3 U 162/05

Verjährung; Hemmung durch Vergleichsverhandlungen – Abgrenzung von bloßer Empfangsbestätigung • Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB sind weit auszulegen; entscheidend ist, ob der Schuldner Erörterungen über Anspruch oder dessen Grundlagen nicht sofort ablehnt. • Das bloße stillschweigende Entgegennehmen einer gerichtlichen Vergleichsanregung oder eine formelle Eingangsbestätigung reicht regelmäßig nicht aus, um die Verjährung zu hemmen. • Neue, erst in der Berufungsbegründung vorgetragene Behauptungen zu Verhandlungsinhalten sind verspätet und bleiben unberücksichtigt, wenn sie in erster Instanz nicht vorgetragen wurden. • Hat die Verjährung bereits nach zutreffender Auslegung der Hemmungsregel begonnen, ist die Klage abzuweisen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines bei Befüllung eines Heizungstanks entstandenen Teilschadens; ein anderer Teilschaden war bereits rechtskräftig entschieden. Die Klage wurde vom Landgericht wegen Verjährung abgewiesen; dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin. Streitpunkt ist, ob und in welchem Umfang die Verjährung durch Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt war. Die Klägerin behauptet, bereits in der mündlichen Verhandlung am 24.10.2003 seien zwischen den Prozessbevollmächtigten Verhandlungen geführt worden und die Hemmung damit früher begonnen; die Beklagte hält dem entgegen, es habe erst ab Ende November 2003 wirkliche Vergleichsverhandlungen gegeben und zuvor nur eine gerichtliche Anregung bzw. Empfangsbestätigungen vorgelegen. Die Klägerin brachte erst in der Berufungsbegründung neue, detaillierte Angaben zum Ablauf der mündlichen Verhandlung vor. Das Landgericht stellte auf die erste Instanz und hielt die Verjährungseinrede für begründet. • Anwendbare Normen: § 203 BGB n.F. (Hemmung durch Verhandlungen), Art. 229 § 6 EGBGB (Übergangsvorschriften zur Verjährungsfrist). • Rechtliche Prüfungsrichtung: Es ist zu klären, ob zwischen den Parteien Verhandlungen im sachlichen Sinne stattfanden, die die Verjährung hemmen, oder ob lediglich eine formelle Empfangsbestätigung bzw. bloße Kenntnisnahme vorlag. • Begriff der Verhandlungen: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist der Begriff weit zu fassen; jedoch genügt nicht jede formale Bestätigung des Empfangs einer Forderung oder eines Vorschlags. Verhandlungshemmung setzt einen Meinungsaustausch voraus, der den Gläubiger berechtigt anzunehmen, der Schuldner lasse sich auf Erörterungen ein. • Beweis- und Vortragspflicht: Tatsachen, die für die Frage des Beginns der Hemmung entscheidend sind, mussten bereits erstinstanzlich substantiiert vorgetragen werden; neue Behauptungen in der Berufung sind nach den ZPO-Vorschriften unberücksichtigt, wenn sie verspätet sind. • Sachliche Würdigung: Protokoll und Schriftsätze des Vorprozesses sowie die erstinstanzlichen Schriftsätze ergaben, dass die gerichtliche Vergleichsanregung am 24.10.2003 nicht in unmittelbare Verhandlungsbereitschaft der Beklagten mündete; tatsächliche Verhandlungen begannen erst Ende November 2003. Damit ergab sich eine Hemmung von weniger als drei Monaten. • Rechtsfolge: Da die Hemmung zu spät begann, lief die (nach Art. 229 EGBGB von 2002 an zu berechnende) dreijährige Verjährungsfrist am 31.12.2004 ab; der am 05.04.2005 gestellte Mahnantrag konnte die Verjährung nicht mehr hemmen. • Verfahrensrechtlich: Neuer Vortrag der Klägerin in Berufung zum Ablauf der mündlichen Verhandlung war verspätet und durfte nach §§ 529, 531 ZPO nicht berücksichtigt werden. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Landgericht hat die Klage wegen eingetretener Verjährung zu Recht abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass erst Ende November 2003 tatsächliche Vergleichsverhandlungen begannen und die zuvor erfolgte gerichtliche Anregung bzw. formale Kenntnisnahme keine wirksame Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB auslöste. Neu vorgetragene Behauptungen zur Verhandlungsführung in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2003 sind verspätet und bleiben unberücksichtigt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.