6 U 154/07

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung nur in Ausnahmefällen • Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer im Wege des Urteils ergangenen einstweiligen Verfügung ist nur in extremen Ausnahmefällen zu gewähren. • Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung genügt dies nicht, wenn die Frage einer gründlichen Prüfung im Eilverfahren bedarf und unterschiedliche vertretbare Auffassungen bestehen. • Ein Verfügungsgrund entfällt nicht bereits, wenn zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung maximal etwa vier Wochen lagen; unangemessenes Zuwarten ist hier nicht gegeben. • Die Möglichkeit der Sequestration und die Aussicht, den Besitz nach rechtskräftiger Entscheidung wiederzuerlangen, sprechen gegen die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die Klägerin erwirkte beim Landgericht Neubrandenburg eine einstweilige Verfügung mit Anordnung der Herausgabe des Besitzes. Die Verfügungsbeklagte setzte die Zwangsvollstreckung in Gang. Die Beklagte beantragte vor dem Oberlandesgericht Rostock die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne oder gegen Sicherheitsleistung. Streitpunkt war insbesondere, ob zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dessen Vater ein Treuhandverhältnis bestand und ob die Klägerin das erforderliche dringende Interesse glaubhaft gemacht hatte. Die Beklagte berief sich auf entgegenstehende Entscheidungen in Parallelverfahren vor dem Landgericht Berlin und rügte offensichtliche Fehler der Erstinstanz sowie mangelndes Vollzugsinteresse der Klägerin. Das OLG prüfte, ob die strengen Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung vorliegen und ob Selbstwiderlegung oder unangemessenes Zuwarten gegeben sind. • Grundsatz: Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen eine im Wege des Urteils erlassene einstweilige Verfügung ist nur in extremen Ausnahmefällen nach §§ 719, 707 ZPO zulässig, da das Eilverfahren vorläufigen Charakter hat und nur eine kursorische Prüfung erlaubt. • Zur Frage des Treuhandverhältnisses: Die subsumierende Beurteilung erfordert eine gründliche Prüfung; unterschiedliche, vertretbare Auffassungen (auch innerhalb der Rechtsprechung) schließen die Annahme offenkundiger Fehler des Landgerichts aus. • Verfügungsgrund/Selbstwiderlegung: Die Kenntnis des Geschäftsinhaltserwerbs erfolgte am 07.08.2007, Widerruf der Vollmachten am 21.08.2007 und Antragstellung erfolgte binnen vier Wochen. Dieses Zeitfenster rechtfertigt kein Zuwarten, das den Verfügungsgrund entfallen ließe. • Vollstreckungsnachteile und Existenzgefahr: Regelmäßig bestehende Nachteile der Zwangsvollstreckung und das behauptete fehlende Vollzugsinteresse genügen nicht zur Ausnahme. Die Anordnung der Sequestration gibt der Beklagten die Aussicht, nach rechtskräftiger Entscheidung den Besitz wieder zu erhalten. • Aufhebung gegen Sicherheitsleistung (§ 939 ZPO): Eine Entscheidung hierzu ist in der Sache durch Urteil vorzunehmen; die Anforderungen entsprechen den strengen Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung, sodass Aussicht auf Erfolg gering ist. • Zur Sicherstellung: Das Landgericht ist nicht verpflichtet, die einstweilige Verfügung von Sicherheitsleistung abhängig zu machen; § 921 Satz 2 ZPO gewährt lediglich Ermessen, und einstweilige Anordnungen sind grundsätzlich vorläufig vollstreckbar (§ 929 ZPO). Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass die strengen Voraussetzungen für eine vorläufige Einstellung nicht vorliegen, weil die entscheidungserheblichen Fragen, insbesondere das Bestehen eines Treuhandverhältnisses, einer vertieften Prüfung bedürfen und unterschiedliche, vertretbare Auffassungen möglich sind. Ein unangemessenes Zuwarten der Klägerin ist nicht erkennbar, da zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung maximal vier Wochen lagen, weshalb der Verfügungsgrund fortbesteht. Zudem genügen geltend gemachte Vollstreckungsnachteile und ein angeblich fehlendes Vollzugsinteresse nicht, um die enge Ausnahme des § 719 ZPO zu begründen; die Möglichkeit der Sequestration schafft für die Beklagte eine realistische Aussicht, den Besitz nach endgültiger Entscheidung ungeschmälert zurückzuerlangen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Aufhebung gegen Sicherheitsleistung hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg und wird vom Senat zurückgewiesen bzw. zur Rücknahme empfohlen.