20 Ws 74/15

Leitsatz: 1. Damit das Ausschließungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, muss der Antrag mindestens die Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Fehlverhalten im Sinne des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ergibt. Sowohl die Tatsachen wie auch die Beweismittel müssen sich schlüssig allein aus der Begründung des Vorlageantrags ergeben.(Rn.11) 2. Wird der Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO geltend gemacht, sind diese sehr detaillierten Anforderungen nicht nur an die Darlegung derjenigen Tatsachen und Beweise zu stellen, aus denen sich die strafbare Beteiligung des Rechtsanwalts an der behaupteten Tat des Beschuldigten ergeben soll, sondern wegen des Grundsatzes der Akzessorietät einer solchen Tatbeteiligung auch an die Darstellung der tatsächlichen Umstände und Beweismittel, die zumindest den hinreichenden Tatverdacht der Haupttat selbst ergeben. Dabei müssen sowohl hinsichtlich der Haupttat wie auch der strafbaren Beteiligung an ihr nicht nur die objektiven, sondern auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale dargelegt werden. Es müssen sich mit anderen Worten alle in objektiver und subjektiver Hinsicht benötigten Tatsachen und Beweismittel hinsichtlich beider Tatvorwürfe schlüssig und unmittelbar aus der Antragsschrift selbst ergeben.(Rn.12) 1. Die Vorlage mit dem Ziel des Ausschlusses von Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Beschuldigten M. W. im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock, Az.: 364 Js 22188/14, wegen falscher uneidlicher Aussage ist unzulässig. 2. Die Kosten des Verfahrens über den Verteidigerausschluss und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Verteidigers hat die Staatskasse zu tragen. I. Rechtsanwalt ... ist Beschuldigter im Ermittlungsverfahren 363 Js 22394/14 der Staatsanwaltschaft Rostock wegen des Verdachts der Anstiftung bzw. der Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage, begangen durch den vom ihm als Zeugenbeistand beratenen M. W.. Letzterer soll als Zeuge im Strafverfahren gegen den Angeklagten H. L. vor dem Landgericht Rostock - 18 Kls 69/13 - am 16.09.2014 wahrheitswidrig ausgesagt haben, mit der Bearbeitung des Kreditengagements der O. (...) bzw. des Bankenkonsortiums unter Führung der N. zur Finanzierung des vom Angeklagten L. entwickelten und realisierten Projekts „...“nur am Rande und in seiner Funktion als Abteilungsleiter der O. für den Fachbereich Kundenberatung Firmenkunden zu tun gehabt zu haben und deswegen über zahlreiche Einzelheiten dieses Kreditgeschäfts nicht Bescheid zu wissen bzw. sich an Details nicht mehr erinnern zu können, während er zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft tatsächlich umfassend und zentral - auch als Sachbearbeiter - in die Bearbeitung und Koordinierung dieses Kreditengagements eingebunden war. Gegen den Zeugen W. wird deshalb von der Staatsanwaltschaft Rostock wegen des Verdachts der falschen unendlichen Aussage ermittelt (364 Js 22188/14). In diesem Verfahren tritt Rechtsanwalt ... nun als sein Wahlverteidiger auf. Zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat der Verteidiger in seiner damaligen Funktion als Beistand den Zeugen W. bei einer am 15.09.2014 durchgeführten Vorbesprechung anhand stenografischer Mitschriften und anderer Aktenbestandteile, die er sich von einem anderen Sozius der Kanzlei beschafft habe, über den bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten L. informiert und ihm in Sonderheit Kenntnis von den Angaben der dort zuvor vernommenen Zeugen verschafft, um W. auf seine eigene Aussage vor Gericht am Folgetag vorzubereiten und um Widersprüche zu Aussagen anderer Zeugen aus dem Bereich der O. zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft wertet dieses Verhalten von Rechtsanwalt ... als Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und, weil der Rechtsanwalt dem Zeugen während dessen Vernehmung auch im Gericht beratend und unterstützend zur Seite stand, in dieser Phase auch als - psychische -Beihilfe zu der von dem Zeugen begangenen falschen uneidlichen Aussage. Auf diesen Sachverhalt gründet sich der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 13.03.2015 auf Ausschließung von Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Beschuldigten W. im Verfahren 364 Js 22188/14 StA Rostock gemäߧ138a Abs. 1 Nr. 1 StPO. Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock mit Schriftsatz vom 26.03.2015 beigetreten. II. Der Ausschließungsantrag ist unzulässig. 1. Die Vorlage genügt in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen, die an die Zulässigkeit eines auf Ausschließung des Verteidigers aus dem Verfahren gerichteten Antrags gemäß den §§138a ff. StPO zu stellen sind. Voraussetzung für den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechtsanwalt ... dringend oder jedenfalls in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn rechtfertigenden Grade (= hinreichend im Sinne von §203 StPO) verdächtig ist, an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung gegen seinen Mandanten W. bildet, beteiligt gewesen zu sein. Für den Antrag gelten nach einhelliger Auffassung die von der Rechtsprechung für das Klageerzwingungsverfahren aufgestellten strengen Voraussetzungen (Senatsbeschluss vom 27.06.2000, - I Ws 209/01, juris; vgl. auch grundlegend schon OLG Karlsruhe NJW 1975, 943, 944 und OLG Düsseldorf StV 1983, 117 sowie OLG Hamm, Beschl. v. 19.10.1998 - 2 Ws 481/98, NStZ-RR 1999, 50; aus neuerer Zeit: OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2014, - 2 Ws 84/14, StraFo 2015, 21 jeweils m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., §138c Rn. 9 m.w.N.). Damit das Ausschließungsverfahren ordnungsgemäßdurchgeführt werden kann, muss der Antrag deshalb mindestens die Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Fehlverhalten im Sinne des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ergibt. Auch sind die Beweismittel in der Antragsschrift anzugeben. Sowohl die Tatsachen wie auch die Beweismittel müssen sich schlüssig allein aus der Begründung des Vorlageantrags ergeben (§172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprechend). Es obliegt nicht dem für das Ausschließungsverfahren zuständigen Oberlandesgericht, selbst nach den Grundlagen für eine Ausschließung des Verteidigers (OLG Düsseldorf a.a.O. m.w.N.) oder nach notwendigen Ergänzungen für die Bestätigung eines vorhandenen Verdachts zu suchen bzw. sich diese aus Bezugsfundstellen zu erschließen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 14.10.2002 - 1 Ws 351/02, NStZ 2005, 49). Wird - wie hier - der Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO geltend gemacht, sind diese sehr detaillierten Anforderungen nicht nur an die Darlegung derjenigen Tatsachen und Beweise zu stellen, aus denen sich die strafbare Beteiligung des Rechtsanwalts an der behaupteten Tat des Beschuldigten W. ergeben soll, sondern wegen des Grundsatzes der Akzessorietät einer solchen Tatbeteiligung auch an die Darstellung der tatsächlichen Umstände und Beweismittel, die zumindest den hinreichenden Tatverdacht der Haupttat selbst ergeben. Dabei müssen sowohl hinsichtlich der Haupttat wie auch der strafbaren Beteiligung an ihr nicht nur die objektiven, sondern auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale dargelegt werden. Es müssen sich mit anderen Worten alle in objektiver und subjektiver Hinsicht benötigten Tatsachen und Beweismittel hinsichtlich beider Tatvorwürfe schlüssig und unmittelbar aus der Antragsschrift selbst ergeben. 