2009 bis zum 31.12.2012 fest abgeschlossen ist und durch die Kündigung vom 29.04.2010 nicht beendet wurde. Dem Beklagten wird untersagt, bis zur Beendigung dieses Verhältnisses für konkurrierende Unternehmen tätig zu werden; Zuwiderhandlungen werden mit Ordnungsmitteln bedroht. Der Beklagte ist zur Erteilung einer auf die erforderlichen Vertragsdaten beschränkten Auskunft über von ihm und den von ihm angeworbenen Außendienstmitarbeitern vermittelte Verträge im Zeitraum 01.09.2010–02.09.2011 verpflichtet; Namens- und Adressdaten der Kunden sind nicht herauszugeben. Schließlich ist der Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin Zinsen auf die eingezahlten Gerichtskosten in einer Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu ersetzen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 20 % und der Beklagte zu 80 %.