7 U 172/03

Wirksame Abtretung trotz Falschbezeichnung des Drittschuldners; keine Darlegung eines Abwerbeverstoßes • Abtretung einer Forderung bleibt wirksam, wenn auslegungsfähige Falschbezeichnung des Drittschuldners vorliegt und eindeutig die beabsichtigte Forderung bezeichnet ist. • Der Kläger kann trotz Abtretung in gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen klagen, wenn der Zessionar dies gestattet. • Bei vertragsstrafenbewehrtem Unterlassungsvertrag trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für die Zuwiderhandlung; bei internen Vorgängen des Schuldners besteht eine ergänzende sekundäre Darlegungslast des Schuldners. • Anscheinsbeweis setzt einen typischen, standardisierten Geschehensablauf voraus; bloßes zeitliches Zusammentreffen mehrerer Kündigungen und Neueinstellungen genügt nicht. • Verspätete und unsubstantiiert gestellte Beweisanträge sind zurückzuweisen, wenn sie das Verfahren ohne Erfolg verzögern würden. Der Kläger forderte von der Beklagten Restkaufpreis in Höhe von 75.000 € aus einem Unternehmenskaufvertrag. Die Beklagte war in den Vertrag eingefreten und machte zur Gegenrechnung Vertragsstrafenansprüche in Höhe von drei Mal 25.000 € wegen angeblicher Abwerbung dreier Arbeitnehmer geltend. Nach dem erstinstanzlichen Urteil traten die X-Bank und später das Finanzamt als Dritte mit Abtretungs- bzw. Pfändungstatbeständen in Erscheinung; der Kläger hatte die Forderung an die X-Bank abgetreten. Die Beklagte rügte fehlende Aktivlegitimation des Klägers und behauptete, der Kläger habe die Zeugen abgeworben. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. Der Senat ergänzte die Beweisaufnahme, hörte Zeugen und hielt an der Klage fest mit der Maßgabe, dass Zahlung an die X-Bank zu leisten ist. • Abtretung: Die Abtretung der Restkaufpreisforderung an die X-Bank war wirksam, weil die Abtretungsvereinbarung die Forderung hinreichend konkret bezeichnete; die irrtümliche Benennung der ursprünglichen Schuldnerin statt der zwischenzeitlich eingetretenen Beklagten ist auslegungsfähig und unschädlich. • Prozessstandschaft: Der Kläger durfte die Forderung in gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen verfolgen, was durch das Schreiben der X-Bank bestätigt wird. • Beweislast bei Unterlassung/Vertragsstrafe: Bei vertragsstrafenbewehrtem Unterlassen tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein (§ 339 Satz 2 BGB). Nach § 345 BGB liegt die Beweislast für die Zuwiderhandlung grundsätzlich beim Gläubiger (hier Beklagte). Bei internen Vorgängen des Schuldners besteht eine ergänzende sekundäre Darlegungslast des Klägers, plausibel zu machen, wie die Einstellungen zustande kamen. • Sekundäre Darlegungslast erfüllt: Der Kläger legte nachvollziehbar dar, dass die drei Zeugen sich auf eine Chiffre-Anzeige beworben und nach Bewerbungsgesprächen eingestellt worden seien; dies genügte, die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. • Fehlender Beweis der Abwerbung: Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass die Zeugen gegen das Abwerbeverbot durch aktive Abwerbung des Klägers verstoßen haben; Zeugenaussagen bestätigten die Darstellung des Klägers. • Beweiswürdigung und Beweisanträge: Forensische Untersuchungen ergaben keine belastenden Hinweise; verspätete, unsubstantiiert gestellte Beweisanträge der Beklagten waren zurückzuweisen, da sie das Verfahren verzögert und keinen substanziierten Erfolg versprochen hätten. • Kosten und Vollstreckung: Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der Beklagten auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und sieht Sicherheitsleistungen vor. • Revision: Die Zulassung der Revision wurde abgelehnt, da die angebliche Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung hier nicht einschlägig ist. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen, soweit nicht die Zahlung an die X-Bank erfolgen muss. Die Klage auf Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 75.000 € wurde bestätigt; die Abtretung an die X-Bank ist wirksam, sodass der zu zahlende Betrag vorrangig an die X-Bank zu leisten ist. Die Beklagte konnte die behaupteten Gegenansprüche wegen Vertragsstrafe nicht beweisen und hat daher keinen Aufrechnungs- oder Abzugsgrund. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.