3 W 205/11

Abhilfeverfahren und Verkehrswertfeststellung bei Auflassungsklagen • Das ordnungsgemäße Abhilfeverfahren nach §§ 68 Abs.1, 66 Abs.3 GKG erfordert eine auf den Einzelfall bezogene Sachprüfung der in der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen. • Eine Nichtabhilfeverfügung muss sich mit neuem oder in der Beschwerde enthaltenem Vorbringen auseinandersetzen; bloßer Verweis auf den angefochtenen Beschluss genügt nicht. • Bei Streitwertfestsetzungen für Auflassungsklagen ist der Verkehrswert des streitgegenständlichen Grundstücks ohne Schuldenabzug maßgeblich, wobei der vereinbarte Kaufpreis nicht ohne Weiteres als Verkehrswert herangezogen werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte gegen dessen Eignung sprechen. • Bestehen Zweifel an der Geeignetheit des Kaufpreises als Verkehrswert, sind ergänzende Feststellungen zu treffen oder gegebenenfalls Schätzungen vorzunehmen; den Parteien ist Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben. Die Klägerin begehrt die Auflassung von Teileigentum gegen den Beklagten. Zentrale Streitpunkte sind die Festsetzung des Streitwerts und die Frage, ob der vereinbarte Kaufpreis als Verkehrswert zugrunde zu legen ist. Der Kaufvertrag stammt aus dem Jahr 1999; der Kaufpreis berücksichtigt überwiegend die Kosten für Sanierungsarbeiten, die der Beklagte übernehmen sollte. Teile dieser Sanierungsarbeiten wurden nicht ausgeführt, und die Klägerin rügt erhebliche Mängel am Objekt. Das Landgericht hatte in einer Nichtabhilfeverfügung den Streitwertbeschluss bestätigt, ohne sich offenbar mit in der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen auseinanderzusetzen. Die Beklagte rügt insbesondere, dass der objektive Verkehrswert geprüft werden müsse und nicht ohne weitere Ermittlungen der Kaufpreis herangezogen werden dürfe. Das Oberlandesgericht hat die Nichtabhilfeverfügung aufgehoben und zur erneuten Abhilfeprüfung zurückverwiesen. • Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss ist zulässig nach § 68 Abs.1 GKG und führt zur Aufhebung der Nichtabhilfeverfügung, weil das vorgeschriebene Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. • Das Abhilfeverfahren dient der Selbstkontrolle des Gerichts und soll unnötige Beschwerdeverfahren vermeiden; es setzt eine auf den Einzelfall bezogene Sachprüfung und Berücksichtigung neuen Vorbringens voraus, wobei das Recht auf rechtliches Gehör zu beachten ist (vgl. §§ 66 Abs.3, 68 Abs.1 GKG). • Die angefochtene Nichtabhilfeverfügung enthält keine Auseinandersetzung mit dem in der Beschwerde vorgebrachten Einwand, dass der Kaufpreis nicht ohne weitere Prüfung als Verkehrswert herangezogen werden dürfe; ein bloßer Verweis auf den angefochtenen Beschluss ist unzureichend. • Der Senat bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Streitwert für Auflassungsklagen grundsätzlich dem Verkehrswert des Grundstücks ohne Schuldenabzug entspricht, hält jedoch fest, dass der vereinbarte Kaufpreis nicht automatisch als Verkehrswert geeignet ist, wenn gewichtige Umstände dagegen sprechen. • Im vorliegenden Fall bestehen erhebliche Zweifel an der Geeignetheit des Kaufpreises als Verkehrswert: der Vertrag ist nahezu zehn Jahre alt, der Preis berücksichtigt überwiegend Sanierungskosten, ein erheblicher Teil der Sanierungsleistungen wurde nicht erbracht und das Objekt weist nach Angaben der Klägerin erhebliche Mängel auf. • Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht festzustellen, ob und in welchem Umfang der Verkehrswert vom vereinbarten Kaufpreis abweicht; hierfür ist den Parteien Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben und, falls erforderlich, eine Schätzung vorzunehmen (§ 64 GKG). • Der Senat selbst nimmt die Feststellungen nicht erstmals vor, sondern verweist zur erneuten Abhilfeprüfung und Entscheidung über Abhilfe oder Nichtabhilfe zurück. Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Landgerichts Stralsund vom 13.12.2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens und zur Entscheidung über Abhilfe bzw. Nichtabhilfe an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht muss insbesondere das in der Beschwerde vorgetragene Vorbringen prüfen, den tatsächlichen Verkehrswert des Teileigentums feststellen oder notfalls schätzen und den Parteien Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme geben. Eine bloße Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss genügt nicht; sind erhebliche Zweifel an der Geeignetheit des Kaufpreises als Verkehrswert vorhanden, sind entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Damit wird sichergestellt, dass das Recht auf rechtliches Gehör gewahrt und eine belastbare Grundlage für die Streitwertfestsetzung geschaffen wird.