16 W 122/07

Erschließungsvertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag – Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten • Ein Erschließungsvertrag, der die Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Dritten gegen unentgeltliche Übertragung der fertiggestellten Flächen an die Gemeinde regelt, ist öffentlich-rechtlich. • Bei gemischt-rechtlichen städtebaulichen Verträgen ist auf den rechtlichen Schwerpunkt der Vereinbarung abzustellen; sind die öffentlichen und privaten Leistungsbestandteile untrennbar verbunden, gehört der Rechtsstreit zu den Verwaltungsgerichten. • Für die Bestimmung des Rechtswegs kommt es auf die tatsächlichen Behauptungen des Klägers (zugrunde gelegt als richtig) und den daraus folgenden Rechtscharakter des Anspruchs an. Die Klägerin schloss 1998 mit dem später insolvent gewordenen Erschließungsträger einen notariellen städtebaulichen Vertrag, wonach der Erschließungsträger Erschließungsanlagen herstellen und diese unentgeltlich und lastenfrei an die Gemeinde übertragen sollte. Der Vertrag verweist auf BauGB-Bestimmungen (§§ 123, 124, 125 ff.) und bestimmt die Nutzung der Flächen durch den Erschließungsträger sowie den Vorbehalt rechtswirksamer Kaufverträge mit Voreigentümern. Nach Insolvenzeröffnung erklärte eine Bevollmächtigte die Auflassung; die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zustimmungserklärung nach § 29 GBO bzw. die Auflassung und Eintragung. Das Landgericht erklärte den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig und verwies an das Verwaltungsgericht; der Beklagte legte sofortige Beschwerde ein mit dem Vorbringen, der Anspruch sei rein zivilrechtlich und teilbar vom öffentlich-rechtlichen Teil des Vertrags. • Maßgeblich für die Rechtswegfrage ist allein der Vortrag des Klägers und der unstreitige Sachverhalt; es kommt darauf an, ob hieraus Rechtsverhältnisse vorliegen, die der Zuständigkeit der Zivilgerichte unterfallen (§ 13 GVG). • Der Vertrag betrifft die Übertragung von Erschließungsaufgaben nach §§ 123, 124 BauGB und enthält typische Merkmale eines Erschließungsvertrags: Herstellung der Anlagen durch den Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verbunden mit unentgeltlicher Übertragung an die Gemeinde. • Die Rechtsnatur eines Vertrags richtet sich nach dem Vertragsgegenstand; Erschließungsverträge sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Eine Aufspaltung in öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Teile kommt nur in Betracht, wenn die Vereinbarungen teilbar und nicht aufeinander bezogen sind. • Die Pflicht zur Grundstücksübertragung steht im untrennbaren Zusammenhang mit der Übertragung der Erschließung; sie ist kennzeichnend für den echten Erschließungsvertrag und kann hier nicht isoliert dem Privatrecht zugeordnet werden. • Der Verweis des Landgerichts an das Verwaltungsgericht war daher zutreffend; auf den Stand der Abwicklung oder spätere zivilrechtliche Aspekte kommt es für die Rechtswegzuweisung nicht an. • Die sofortige Beschwerde ist statthaft, form- und fristgerecht, jedoch unbegründet; der Senat übernahm die Entscheidung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten. • Kostenentscheidung und Beschwerdewert beruhen auf den einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften (§ 97 ZPO; §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO). Die sofortige Beschwerde des Beklagten wird zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt, dass der streitgegenständliche städtebauliche/ Erschließungsvertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag einzuordnen ist und die daraus folgenden Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten zu verhandeln sind. Eine Aufteilung des Vertrages in einen vorrangig zivilrechtlichen Teil ist hier nicht möglich, weil die Übertragung der Flächen untrennbar mit der Übertragung der Erschließung verbunden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Beschwerdewert wurde vom Senat festgesetzt und die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.