22 Ws_Reha 22/15

Tenor 1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11.11.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung seines Bevollmächtigten wird zurückgewiesen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren hat der Betroffene jedoch selbst zu tragen. Gründe I. 1 Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 11.11.2014 den Antrag des Betroffenen vom 13.07.2014 auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen seiner durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Rates des Bezirkes Neubrandenburg vom 02.07.1987 angeordneten Heimerziehung, die in der Zeit vom 24.08.1987 (richtig wohl: vom 24.10.1987) bis zum 01.07.1989 im Spezialkinderheim „B.-hof“ erfolgte, zurückgewiesen. 2 Gegen diese ihm am 29.11.2014 förmlich zugestellte Entscheidung wendet sich der Betroffene mit der am 23.12.2014 beim Landgericht eingegangenen Beschwerde im Schreiben seines Bevollmächtigten vom selben Tag, die mit weiterem Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 unter gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren näher begründet worden ist. 3 Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Zuschrift vom 27.04.2015 die Verwerfung des Rechtsmittels als unbegründet sowie die Zurückweisung des PKH-Antrags beantragt. 4 Der Betroffene hatte über seinen Bevollmächtigten Gelegenheit zur Stellungnahme, von der mit Anwaltsschreiben vom 22.05.2015 Gebrauch gemacht wurde. II. 5 Die statthafte und zulässig angebrachte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 6 Zur Vermeidung bloßer Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 27.04.2015 Bezug. Das Beschwerdevorbringen sowie die Gegenäußerung des Bevollmächtigen vom 22.05.2015 geben keinen Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung. 7 Nach dem eigenen Vorbringen des Betroffenen steht aufgrund späterer ärztlicher Diagnostik fest, dass er bereits seit seiner Kindheit an einem/einer Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom oder -störung (ADS) leidet, deren Symptome sich - wie man jetzt weiß - bereits bei seiner der Einweisung vorausgegangenen, von seinen Eltern initiierten Langzeitbeobachtung vom 03.08. bis zum 23.10.1987 in der kinderneurologischen Abteilung der Nervenklinik der Wilhelm-Pieck-Universität Rostock gezeigt hatten. Die dortigen Fachärzte beschrieben den neurologisch und allgemein-körperlich unauffälligen Jungen als „leicht unruhig, affektiv steuerungsschwach, im Auftreten altklug, selbstsicher und aufgeschlossen. Während der Proband sich in der Einzelstation der Klinik ausreichend lenkbar und angepasst gezeigt habe, habe er in Gruppenunterbringung - vor allem im Verbindung mit Anforderungen - soziale Anpassungsstörungen gezeigt, die vorwiegend aus affektiven Steuerungsschwächen, einem übersteigerten Gerechtigkeitsempfinden und einer erschwerten Umstellfähigkeit bestanden hätten. Der Junge sei deshalb bereits aus banalen Anlässen oft in Auseinandersetzungen mit der Gruppe geraten, wobei er mitunter völlig die Selbstkontrolle verloren habe. Ebenso habe er auf für ihn unangenehme Leistungsanforderungen ablehnend, unbeherrscht, unwillig und anhaltend trotzig reagiert. Bei Aussprachen über sein Fehlverhalten habe er sich uneinsichtig und widersprechend gezeigt. Er habe häufig „das letzte Wort“ gehabt, weil er sich ungerecht behandelt fühlte. Vor allem in Beziehungskonflikten mit anderen Kindern habe der Junge auf geringste Konflikte „übernachhaltig empfindlich, reizbar und ungesteuert bis zur affektiven Dekompensation“ reagiert. Aufgrund seines übersteigerten Gerechtigkeitsempfindens habe er sich grundsätzlich falsch beurteilt und immer nur „bestraft“ gefühlt. Deshalb habe er alle erzieherischen Maßnahmen diskutiert, ihnen widersprochen und sich dadurch immer neue Konflikte geschaffen (vgl. zu alledem den auch dem Jugendhilfeausschuss mitgeteilten Abschlussbericht der Klinik vom 09.10.1987). 8 Genau diese auf Veranlassung der Eltern somit auch klinisch diagnostizierten Verhaltensauffälligkeiten waren nach Aktenlage jedoch für die Schulen, in denen der Betroffene zuvor gewesen war, der Anlass gewesen, sich an den Jugendhilfeausschuss des Bezirks Neubrandenburg zu wenden, weil weder die bislang unternommenen pädagogischen Interventionsmaßnahmen noch die beratende Unterstützung der Familie durch die Jugendhilfe zu einem nachhaltigen Erfolg geführt hatten (vgl. die Begründung des Einweisungsbeschlusses). 9 Nach alledem bestand seinerzeit durchaus Anlass zu weitergehenden jugendfürsorgerischen Maßnahmen. Die Behauptung des Betroffenen, seine Heimeinweisung sei die staatliche Reaktion auf den Ausreiseantrag seiner Mutter gewesen, ist danach nicht erwiesen. Nach seinem eigenen Vorbringen war der Ausreiseantrag der Mutter vielmehr deren Reaktion auf das bereits laufende Jugendamtsverfahren und die ihr in Aussicht gestellte Heimeinweisung ihres Sohnes, die sie für ungerechtfertigt hielt. 