3 U 103/06

Feststellungsanspruch bei Zerstörung eines Gipskunstwerks; Unzureichende Schadensbemessung • Ein Anspruch auf Naturalrestitution bei nachhaltiger Beschädigung eines Kunstwerks scheidet meist aus; Geldersatz nach § 251 BGB tritt ein. • Bei nicht marktgängigen Kunstwerken ist der objektive Wert nach Verkehrsanschauung zu bestimmen; fehlende konkrete Anknüpfungstatsachen können eine Schätzung (§ 287 ZPO) ausschließen. • Kann der Kläger den Geldschaden derzeit nicht hinreichend substantiiert beziffern, ist stattdessen ein Feststellungsurteil über den Anspruch möglich (§ 264 ZPO). • Kosten eines privaten Gutachtens werden nur ausnahmsweise erstattet; das Gutachten muss notwendig oder prozessbezogen erforderlich sein. Der Kläger ist Bildhauer und hatte für die Bundesrepublik ein lebensgroßes Gipsmodell "G...." eines Knaben auf einem Pferd gefertigt. Das Modell wurde 1996 in einem Verwaltungsgebäude aufgestellt und im November 2002 schwer beschädigt; Teile des Pferdes und des Reiters brachen ab. Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe von 40.000 € bzw. alternativ Feststellung des Ersatzanspruchs und Freistellung von 1.000 € für ein Privatgutachten. Das beklagte Land bestritt konkrete Kaufverhandlungen und die Höhe des Schadens sowie die Erforderlichkeit des Privatgutachtens. Das Berufungsgericht hatte bereits die Verpflichtung des Landes zum Schadensersatz dem Grunde nach festgestellt; die Höhe des ersatzfähigen Schadens war jedoch strittig. • Rechtliche Grundlage: Leihvertrag mit Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten (§§ 598 ff., 280 BGB) begründet Anspruch dem Grunde nach; bei Unmöglichkeit der Naturalrestitution kommt Geldersatz nach § 251 BGB in Betracht. • Naturalrestitution ausgeschlossen: Kunstwerke sind Unikate; durch Abbruchteile lässt sich der ursprüngliche Zustand nicht identisch wiederherstellen, sodass nur Geldersatz in Betracht kommt. • Bemessung des Geldschadens: Maßstab ist das objektive Wertinteresse; bei fehlendem Markt für Gipsmodelle sind Verkehrsanschauung und sonstige Anknüpfungstatsachen heranzuziehen. • Fehlende Substantiierung: Konkrete Verkaufsangebote oder belastbare Verkaufsverhandlungen wurden nicht nachgewiesen; Zeugenaussage bestätigte kein Angebot des Museums über 50.000 €. • Schätzung nach § 287 ZPO nicht möglich: Es fehlen hinreichende, greifbare Anknüpfungstatsachen (z. B. regelmäßig zu erwartende Anzahl künftiger Abgüsse, verlässliche Marktzeichen), sodass eine Schätzung spekulativ wäre. • Feststellungsanspruch zulässig (§ 264 ZPO): Da die Leistungsklage der Höhe nach derzeit unbegründet ist, liegt ein im Leistungsbegehren enthaltenes "Weniger" vor; eine ernsthafte Möglichkeit zukünftiger Verwertung (z. B. Zweitabgüsse bei steigendem Bekanntheitsgrad) besteht nach Werksgenese des Klägers nicht völlig fern. • Privatgutachten: Die Kosten des vom Kläger vorgelegten Privatgutachtens sind nicht erstattungsfähig, weil das Gutachten nicht notwendig war zur Substanziierung des Vortrags und lediglich dessen bereits vorgetragenen Hypothesen bestätigte. • Kosten- und Verteilungsentscheidung: Wegen unklarer Schadenshöhe spricht das Gericht den Feststellungsanspruch zu 50 % des begehrten Leistungswerts zu; die Kosten werden zwischen den Parteien je zur Hälfte verteilt. Die Berufung des Klägers hatte teilweisen Erfolg. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land dem Kläger den Schaden zu ersetzen hat, der aus der Zerstörung des Gipsmodells "G...." im November 2002 resultiert. Ein Anspruch auf Zahlung von 40.000 € kann dem Kläger derzeit nicht zuerkannt werden, weil es an konkreten, tragfähigen Anknüpfungstatsachen für eine Schadensbemessung fehlt und eine Schätzung nach § 287 ZPO spekulativ wäre. Die Kosten des Rechtsstreits tragen Kläger und Land je zur Hälfte. Die Kosten für das privat veranlasste Gutachten des Dr. F. werden nicht erstattet. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.