2. a) Daran gemessen ist schon die Darlegung des hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der dem Beschuldigten W. vorgeworfenen Haupttat unzureichend. aa) Der Vorlageantrag nimmt dafür in unzulässiger Weise in erheblichem Ausmaß auf beigefügte Anlagen Bezug. So folgt die Tatsache, dass der Beschuldigte W. falsch ausgesagt haben soll, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft daraus, dass seine Angaben zu seiner Rolle in der O. im fraglichen Zeitraum und zu seiner Beziehung zu dem Kreditengagement im Widerspruch zu den Angaben der gesondert verfolgten Zeugin S. (S. 7 der Antragsschrift) und zu den im Verfahren gegen den Angeklagten L. bei der O. sichergestellten Stellungnahmen, Vermerken, Protokollen, E-Mails und Schriftsätzen stünden, die teilweise direkt an den Beschuldigte W. gerichtet worden seien und auf denen sich vielfach seine Unterschrift, oftmals als einzige, befunden habe (Antragsschrift S. 22). Auch habe die OSPA in jenem Verfahren die Auskunft erteilt, der Beschuldigte W. sei für alle das Projekt „...“betreffenden Kreditengagements als zuständiger Kundenberater geführt worden, und zwar als Vorgänger des Zeugen S. (Antragsschrift S. 23). Diese Auskunft der O. zur Rolle des Zeugen W. sei durch die Zeugen S. und N. bestätigt worden (Antragsschrift a.a.O.). Die Staatsanwaltschaft teilt in der Antragsschrift jedoch weder den genauen Inhalt der diesbezüglichen Auskunft der O. noch die dazu gemachten Angaben der Zeugen S. und N. im Detail mit. Auch werden die fraglichen Dokumente, aus denen sich die eigene Sachbefassung des Beschuldigten W. mit dem Kreditengagement ergeben soll, in der Antragsschrift nicht wiedergegeben. Stattdessen wird in unzulässiger Weise durch Fußnoten auf Fundstellen in den Sachakten und im Sonderheft „Wortprotokolle“verwiesen. Dadurch ist es dem Senat nicht möglich, allein unter Zugrundelegung der Antragsschrift den hinreichenden Verdacht einer Falschaussage des Beschuldigten W. zu überprüfen. bb) Weiterhin werden in dem Antrag der Staatsanwaltschaft aus der stenografischen Mitschrift der Zeugenaussage des Beschuldigten W. einschließlich der ihm vom Gericht und der Staatsanwaltschaft gestellten Fragen und der gemachten Vorhalte lediglich Ausschnitte zitiert. Aus der dort eingangs wiedergegebenen Frage des Strafkammervorsitzenden lässt sich jedoch ersehen, dass der Zeuge schon davor Angaben gemacht haben muss, insbesondere wohl zu seiner vom Kammervorsitzenden in Bezug genommenen „Verortung“innerhalb der O. und zu seiner „beruflichen Befassung mit diesem Engagement, wenn es denn eine solche gab“(Antragsschrift S. 9). Auch endet die in die Antragsschrift eingefügte stenografische Mitschrift nicht mit dem Abschluss der Vernehmung und der Entlassung des Zeugen, sondern vorher. Es bleibt damit unklar, ob und ggfls. was der beschuldigte Zeuge außerhalb der zitierten Passagen sonst noch ausgesagt hat, insbesondere, ob er an anderer Stelle seine Angaben noch präzisiert oder korrigiert hat. Auch diese Unvollständigkeit der wiedergegebenen Zeugenaussage zieht, gemessen an den oben dargelegten Maßstäben, für sich genommen die Unzulässigkeit des Ausschlussantrags nach sich. cc) Dasselbe gilt für den Vermerk vom 23.01.2015, in dem die Staatsanwaltschaft das bisherige Ergebnis ihrer Ermittlungen gegen den beschuldigten Zeugen W. zusammengefasst haben will (Antragsschrift S. 27). Auch dieser ist der Antragsschrift selbst nicht zu entnehmen. Um einen wenigstens hinreichenden Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage des Beschuldigten W. prüfen zu können, wäre der Senat deshalb entgegen den eingangs genannten Voraussetzungen gezwungen, zahlreiche Unterlagen außerhalb der Antragsschrift einzusehen und sie in seine Bewertung einzubeziehen. Denn allein durch einen Abgleich der - zudem nur auszugsweise zitierten - Zeugenaussage des Beschuldigten W. einerseits mit den von der Staatsanwaltschaft nur erwähnten, aber überhaupt nicht in die Antragsschrift aufgenommenen Beweismittel andererseits ist er nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Angaben des Zeugen zu seiner Rolle bei der O. objektiv der Wahrheit entsprechen und ob seine geltend gemachten Erinnerungslücken im Lichte der Gesamterkenntnisse glaubhaft sind. dd) Daran scheitert zugleich die Prüfung der subjektiven Tatseite, die bei §153 StGB zumindest bedingten Vorsatz verlangt. b) Des weiteren genügt die Antragsschrift auch hinsichtlich der dem Verteidiger vorgeworfenen