3 W 9/09

Unwirksamkeit des Vermächtnisses bei Veräußerung des Gegenstands, Ersatzanspruch nur bei Entziehung • Vermächtnis ist unwirksam, wenn der vermachte Gegenstand bei Erbfall nicht mehr zur Erbmasse gehört (§ 2169 Abs. 1 BGB). • Nach § 2169 Abs. 3 BGB kommt ein Ersatzanspruch nur in Betracht, wenn der Erblasser den Gegenstand nicht aus eigenem Willen veräußert hat; Rechtsgeschäftliche Surrogate sind hiervon nicht erfasst. • Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist erforderlich, dass hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung dargelegt und gegebenenfalls beweisbelastet substantiiert werden. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung eines Vermächtnisanspruchs an einem PKW Smart. Der PKW war zum Zeitpunkt des Erbfalls unstreitig nicht mehr Teil der Erbmasse, weil der Antragsgegner ihn zuvor an einen Dritten veräußert hatte. Der Antragsteller behauptet, die Veräußerung sei kurz vor dem Tod des Erblassers ohne dessen Willen erfolgt, weshalb ein Ersatzanspruch gemäß § 2169 Abs. 3 BGB bestehe. Der Antragsgegner legt dagegen dar und bietet Beweis an, der Erblasser habe ihn zur Veräußerung beauftragt und schriftlich bevollmächtigt. Der Antragsteller hat keinen tauglichen Beweisantritt für seine Behauptung vorgelegt, insbesondere keine Behandlungsunterlagen oder Sachverständigenbeweise vorgebracht. Das Landgericht versagte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. • Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet (§§ 567 Abs.1 Nr.1, 569, 127 Abs.2 ZPO). • Der PKW war zum Erbfall nicht mehr Teil der Erbmasse; Folge ist grundsätzlich die Unwirksamkeit des Vermächtnisses nach § 2169 Abs.1 BGB. • Ein Ersatzanspruch nach § 2169 Abs.3 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Erblasser den vermachten Gegenstand nicht aus eigenem Willen veräußert oder der Gegenstand entzogen worden ist; dies umfasst nicht rechtsgeschäftliche Surrogate oder eine Veräußerung, bei der der Erblasser die Gegenleistung erhalten hat. • Der Bedachte trägt Vortrags- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 2169 Abs.3 BGB; der Antragsteller musste nachweisen, dass die Veräußerung ohne Einverständnis und ohne Vollmacht des Erblassers erfolgte. • Der Antragsteller hat trotz Hinweisen des Landgerichts keinen tauglichen Beweis erbracht, insbesondere keine glaubwürdigen Zeugen oder ärztlichen Unterlagen in Verbindung mit einem Sachverständigenbeweis angeboten. • Auch eine ergänzende Testamentsauslegung, die ein rechtsgeschäftliches Surrogat als vermacht ansehen könnte, wurde nicht ausreichend vorgetragen und bewiesen. • Mangels substantiiertem Erfolgsaussichtvortrag war die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht gerechtfertigt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Entscheidend war, dass der PKW zum Erbfall nicht mehr zur Erbmasse gehörte, wodurch das Vermächtnis grundsätzlich unwirksam ist, und dass der Antragsteller die erforderlichen Tatsachen und Beweise für einen nach § 2169 Abs.3 BGB möglichen Ersatzanspruch nicht substantiiert vorgetragen hat. Ohne konkreten Beweisantritt zur Widerlegung der Behauptung des Antragsgegners, dieser sei vom Erblasser bevollmächtigt worden, fehlten die hinreichenden Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Daher bleibt die Entscheidung des Landgerichts bestehen.