2 U 58/05

Architektenhonorar für Planungsleistungen zur Finanzierungsprüfung (Leistungsphasen 1–2 HOAI) • Zwischen den Parteien bestand im August 2000 ein mündlicher Architektenvertrag über die Erstellung von Planungsunterlagen zur Klärung der Finanzierbarkeit des Hotelerweiterungsprojekts. • Die Parteien hatten für die bis Mai 2001 erbrachten Leistungen keine unwiderrufliche Pauschalvergütung von DM 25.000 wirksam vereinbart; der Bestätigungszusatz des Klägers stellte eine auflösende Bedingung dar. • Der Kläger hat die Leistungsphasen 1 und 2 nach § 15 HOAI in dem geschuldeten Umfang erbracht und kann nach den Mindestsätzen honoriert werden (§§ 8,10,15 HOAI; § 631 BGB). • Die Schlussrechnung war prüffähig; eine rechtzeitig und hinreichend konkrete Beanstandung der Prüffähigkeit durch den Beklagten erfolgte nicht. • Bei Festlegung des anrechenbaren Baukostenvolumens können Kostenschätzungen herangezogen werden, wenn keine DIN-276-Kostenberechnung vorliegt (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI). Der Kläger erstellte nach einem Gesprächswochenende im August 2000 Planungsunterlagen für die geplante Hotelerweiterung des Beklagten, die dieser zur Vorlage bei Banken und Förderstellen nutzte. Der Kläger stellte eine Abschlagsrechnung über DM 46.400, der Beklagte zahlte DM 25.000. Mit Schreiben vom 07./08.05.2001 bestätigte der Kläger die Zahlung unter dem Zusatz, später sei weitere Beteiligung nach Einigung vorgesehen. Der Beklagte realisierte das Projekt ab 2003 ohne weitere Beteiligung des Klägers. Der Kläger reichte am 17.07.2003 eine Schlussrechnung über DM 400.925,30 (ca. €204.989,85) für nach seiner Darstellung erbrachte Phasen 1–3 ein. Der Beklagte bestritt einen Vertragsschluss bzw. berief sich auf die Pauschalabrede von DM 25.000; er rügte die Schlussrechnung nicht konkret. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufungsinstanz änderte und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von €90.918,77 nebst Zinsen. • Bestehen des Architektenvertrags: Der Senat stellte fest, dass die Parteien im August 2000 mündlich einen Architektenvertrag geschlossen haben, Ziel war die Erstellung von Unterlagen zur Klärung der Finanzierbarkeit, was den Leistungsphasen 1 und 2 des §15 HOAI entspricht. • Umfang der Vergütungspflicht: Die erbrachten Leistungen zielten auf Grundlagenermittlung und Vorplanung ab; die anspruchsbegründenden Teilerfolge waren nicht auf die weitergehende Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) gerichtet oder geschuldet. • Unwirksamkeit der Pauschalvereinbarung: Die vom Beklagten behauptete Pauschalvereinbarung über DM 25.000 war nicht ohne Weiteres wirksam, weil der Kläger seine Bestätigung mit dem Zusatz versah, später weitere Beteiligung nach Einigung zu erwarten; mit der Realisierung des Projekts ohne Einbeziehung des Klägers trat die auflösende Bedingung ein (§158 Abs.2 BGB). • Prüffähigkeit der Schlussrechnung: Der Beklagte hat nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nicht hinreichend konkret gerügt, welche Mängel die Prüffähigkeit betreffen; pauschale Einwendungen genügen nicht. • Bewertung und Umfang der erbrachten Leistungen: Ein Sachverständiger stellte fest, dass vorgelegte Pläne wesentliche Teilleistungen der Phasen 1–2 abbilden; maßgeblich ist, ob die Arbeitsergebnisse dem vertraglich geschuldeten Gesamterfolg (Finanzierungsunterlagen) entsprechen. • Anrechenbare Kosten und Honorarberechnung: Mangels einer DIN-276-Kostenberechnung kann auf eine Kostenschätzung zurückgegriffen werden (§10 Abs.2 Nr.1 HOAI); der Senat legte anrechenbare Kosten von DM 21.278.000 zugrunde, bestimmte die Honorarzone IV, band die Berechnung an die eingereichte Schlussrechnung und errechnete das anteilige Honorar von 10% für Phasen 1–2 nach Mindestsatzregelung (§4 Abs.4 HOAI). • Zinsanspruch: Der Zinsanspruch richtet sich nach §§284 Abs.3, 288 Abs.1 BGB in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung; Verzugszinsen betragen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. • Prozess- und Kostenfolge: Das Berufungsgericht hat die Klage teilweise stattgegeben und Kosten anteilig verteilt; Revision wurde nicht zugelassen, Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger hat teilweise gewonnen. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass ein mündlicher Architektenvertrag über die Erstellung von Unterlagen zur Klärung der Finanzierbarkeit bestand und der Kläger die Leistungsphasen 1 und 2 des §15 HOAI in dem geschuldeten Umfang erbracht hat. Die nachträgliche Pauschalvereinbarung über DM 25.000 war unwirksam bzw. durch Eintritt der auflösenden Bedingung entfallen, weshalb der Kläger nach den Mindestsätzen abrechnen kann. Unter Zugrundelegung anrechenbarer Kosten von DM 21.278.000 und der geltenden Honorarsätze ergibt sich ein restlicher Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von €90.918,77 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.08.2003. Sonstige Ansprüche des Klägers wurden abgewiesen; die Parteien tragen die Kosten anteilig.