Tatbeteiligung nicht den gestellten Anforderungen an eine in sich widerspruchsfreie und nachvollziehbare Darlegung des hinreichenden Tatverdachts. Die Staatsanwaltschaft konstatiert insoweit selbst, dass die Frage „inwieweit hierdurch bei dem Beschuldigten W. ein Tatentschluss hervorgerufen wurde oder er zumindest bei seiner Tat durch das Verhalten des Rechtsanwalts ... durch Rat und Tat unterstützt wurde, …noch nicht abschließend ermittelt bzw. rechtlich bewertet“worden sei (Antragsschrift S. 32). Damit entzieht die Staatsanwaltschaft jedoch ihrem eigenen Antrag, der damit unschlüssig ist, den rechtlichen Boden, denn sie bekundet selbst, den Vorwurf gegen den Rechtsanwalt noch nicht bis zur Anklagereife, die nach einem „hinreichenden“Verdachtsgrad verlangt, ausermittelt zu haben. Es ist nicht Aufgabe des Senats, zu überprüfen, ob entgegen dieser Rechtsauffassung der antragstellenden Staatsanwaltschaft möglicherweise doch bereits hinreichender Tatverdacht besteht. 3. Sachlich-rechtlich ist ferner anzumerken: a) Soweit sich das Aussageverhalten des Zeugen W. aus der Antragsschrift ersehen lässt, steht bislang nicht hinreichend sicher fest, ob er nicht schon von sich aus grundsätzlich dazu entschlossen war, wie geschehen auszusagen bzw. sich auf angebliche Erinnerungslücken zu berufen. War der Zeuge aber schon generell zu der getätigten Aussage bereit - ihre strafrechtliche Einordnung als Falschaussage einmal unterstellt - käme eine vollendete Anstiftung durch den beschuldigten Rechtsanwalt ... nicht mehr in Betracht, weil es dann an der erforderlichen Kausalität der Anstiftungshandlung und möglicherweise auch an einer (psychischen) Beihilfe durch Unterstützung im gerichtlichen Verfahren mangeln würde (vgl. nur Fischer, StGB, 62. Aufl., § 26 Rdn. 4). Soweit hinsichtlich des beschuldigten Rechtsanwalts ... auch eine Strafbarkeit nach §159 StGB (versuchte Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage) in Betracht kommen könnte, würde dies nicht nur der momentanen Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft zuwider laufen, die den Prüfungsgegenstand des Ausschlussverfahrens bestimmt und begrenzt (vgl. zur Problematik solcher Beteiligungsalternativen im Ausschlussverfahren OLG Hamm, a.a.O., Rdz. 14 in juris), sondern auch das Problem aufwerfen, dass dieser Tatbestand als subsidiär zurückträte, wenn die Haupttat zumindest bis zum Versuch gediehen wäre, was aber gerade unklar ist. b) Eine Tatbeteiligung des beschuldigten Rechtsanwalts ... bleibt letztlich auch deshalb offen, weil ausweislich der Antragsschrift (vgl. dort S. 27 ff.) an der möglichen Instruierung des Zeugen W. am 15.09.2014 außer ihm weitere Personen teilgenommen haben. Die Antragsschrift verhält sich jedoch nicht dazu, ob und warum keiner von diesen anderen Anwesenden, die ebenfalls ein Interesse daran gehabt haben könnten, den Angeklagten L. und damit mittelbar die O. und ihre Organe vor der Gefahr (weiterer) straf- oder bußgeldrechtlicher Verfolgung zu schützen, nicht ebenfalls mit dem Ziel, ihn zu einer Falschaussage zu bewegen, auf den Beschuldigten W. eingewirkt haben sollte. Ob und in welchem Ausmaß(allein) der beschuldigte Rechtsanwalt das Aussageverhalten des Zeugen W. in strafbarer Weise beeinflusst hat, ist auch deshalb derzeit weitgehend ungeklärt. c) Schließlich mangelt es der Antragsschrift auch an hinreichenden Tatsachen und Beweisen zur subjektiven Tatseite der dem Rechtsanwalt vorgeworfenen Anstiftungshandlung. 4. Nach alledem ist der Verdacht einer strafbaren Beteiligung des Verteidigers an einer möglichen Falschaussage des Zeugen W. in der Antragsschrift nicht hinreichend belegt. Die Vorlage war deshalb, ohne dass dem Rechtsanwalt zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden musste und ohne eine mündliche Verhandlung nach §138d Abs. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner/ Schnitt, a. a. O. § 138d Rdz. 1 m. w. N.) als unzulässig zu verwerfen. III. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von §467 Abs. 1 StPO.