3 W 193/11

Kein Arrest ohne Arrestgrund bei vermeintlicher Entwendung von Inventar • Ein dinglicher Arrest setzt einen Arrestgrund voraus; bloße Vermutung der Vereitelung der Vollstreckung genügt nicht. • Beschlagnahmte Zubehörstücke gehen durch Zuschlag nach § 55 ZVG auf den Ersteher über, nicht erfasste eingebrachten Sachen des Pächters bleiben unberührt. • Vermögensbezogene Straftat als Arrestanspruch scheitert, wenn der Täter irrtümlich Eigentümer glaubte; fehlender Vorsatz schließt Diebstahl, Unterschlagung und Sachbeschädigung als Schutznormen aus. Der Ehemann der Antragsgegnerin war Eigentümer eines Hotels, das im Rahmen eines Unternehmenspachtvertrages an die Antragsgegnerin verpachtet war. Über das Grundstück wurde Zwangsversteigerung angeordnet; die Antragstellerin erhielt 2011 den Zuschlag und erklärte den Eintritt in das Pachtverhältnis sowie die Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG. Kurz darauf stellte die Ersteherin fest, dass umfangreiches Inventar aus dem Hotel entfernt worden sei, und forderte Rückgabe bzw. Schadensersatz in Höhe von 177.707,32 €. Zur Sicherung beantragte sie einen dinglichen Arrest gegen die Antragsgegnerin auf dieses Vermögen. Das Landgericht Stralsund wies den Arrestantrag zurück; die Antragstellerin legte sofortige Beschwerde ein. Sie behauptet vorsätzliche rechtswidrige Wegnahme und erhebliche Vermögensverschleierung durch die Antragsgegnerin. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil ein Arrestgrund fehlt. • Arrestanspruch: Ein Arrest setzt einen vollstreckbaren Hauptsacheanspruch und die Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwernis der Vollstreckung voraus (§§ 916, 917, 567 ZPO). • Eigentum durch Zuschlag: Mit dem Zuschlag erwarb die Antragstellerin Eigentum an denjenigen Zubehörstücken, die der Vollstreckungsschuldner im Rahmen des Unternehmenspachtvertrages der Pächterin zum Gebrauch überlassen hatte; vom Zuschlag nicht erfasst bleiben vom Pächter eigens eingebrachte Gegenstände und immaterielle Unternehmensbestandteile (§ 55 ZVG). • Strafrechtliche Schutznormen: Ansprüche gestützt auf vermögensbezogene Straftatbestände (Diebstahl § 242, Unterschlagung § 246 Abs.2, Sachbeschädigung § 303 StGB) als Grundlage für § 823 Abs.2 BGB scheiden aus, weil es an dem erforderlichen Vorsatz fehlt; die Antragsgegnerin und ihre Rechtsanwälte gingen nach dem Vortrag davon aus, sie sei Eigentümerin des Inventars, sodass kein Gewahrsamsbruch bzw. Zueignungswille vorliegt. • Schlechterfüllung/Rückgabe: Ein Rückgriffsansatz aus §§ 546, 280 BGB ist zweifelhaft, weil die Antragstellerin nicht hinreichend als Verpächterin einzustufen ist und der Eintritt des Ersteher in das vollständige Unternehmenspachtverhältnis nicht ohne Weiteres nach § 566 BGB erfolgt; zudem sind immaterielle Teile des Gewerbebetriebs nicht versteigerungsfähig. • Vereitelungsgefahr/Vermögensverschleierung: Konkrete Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin ihr Vermögen verschleiern, ins Ausland schaffen oder der Vollstreckung entziehen werde, wurden nicht glaubhaft gemacht; die bloße Behauptung einer Auswanderungsgefahr oder allgemeinen heimlichen Abtransportes genügt nicht. • Folge: Mangels Arrestgrund ist der Arrestantrag abzuweisen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs.1 ZPO). Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; der begehrte dingliche Arrest ist nicht anzuordnen, weil ein Arrestgrund fehlt. Zwar erwarb die Antragstellerin durch Zuschlag Eigentum an den zum Unternehmenspacht gehörenden Zubehörstücken gemäß § 55 ZVG, doch bestehen erhebliche Zweifel an strafrechtlichen oder deliktischen Haftungsgrundlagen, weil bei der Antragsgegnerin nach dem Vortrag ein Irrtum über das Eigentum am Inventar vorlag und damit der erforderliche Vorsatz für Diebstahl, Unterschlagung oder vorsätzliche Sachbeschädigung fehlt. Weiterhin hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt, dass sie als Verpächterin in das Pachtverhältnis eingetreten ist oder dass konkrete Anhaltspunkte für Vermögensverschleierung oder eine ernsthafte Gefahr der Vereitelung der Vollstreckung vorliegen. Deshalb ist der Arrest nicht gerechtfertigt und die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.