1 W 4/15

Ertragswertermittlung genügt zur Deckung von Sacheinlage bei Verschmelzung • Zur Kapitalerhöhung im Rahmen einer Verschmelzung ist der Unternehmenswert des einzubringenden Rechtsträgers maßgeblich; bei Zweifeln kann das Registergericht ein Wertgutachten verlangen (§§ 55, 57a UmwG, § 9c GmbHG). • Das vereinfachte Ertragswertverfahren (unter Berücksichtigung der §§ 199 ff. BewG und IDW S 1) ist für die Ermittlung des Unternehmenswerts überwiegend geeignet; Bilanzverluste der Vergangenheit sind dabei nicht ohne Weiteres wertmindernd zu berücksichtigen. • Eine Eintragung ist nur bei nicht unwesentlicher Überbewertung der Sacheinlage abzulehnen; bloße Abweichungen zwischen handelsrechtlichen und steuerlichen Ausgangswerten rechtfertigen die Zurückweisung nicht, wenn das Gutachten plausibel ist. Die Antragstellerin meldete die Verschmelzung durch Aufnahme der E... GmbH mit gleichzeitigem Beschluss einer Kapitalerhöhung von 25.600 Euro auf 51.200 Euro an. Die Schlussbilanz der übertragenden Rechtsträgerin zum 31.12.2013 wies einen hohen Verlust und praktisch aufgebrauchtes Eigenkapital aus. Das Registergericht verlangte daher ein Wertgutachten; die Antragstellerin legte ein Gutachten der Steuerberatungsgesellschaft vor, das den 100%-Anteil mit 179.564 Euro bewertete, basierend auf dem vereinfachten Ertragswertverfahren. Das Registergericht lehnte die Eintragung der Kapitalerhöhung und der Verschmelzung ab mit der Begründung, die Werthaltigkeit sei nicht nachgewiesen und das Gutachten sei nicht schlüssig. Die Antragstellerin beschwerte sich hiergegen; der Senat hat nach ergänzender Stellungnahme und Vorlage des Jahresabschlusses 2014 die Zwischenentscheidung des Registergerichts aufgehoben. • Zuständigkeit und Rechtsstand: Beschwerde zulässig nach §§ 382 Abs.4 Satz 2, 58 Abs.1, 63, 64 FamFG; Senat entscheidet zur Kapitalerhöhung selbst (§ 69 FamFG) und verweist in Bezug auf die Verschmelzung zurück. • Maßstab der Bewertung: Für die Kapitaldeckung ist der wahre Unternehmenswert maßgeblich; bei Unternehmen ist dazu grundsätzlich der Ertragswert heranzuziehen, ggf. ergänzt um den Verkehrswert nicht betriebsnotwendigen Vermögens (§§ 199 ff. BewG; IDW S 1). • Geeignetheit des Verfahrens: Das vereinfachte Ertragswertverfahren ist zur Wertermittlung nicht zu beanstanden; es gibt eine aussagekräftigere Grundlage als alleinige Bilanzbetrachtung, insbesondere wenn die Bilanz kein ausreichendes Reinvermögen ausweist. • Umgang mit Bilanzverlusten: Lang zurückliegende Verlustvorträge sind nach den Bewertungsgrundsätzen des Ertragswertverfahrens nicht ohne Weiteres wertmindernd zu berücksichtigen; das Verfahren bewertet die künftige Ertragskraft anhand der Durchschnittsergebnisse der letzten Geschäftsjahre (vgl. §§ 200 ff. BewG). • Prüfung des Gutachtens: Die vom Gutachter gewählten Ausgangsgrößen, insbesondere Kalkulationszinsfuß und Risikozuschläge, sind nachvollziehbar begründet; selbst bei konservativerer Zinsannahme ergäbe sich ein mindestens ebenso hoher Unternehmenswert, sodass die Sacheinlage nicht wesentlich überbewertet ist. • Rechtsfolgen: Nach § 57a GmbHG i. V. m. § 9c GmbHG ist nur bei begründeten Zweifeln an einer nicht unwesentlichen Überbewertung die Eintragung abzulehnen; solche Zweifel liegen hier nicht vor, da das vorgelegte Gutachten die Kapitalerhöhung deckt. Die Beschwerde der Antragstellerin war erfolgreich; das Amtsgerichtsurteil und der Nichtabhilfebeschluss wurden aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Eintragung der Kapitalerhöhung (Erhöhung des Stammkapitals um 25.600 Euro auf 51.200 Euro und Änderung von § 6 des Gesellschaftsvertrags) im Handelsregister vorzunehmen, da die vorgelegte Unternehmensbewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ausreichend belegt, dass der Wert des einzubringenden Vermögens die Sacheinlage deckt. Die Frage der Eintragung der Verschmelzung hat das Registergericht unter Beachtung dieser Bewertung erneut zu prüfen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass Bilanzwerte allein nicht zwingend maßgeblich sind und das Ertragswertgutachten die erforderliche Plausibilität aufweist.