1 AktG 1/13

Freigabe von Kapitalmaßnahmen abgelehnt wegen Verletzung von Bekanntmachungspflichten und fehlender Glaubhaftmachung des Eintragungsinteresses • Freigabeanträge nach § 246a AktG sind zulässig, werden aber versagt, wenn die inhaltliche Prüfung ergibt, dass Anfechtungsklagen nicht offensichtlich unbegründet sind oder kein überwiegendes Eintragungsinteresse glaubhaft gemacht ist. • Eine unzureichende oder abweichende Bekanntmachung nach § 124 AktG macht Hauptversammlungsbeschlüsse anfechtbar; erhebliche inhaltliche Abweichungen zwischen angekündigter und beschlossener Satzungsänderung begründen regelmäßig einen Rechtsverstoß. • Zur Glaubhaftmachung eines vorrangigen Eintragungsinteresses im Freigabeverfahren sind schlüssige, widerspruchsfreie und quellenstarke Tatsachen vorzulegen; bloße eidesstattliche Versicherungen reichen nicht aus, wenn sie im Widerspruch zu veröffentlichten Berichten und vorliegenden Unterlagen stehen. Die börsennotierte Antragstellerin lud zur Hauptversammlung am 10.12.2012 und kündigte unter TOP 5 eine Kapitalherabsetzung durch Aktienzusammenlegung im Verhältnis 4:3 sowie unter TOP 6 eine Kapitalerhöhung bis zu einem bestimmten Betrag an. Während der Versammlung brachte ein Aktionär abweichende Gegenanträge ein; tatsächlich beschlossen wurden eine Herabsetzung im Verhältnis 100:1 und eine anschließende Kapitalerhöhung auf deutlich abweichender Basis. Mehrere Minderheitsaktionäre reichten daraufhin Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen ein. Die Antragstellerin stellte daraufhin Freigabeanträge nach § 246a AktG, da sie die beschlossenen Maßnahmen zeitnah umsetzen müsse und ohne Umsetzung Insolvenz drohe. Die Antragsgegner rügten insbesondere Verstöße gegen die Bekanntmachungsvorschriften (§ 124 AktG), unzulässige Versammlungsleitung und treuwidriges Abstimmungsverhalten des Mehrheitsaktionärs. Das Oberlandesgericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Freigabeersuchen. • Zulässigkeit: Das Oberlandesgericht ist sachlich und örtlich zuständig; die Freigabe ist statthaft, weil die Beschlüsse Kapitalherabsetzung bzw. -erhöhung betreffen (§ 246a Abs.1 AktG). • Quorum: Vier von sechs Anfechtungsklägern wiesen fristgerecht und nachweislich das erforderliche Aktienquorum nach; fehlender Nachweis einzelner Kläger wirkt nicht günstig für die Antragstellerin. • Offensichtliche Unbegründetheit (§ 246a Abs.2 Nr.1 2. Alt.): Die Klagen der Antragsgegner sind nicht offensichtlich unbegründet. Das Gericht stellte erhebliche Abweichungen zwischen der bekanntgemachten Beschlussvorlage (Kapitalherabsetzung 4:3, Kapitalerhöhung in bestimmten Grenzen) und den tatsächlich verabschiedeten Beschlüssen (Kapitalherabsetzung 100:1, andere Erhöhungsbeträge) fest und erachtete diese Abweichungen als derart gravierend, dass sie die Grenzen der zulässigen Abweichung nach § 124 Abs.4 AktG überschreiten. • Verstoß gegen Bekanntmachungspflichten (§ 124 AktG): Kapitalmaßnahmen stellen Satzungsänderungen dar, die im Wortlaut bzw. mit den essentialia zu annoncieren sind. Hier waren die tatsächlich beschlossenen Wortlaute nicht vor der Hauptversammlung veröffentlicht; sprachliche und wirtschaftliche Abweichungen führten zur Überrumpelung der Aktionäre, somit zur Anfechtbarkeit. • Interessenabwägung (§ 246a Abs.2 Nr.3): Die Antragstellerin hat kein überwiegendes Eintragungsinteresse hinreichend glaubhaft gemacht. Die vorgelegten Belege, insbesondere eidesstattliche Versicherungen des Finanzvorstands, standen im Widerspruch zu veröffentlichten Zwischenberichten, Lageberichten und Bankunterlagen, sodass die behauptete akute Insolvenzgefahr nicht überzeugend belegt war. • Ergebnis der Prüfung: Wegen der festgestellten Bekanntmachungsmängel und der unzureichenden Glaubhaftmachung des vorrangigen Eintragungsinteresses konnte die Freigabe nicht erteilt werden. Die Freigabeanträge der Antragstellerin vom 14.02.2013 wurden zurückgewiesen; die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass die Anfechtungsklagen der Antragsgegner nicht offensichtlich unbegründet sind, weil die Hauptversammlung Beschlüsse gefasst hat, die erheblich von den zuvor bekannt gemachten Vorschlägen abwichen, insbesondere die angekündigte Kapitalherabsetzung 4:3 durch eine Herabsetzung 100:1 ersetzt wurde. Dies verletzt die Bekanntmachungspflichten des § 124 AktG und führt zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse. Zudem hat die Antragstellerin ihr vorrangiges Eintragungsinteresse nicht ausreichend glaubhaft gemacht; die vorgelegenen eidesstattlichen Versicherungen und Unterlagen stehen im Widerspruch zu veröffentlichten Berichten und Bankunterlagen, so dass die behauptete akute Insolvenzgefahr nicht überzeugend belegt ist. Damit war eine Interessenabwägung zugunsten einer sofortigen Eintragung nicht geboten, weshalb die Handelsregisterfreigabe versagt wurde.