5 W 68/07

Auskunftserzwingung nach § 51b GmbHG; Aussetzung bei vorgreiflicher Einziehungsklage • Die sofortige Beschwerde ist gegen Entscheidungen im Auskunftserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG möglich, wenn das Landgericht sie ausdrücklich zugelassen hat. • Das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG steht grundsätzlich neben einer etwaigen Anfechtung eines Auskunftsverweigerungsbeschlusses; beide Verfahren können nebeneinander bestehen. • Ist die Gesellschafterstellung des Antragstellers Gegenstand eines parallelen Zivilverfahrens und für die Entscheidung über das Auskunftsbegehren von Bedeutung, kommt eine Aussetzung des §-51b-Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. • Die Verweigerung von Auskunft nach § 51a Abs. 2 GmbHG ist dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung der Informationen durch einen konkurrierenden Gesellschafter vorliegen. Die Antragstellerin begehrt nach § 51b GmbHG Auskunft und Einsicht gegenüber der Antragsgegnerin. Die Gesellschaftermehrheit der Antragsgegnerin hatte die Auskunft mit Verweis auf wettbewerbliche Gründe nach § 51a Abs. 2 GmbHG verweigert. Parallel dazu haben die übrigen Gesellschafter bei dem Landgericht Lübeck eine Einziehungsklage nach Satzungsregelung (§ 10 Abs. 6) erhoben, die rückwirkend die Gesellschafterstellung der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Antragstellung betreffen kann. Das Landgericht hatte den Antrag auf Auskunft abgewiesen und irrtümlich eine andere Rechtsbezeichnung des Rechtsmittels zugelassen, woraufhin die Antragstellerin sofortige Beschwerde erhob. Streitpunkte sind unter anderem die Frage, ob die Antragstellerin noch Gesellschafterin ist und inwieweit eine wettbewerbliche Beziehung zur A AG beziehungsweise zu Tochtergesellschaften besteht. • Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde: § 51b GmbHG verweist auf § 132 AktG i.V.m. § 99 AktG; die sofortige Beschwerde war vom Landgericht zuzulassen und liegt vor, die Bezeichnung war nur irrtümlich. • Einziehungsklage und Wirkung: Eine rechtskräftige Entscheidung über die Einziehung hat Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung; ausgeschiedene Gesellschafter haben keinen Anspruch aus § 51a GmbHG, sodass der Antrag bei Wegfall der Gesellschafterstellung unbegründet wäre. • Verhältnis der Verfahren: Das spezielle Erzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG dient vorrangig der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs; eine Anfechtung des Verweigerungsbeschlusses ist nur zulässig bei einem darüber hinausgehenden Interesse, steht dem §-51b-Verfahren aber nicht entgegen. • Vorgreiflichkeit und Aussetzung: Ist die Feststellung der Gesellschafterstellung vorfrageentscheidend, kommt die Aussetzung des §-51b-Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht; hier ist die Einziehungsklage vorgreifend. • Prüfung der Verweigerungsgründe: Nach § 51a Abs. 2 GmbHG reicht die konkrete Besorgnis zweckwidriger Verwendung der Informationen, gestützt auf Tatsachen, um Auskunft zu verweigern; bei engem Wettbewerbsverhältnis kann dies bereits genügen. • Anwendung auf den Fall: Zwischen den Parteien besteht eine erhebliche Wettbewerbsnähe im engen Markt für X-Systeme; die Angemessenheit der Verweigerung ist daher für jede der 26 beantragten Auskünfte gesondert zu prüfen und bedarf weiterer detaillierter Sachvorträge der Antragsgegnerin. • Prozessrechtliche Konsequenz: Das OLG hebt den landgerichtlichen Beschluss auf und verweist die Sache zurück mit der Vorgabe, das §-51b-Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einziehungsklage (Az. 11 O 90/07 LG Lübeck) gemäß § 148 ZPO analog auszusetzen. Der Senat hat die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zugelassen und den Beschluss des Landgerichts aufgehoben. Die Sache wird unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des Senats an das Landgericht zurückverwiesen mit der Auflage, das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einziehungsklage (11 O 90/07 LG Lübeck) in analoger Anwendung von § 148 ZPO auszusetzen. Begründend führt der Senat aus, dass die Klärung der Gesellschafterstellung vorgreifend ist, da eine rechtskräftige Einziehung rückwirkend die Gesellschafterstellung entfallen lassen und somit den Auskunftsanspruch nach § 51a GmbHG ausschließen könnte. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass eine Auskunftsverweigerung nach § 51a Abs. 2 GmbHG bei konkreten Anhaltspunkten für zweckwidrige Verwendung wegen Wettbewerbsnähe gerechtfertigt sein kann; das Landgericht hat daher im zurückverwiesenen Verfahren die einzelnen Auskunftsbegehren unter besonderer Würdigung der Verweigerungsgründe gesondert zu prüfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ebenfalls neu zu entscheiden.