3 W 150/12

Zuständigkeit und Zweck der Nachlasspflegschaft bei Nachlassgläubigerantrag • Für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist grundsätzlich das Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig (§§ 343, 344 FamFG, §§ 1960, 1961 BGB). • § 344 Abs. 4 FamFG begründet nicht statt, sondern allenfalls neben dem allgemeinen Zuständigkeitsgrund des § 343 FamFG eine besondere örtliche Zuständigkeit; die herrschende Meinung schließt die Anwendung von § 344 Abs. 4 FamFG bei Nachlasspflegschaften zugunsten von Gläubigern aus. • Die Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB dient der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von Gläubigerinteressen, nicht vorrangig der Sicherung vorhandenen Nachlassvermögens. • Bei beabsichtigter Zwangsversteigerung nach dem Tod des Vollstreckungsschuldners besteht regelmäßig Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft, da der Vollstreckungstitel gegebenenfalls auf den Nachlasspfleger umzuschreiben ist und der Vollstreckungsschuldner am Verfahren zu beteiligen ist. Der Erblasser verstarb Mitte August 2010. Die zunächst ermittelten Erben schlossen das Erbe aus, sodass die Erben derzeit unbekannt sind. Der Erblasser war Eigentümer eines Grundstücks, für das zugunsten der Beteiligten eine Zwangssicherungshypothek von 5.000 € im Grundbuch eingetragen ist. Die Beteiligte macht Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Erblasser geltend und sieht sich wegen der unbekannten Erben an der Durchsetzung ihrer Ansprüche, insbesondere einer geplanten Zwangsversteigerung, gehindert. Sie beantragte deshalb beim Amtsgericht Waren (Müritz) die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft. Das Amtsgericht lehnte ab mit der Begründung, in seinem Bezirk bestünde kein zu sicherndes Vermögen und das zuständige Nachlassgericht des Grundstücks sehe kein Sicherungsbedürfnis. Die Beteiligte beschwerte sich hiergegen. • Zuständigkeit: Nach § 343 FamFG ist grundsätzlich das Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers örtlich zuständig; § 344 Abs. 4 FamFG regelt lediglich eine besondere örtliche Zuständigkeit dort, wo ein Sicherungsbedürfnis besteht, ersetzt aber nicht den allgemeinen Gerichtsstand. • Anwendbarkeit bei Nachlassgläubigerantrag: Nach herrschender Auffassung ist § 344 Abs. 4 FamFG auf Anordnungen von Nachlasspflegschaften zugunsten von Nachlassgläubigern nicht anwendbar, weil die Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von Gläubigeransprüchen dient und nicht primär der Sicherung vorhandenen Nachlassvermögens. • Reichweite des Prüfungsmaßstabs des Nachlassgerichts: Das Nachlassgericht darf seinen Beschluss nicht allein damit begründen, in seinem Bezirk sei kein zu sicherndes Vermögen vorhanden; für die Frage der Zuständigkeit kommt es nicht auf das Vorhandensein von Vermögen im eigenen Bezirk an. • Bedürfnis bei Zwangsversteigerung: Geht es um die Durchführung einer Zwangsversteigerung nach dem Tod des Vollstreckungsschuldners, besteht regelmäßig ein Bedürfnis für eine Nachlasspflegschaft, weil der Vollstreckungstitel auf den Nachlasspfleger umzuschreiben sein kann und der Vollstreckungsschuldner am Verfahren zu beteiligen ist. • Verfahrensfolge: Das Amtsgericht hatte den Antrag zu prüfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Nachlasspflegschaft anzuordnen; die vorliegende Ablehnung ist damit rechtsfehlerhaft und aufzuheben. Die Beschwerde der Beteiligten ist erfolgreich. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Waren (Müritz) vom 13.07.2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Nachlassgericht zurückgewiesen. Das Nachlassgericht hat nunmehr unter Beachtung der zutreffenden Zuständigkeitsregelungen und der Rechtsnatur der Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB sowie des besonderen Bedürfnisgesichtspunkts bei einer beabsichtigten Zwangsversteigerung erneut über den Antrag zu entscheiden. Ergibt sich im erneuten Verfahren, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, damit die Beteiligte ihre Forderungen durchsetzen kann.