5 U 126/16

Zur Wirksamkeit von AUB‑Fristklauseln und Hinweispflichten bei Fremdversicherung • Eine Invaliditätsleistung nach AUB 2011 setzt eine ärztliche schriftliche Feststellung innerhalb von 24 Monaten nach dem Unfall voraus. • Eine derartige Fristklausel in den AUB ist nicht automatisch intransparent oder unwirksam; sie entspricht der Rechtsprechung des BGH und verletzt nicht das Transparenzgebot. • Der Versicherer erfüllt seine Hinweispflichten nach § 186 VVG durch Belehrung des Versicherungsnehmers; eine gesonderte Belehrung der damals noch minderjährigen versicherten Person war nicht erforderlich. • Der Versicherer muss nicht von sich aus durch gezielte Nachfragen eine fehlende ärztliche Feststellung ersetzen, wenn vorgelegte Unterlagen nicht hinreichend dokumentieren, dass der Gesundheitsschaden dauerhaft ist. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall vom 18.12.2011. Versicherungsnehmer war der Vater; die Klägerin war zunächst minderjährig. Innerhalb von 24 Monaten wurden ärztliche Stellungnahmen und übriger Schriftverkehr zwischen Vater und Beklagter geführt; Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld wurden bewilligt. Die Klägerin macht geltend, die eingereichten Unterlagen hätten die unfallbedingte Rhinoliquorrhoe und deren mögliche Dauerfolgen ausreichend dokumentiert. Das Landgericht wies die Klage ab, weil eine schriftliche ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der 24‑Monatsfrist fehlte und der Versicherer hinreichend belehrt habe. Die Klägerin legte Berufung ein und rügte Unklarheit der Klausel sowie unzureichende Belehrung; sie begehrte Zahlung der Invaliditätsleistung in Höhe von 224.000 € und Erstattung vorgerichtlicher Kosten. • Zulässige Berufung ist zurückzuweisen, weil das Landgericht weder rechtsfehlerhaft entschied noch neue Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. • Nach § 2 Ziff. I Abs. 1 AUB 2011 ist für eine Invaliditätsleistung erforderlich, dass die Invalidität innerhalb von 24 Monaten nach dem Unfall vom Arzt schriftlich festgestellt worden ist; diese Voraussetzung fehlt hier. • Die Klausel der AUB 2011 ist nach Auffassung des Senats nicht intransparent oder unwirksam; der BGH hat gleichartige Regelungen zuvor für zulässig erachtet und keine Gründe sind ersichtlich, die AUB 2011 anders zu beurteilen. • Hinweispflichten nach § 186 VVG wurden durch die Schreiben der Beklagten vom 4.6.2012 und 18.2.2013 erfüllt. Eine gesonderte Belehrung der Klägerin war wegen ihres Alters bei Schadenanzeige und wegen § 12 Abs. 1 AUB 2011, wonach bei Fremdversicherung die Ausübung der Rechte dem Versicherungsnehmer zusteht, nicht erforderlich. • Der Versicherer musste nicht eigenständig durch Nachfragen die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung feststellen, da die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht hinreichend erkennen ließen, dass ein unveränderlicher dauerhafter Gesundheitsschaden vorliegt; daraus folgte, dass die Fristregelung zu Recht angewandt wurde. • Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den einschlägigen ZPO‑Vorschriften; der Streitwert für die Berufungsinstanz wurde auf 224.000 € festgesetzt. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Klage auf Zahlung der Invaliditätsleistung in Höhe von 224.000 € wird abgewiesen, weil es an der innerhalb von 24 Monaten vom Arzt schriftlich festgestellten Invalidität fehlt. Die AUB‑Klausel zur Frist ist nicht intransparent und damit wirksam; die Beklagte hat ihre Hinweispflichten nach § 186 VVG ausreichend erfüllt, insbesondere weil die Versicherungsnehmerstellung des Vaters und das Alter der Klägerin eine direkte Belehrung der versicherten Person nicht erforderlich machten. Soweit die vorgelegten ärztlichen Unterlagen keinen eindeutigen dauerhaften Gesundheitsschaden belegten, war die Beklagte nicht verpflichtet, durch weitergehende Nachfragen die Voraussetzungen der Leistungserbringung herbeizuführen.