10 Ging die damalige Empfehlung der Universitätsklinik auch dahin, den Jungen wegen der beschriebenen „Verhaltensauffälligkeiten“ vorzugsweise dem Heim des Sonderkombinats für Psychotherapie und Psychodiagnostik in Berlin vorzustellen und ihn gegebenenfalls dort zur weiteren Diagnose und Behandlung in Form einer „sehr individuellen, dabei aber konsequenten pädagogisch-psychologischen Führung“ einzuweisen, weil die dortigen „idealen Bedingungen“ in einem Spezialkinderheim nicht gegeben seien, diente die stattdessen erfolgte Einweisung in das Spezialkinderheim „B.-hof“ (diese Einrichtung wird in dem Einweisungsbeschluss nicht erwähnt, in dem nur von „Heimerziehung“ die Rede ist!) deswegen weder im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung des Betroffenen (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 StR 525/13 -, Rdz. 17, 19 in juris) oder seiner Eltern, speziell seiner Mutter, noch erfolgte sie „zu sachfremden Zwecken“ (vgl. zu diesem Begriff KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Ws 116/12 REHA -, Rdz. 25 in juris m.w.N.). 11 Die Erkenntnis, dass es sich bei ADS um eine in verschiedenen Varianten und unterschiedlichen Ausprägungsgraden auftretende multifaktorielle und erblich begünstigte psychische Erkrankung und nicht lediglich um eine Störung des Sozialverhaltens handelt, hat sich erst in den letzten Jahrzehnten in der psychiatrischen Wissenschaft herausgebildet und gefestigt. Der Wissensstand außerhalb der Fachärzteschaft war noch bis vor wenigen Jahren unzureichend. Die Differenzialdiagnostik zur Abgrenzung von anderen Krankheitsbildern oder zu lediglich dissozialen Verhaltensweisen gestaltet sich bis heute oftmals schwierig (vgl. Eintrag zu ADS/ADHS in Wikipedia). Von daher verwundert nicht, dass selbst die Ärzte der Universität Rostock bei dem Betroffenen seinerzeit keine psychische Störung festgestellt, sondern in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 09.10.1987 lediglich von“ Verhaltensauffälligkeiten“ (sic!) des Jungen ausgingen, die deshalb auch keiner medizinisch-psychiatrischen Intervention, sondern lediglich einer zwar individuell und einfühlsamen andererseits aber auch konsequenten pädagogisch-psychologischen Führung bedürften. 12 Dass der Jugendhilfeausschuss der Empfehlung der Ärzte zur Vorstellung und ggfls. Einweisung des Betroffenen in das Heim des Sonderkombinats für Psychotherapie und Psychodiagnostik in Berlin in Abänderung/Ergänzung der bereits mit Beschluss vom 19.05.1987 angeordneten Heimerziehung nicht gefolgt ist, mag bezüglich des stattdessen gewählten Spezialkinderheims „B.-hof“ fachlich verfehlt und damit ermessensfehlerhaft und nach heutigen Maßstäben insoweit rechtswidrig gewesen sein. Sachfremde Zwecke sind gleichwohl nicht festzustellen. 13 Dass es einer weitergehenden jugendfürsorgerischen Intervention in Form einer stationären Heimunterbringung bedurfte, nachdem alle zuvor unternommenen Versuche, z.B. durch eine Umschulung des Betroffenen und „viele pädagogische Aktivitäten durch Lehrer und Erzieher“ sowie die Betreuung der Familie durch Mitarbeiter der Jugendhilfe nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt hatten, ist offensichtlich und seinerzeit auch von der Fachklinik empfohlen worden. Die dagegen erhobenen Einwendungen der Eltern haben Berücksichtigung gefunden (vgl. die ausführlich begründete Beschwerdeentscheidung des Jugendhilfeausschusses des Rates des Bezirkes Neubrandenburg vom 02.07.1987). Ihnen ist sogar Gelegenheit gegeben worden, ihren Sohn zur klinischen Langzeitdiagnostik in der Universitätsnervenklinik in Rostock vorzustellen. Das Ergebnis der dortigen Untersuchungen ist abgewartet worden, bevor es zum Vollzug der Heimeinweisung kam. All dies spricht deutlich gegen eine von sachfremden Motiven beeinflusste, insbesondere grob rechtsstaatswidrig und damit willkürlich getroffene Entscheidung. Allein - teilweise - rechtsfehlerhaftes Verwaltungshandeln, wie es auch aktuell durchaus vorkommt, erfüllt die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung auch bei DDR-Heimeinweisungen nicht. Die anzuwendenden Maßstäbe unterscheiden sich insoweit nicht von Fällen, in denen es zu zwar rechtsfehlerhaften strafrechtlichen Verurteilungen gekommen ist, die aber ebenfalls nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 StrRehaG (Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung; grobes Missverhältnis zwischen Anlass und Rechtsfolgen) rehabilitierungsfähig sind. III. 14 Nachdem bereits das Landgericht mit im Wesentlichen gleichen - zutreffenden - Erwägungen, die zudem der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechen, den Rehabilitierungsantrag des Betroffenen zurückgewiesen hat, hatte die dagegen eingelegte Beschwerde, die auch kein grundsätzlich neues Tatsachenvorbringen, sondern lediglich eine abweichende rechtliche Bewertung enthält, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 4 StrRehaG, § 114 Satz 1 ZPO. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen war deshalb zurückzuweisen. IV. 15 Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 14 Abs. 1 und 4 StrRehaG, § 473 Abs. 1 StPO.