3 W 58/11

Aussetzungsermessen im Erbscheinsbeschwerdeverfahren bei anhängiger Erbunwürdigkeitsklage • Die Aussetzung eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nach § 21 FamFG ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und nach pflichtgemäßem Ermessen geboten. • Eine bereits anhängige Erbunwürdigkeitsklage kann vorgreiflich für das Erbscheinsverfahren sein, rechtfertigt aber die Aussetzung nur, wenn ihr nach dem Klagevorbringen eine gewisse Erfolgsaussicht zukommt. • Im Erbscheinsverfahren wird die Erbenstellung in Gestalt einer widerleglichen Vermutung festgestellt; spätere Änderungen infolge rechtskräftiger Urteile sind zu berücksichtigen, soweit sie vorhersehbar sind. • Eine Erbunwürdigkeitsprüfung gehört nicht in das Erbscheinsverfahren selbst; hierfür ist eine Anfechtungs- bzw. Gestaltungsklage nach den §§ 2340 ff. BGB vorgesehen. Die Erblasserin verstarb am 16.11.2010. In einem gemeinschaftlichen Testament waren die Beteiligten zu 1.–3. als Nacherben zu je 1/3 eingesetzt. Beteiligte zu 1. und 2. beantragten am 14.01.2011 einen Erbschein über die Erbfolge zu je 1/3. Beteiligte zu 3. widersprach und erhob Bedenken; sie behauptete Schuld der Beteiligten zu 1. und 2. am Tod der Erblasserin und vermutet unzulässige Einflussnahme beim Verbringen in betreutes Wohnen sowie einen beabsichtigten Verkauf des Nachlassgrundstücks. Das Amtsgericht stellte die Erben zu je 1/3 fest und erteilte den Erbschein. Beteiligte zu 3. legte Beschwerde ein und reichte später eine Erbunwürdigkeitsklage ein; sie beantragte daraufhin Aussetzung des Beschwerdeverfahrens. Die Beteiligten zu 1. und 2. widersprachen der Aussetzung, da sie zeitnah einen Erbschein zur Nachlassverwertung (Teilungsversteigerung) benötigten. • Rechtliche Grundlage für die Aussetzung ist § 21 FamFG; Parteien können gemäß § 24 Abs. 1 FamFG die Aussetzung anregen. • Eine Erbunwürdigkeitsklage kann für das Erbscheinsverfahren vorgreiflich sein, weil eine rechtskräftige Entscheidung nach § 2344 BGB die Erbenstellung rückwirkend aufheben kann. • Für eine Aussetzung reicht das bloße Vorliegen einer anhängigen Klage nicht; das Gericht hat pflichtgemäßes Ermessen zu üben und insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage sowie die Verzögerungsinteressen der übrigen Beteiligten abzuwägen. • Die vorgelegte Erbunwürdigkeitsklage enthält nach Auffassung des Senats keinen substantiierten Sachvortrag zu den abschließend in § 2339 Abs. 1 BGB genannten Erbunwürdigkeitsgründen; pauschale Schuldvorwürfe und Behauptungen genügen nicht. • Aufgrund des fehlenden konkreten und substantiierten Klagevorbringens ist die Erfolgsaussicht der Klage gering, sodass die Fortsetzung des Erbscheinsverfahrens nicht unzumutbar verzögert wird. • Zudem ist die Feststellung, dass sowohl testamentarische als auch gesetzliche Erbfolge zur gleichen Verteilung führen, zu beachten; selbst ein Erfolg der Klage würde die Rechtsstellung der Beteiligten zu 3. nicht vorteilhafter stellen, da ggf. successorische Rechtspositionen oder Herausgabeansprüche zu prüfen wären. • Vor diesem Hintergrund war die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nicht geboten und die Beschwerde der Beteiligten zu 3. erfolglos; das Amtsgericht war nicht zu beanstanden. • Kostenentscheidung und Festsetzung des Gegenstandswerts richten sich nach §§ 131, 107 KostO und §§ 58 ff., 84 FamFG; die Beteiligte zu 3. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Aussetzungsanregung der Beteiligten zu 3. wird nicht stattgegeben; die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergen auf Rügen vom 24.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Senat hat im pflichtgemäßen Ermessen entschieden, dass eine Aussetzung nicht gerechtfertigt ist, weil die vorgelegte Erbunwürdigkeitsklage keinen substantiierten Vortrag zu den gesetzlichen Erbunwürdigkeitsgründen enthält und damit keine hinreichende Erfolgsaussicht aufweist. Die Fortsetzung des Erbscheinsverfahrens ist den Interessen der übrigen Erben an einer zeitnahen Nachlassverwertung vorzuziehen. Die Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Gegenstandswert wird auf 60.000,00 € festgesetzt.