3 U 32/17

Stundungsablehnung des Pflichtteils wegen Überwiegen der Interessen der Pflichtteilsberechtigten • Ein Stundungsanspruch des Erben nach § 2331a BGB setzt voraus, dass die sofortige Erfüllung des Pflichtteils wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte darstellt; die Interessen der Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen. • Eine Stundung ist zu verweigern, wenn der Erbe auch durch Stundung voraussichtlich niemals in die Lage versetzt wird, den Pflichtteil zu erfüllen. • Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, ob der Erbe durch eigenes Verhalten (z. B. Investitionen, Belastungen des Nachlasses) die Lage verschärft oder Verkaufsmöglichkeiten ungenutzt ließ. • Das Alter und die wirtschaftliche Lage der Pflichtteilsberechtigten können eine erhebliche Rolle gegen eine Stundung spielen. Die Kläger sind Pflichtteilsberechtigte nach dem Tod ihres Vaters. Die Beklagte ist Enkelin und Alleinerbin und bewohnt mit ihrer Familie ein vom Nachlass stammendes, bewohntes Haus. Die Kläger begehrten Pflichtteilszahlungen, insbesondere aus dem Wert des Grundstücks; das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von je 29.500 € an die Kläger. Die Beklagte beantragte hilfsweise Stundung der Pflichtteilsansprüche mit Verweis auf Unzumutbarkeit der sofortigen Zahlung wegen Familienheim-Bedürftigkeit und finanzieller Engpässe. Die Beklagte gab an, das Haus sei sanierungsbedürftig und sie könne derzeit keine Zahlungen leisten; sie nannte später als möglichen Stundungszeitpunkt den 30.06.2024. Die Kläger trugen vor, es habe ernsthafte Kaufangebote über 150.000 € gegeben und die Beklagte habe das Objekt belastet statt Ansprüche zu befriedigen. Das Oberlandesgericht hat Beweis erhoben und insbesondere ein Kaufangebot für ernsthaft gehalten. • Rechtliche Grundlage ist § 2331a BGB: Stundung ist möglich, wenn sofortige Erfüllung wegen der Art der Nachlassgegenstände unbillige Härte bedeuten würde; dabei sind die Interessen der Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. • Der Senat stellte fest, dass das Interesse der Kläger an sofortiger Befriedigung des Pflichtteils gegenüber dem Interesse der Beklagten am Erhalt des Familienheims überwiegt. Das Alter und die wirtschaftliche Lage der Kläger sprechen gegen eine längere Stundung. • Die Beklagte konnte keinen konkreten, realistischen Zeitpunkt benennen, zu dem sie die Pflichtteilsansprüche erfüllen würde; bereits die Behauptung, dauerhaft nicht leistungsfähig zu sein, spricht gegen gewinnbringende Stundung. • Die Beklagte verfügte zum Zeitpunkt der Erbenstellung über ein anderes Familienheim und hat später erhebliche Investitionen vorgenommen bzw. Belastungen aufgenommen, ohne zunächst die Pflichtteilsansprüche zu befriedigen; dies mindert ihr Ansinnen auf Stundung. • Der Senat bewertete das vorgelegte Kaufangebot als ernsthaft, so dass ein Verkauf zur Befriedigung der Pflichtteilsansprüche möglich gewesen wäre; die Beklagte hat den Verkauf nicht realisiert. • Die Interessenabwägung ergibt, dass eine Stundung bis 30.06.2024 oder unbefristet den Klägern nicht zuzumuten ist, zumal durch frühere Verfahrensverzögerungen bereits eine längere Hinauszögerung eingetreten ist. • Kostenentscheidung stützt sich auf § 97 Abs. 1 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO. Die Berufung der Beklagten wurde, soweit erneut zur Entscheidung stehend, zurückgewiesen; ihr Antrag auf Stundung der Pflichtteilsansprüche wurde abgelehnt. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Oberlandesgericht begründet die Ablehnung der Stundung damit, dass die Interessen der Kläger an einer zügigen Befriedigung ihrer Pflichtteilsansprüche deutlich überwiegen, die Beklagte keinen konkreten realistischen Zeitpunkt zur Erfüllung benennen kann und sie zudem durch eigene Investitionen und Belastungen des Nachlasses Verkaufsmöglichkeiten ungenutzt ließ. Vor diesem Hintergrund ist eine Stundung, auch bis zum vorgeschlagenen Termin 30.06.2024, nicht gerechtfertigt; die Urteilskosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend geregelt.