3 Wx 98/03

Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langjährigem Verschweigen von Nachlassvermögen • Verschweigt ein Testamentsvollstrecker über lange Zeit einen wesentlichen Nachlassbestandteil und nimmt ihn nicht in seine Verwaltung, liegt hierin regelmäßig eine grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 2227 BGB. • Ein Testamentsvollstrecker verletzt seine Pflichten insbesondere, wenn er ein vollständiges Nachlassverzeichnis nicht vorlegt oder Erben wesentliche Vermögenswerte verschweigt, sodass prüfbare Rechenschaft nicht möglich ist (§§ 2205, 2218 BGB). • Selbst wenn eine vermutete Steuerstrafgefahr eine Offenlegung hemmt, entbindet dies den Testamentsvollstrecker nicht von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Information der Erben (§ 2216 Abs.1 BGB). • Besteht bei den Beteiligten aufgrund von Tatsachen begründetes Misstrauen gegen die unparteiische Amtsführung, ist dies ebenfalls ein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (§ 2227 Abs.1 BGB). • Ist ein wichtiger Grund gegeben, kann das Beschwerdegericht das Nachlassgericht anweisen, den Testamentsvollstrecker zu entlassen; bei schuldhaftem Verhalten ist die Erstattung entstandener außergerichtlicher Kosten geboten (§ 13a Abs.1 FGG). Der Erblasser setzte seine Tochter C als Vorerbin und bestimmte einen Testamentsvollstrecker (Beteiligter zu 3.). Nach dem Tod 1977 gab die Witwe eine Nachlassaufstellung ab; eine in der Schweiz liegende Depotposition wurde darin nicht offenbar nachvollziehbar aufgeführt. Der Testamentsvollstrecker erfuhr noch 1977 von dem Schweizer Vermögen, berücksichtigte es aber bei der Verwaltung und Verteilung jahrelang nicht und informierte die Miterben D und C erst 2002 über den Kontostand. C (Beteiligte zu 2.) und D (Beteiligter zu 1.) beantragten daraufhin die Entlassung des Testamentsvollstreckers; C erklärte zudem Anfechtung und beantragte Pflichtteil. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Anträge ab; die Beschwerdeführer legten weitere Beschwerde ein. Streitgegenstand ist, ob das langjährige Verschweigen und Nichtverwalten des Schweizer Vermögens eine grobe Pflichtverletzung bzw. sonstigen wichtigen Grund zur Entlassung nach § 2227 BGB darstellt. • Rechtskontrolle: Die weitere Beschwerde prüft nur Rechtsverletzungen, ist an tatrichterliche Feststellungen gebunden und darf keine neuen Tatsachen einführen; nachträglich eingetretene die Entscheidung entbehrlich machende Umstände sind aber zu berücksichtigen. • Dauer und Umfang der Testamentsvollstreckung: Die Abwicklungsvollstreckung kann über 30 Jahre hinaus andauern; hinsichtlich der Vorerbin C bestand eine Dauervollstreckung und ggf. eine bis zum Nacherbfall erstreckte Verwaltungspflicht (§§ 2203 ff., 2209, 2210 BGB). • Grobe Pflichtverletzung: Der Testamentsvollstrecker verletzte Pflicht nach § 2215 Abs.1 BGB, indem er den Erben über Jahrzehnte einen wesentlichen Vermögensbestandteil verschweigt und damit das Nachlassverzeichnis unvollständig machte; dies verhindert prüfbare Rechenschaft (§§ 2218, 666 BGB). • Nichtübernahme in Verwaltung: Er nahm das Schweizer Vermögen nicht in seine Verwaltung (§ 2205 BGB), wodurch unkontrollierte Zugriffe durch die Witwe möglich wurden und die Nachprüfbarkeit längst vergangener Kontobewegungen entfiel; dies verstärkt die Erheblichkeit der Pflichtverletzung. • Rechtfertigungsversuch unzureichend: Das In-sich-selbst-Glauben an eine Steuergefährdung rechtfertigt nicht die Unterlassung der gesetzlich gebotenen Verwaltung und Information; bei seinem juristischen Erfahrungsstand hätte er erforderliche Ermittlungen vornehmen müssen. • Misstrauen und Ermessensreduzierung: Das durch Tatsachen gestützte Misstrauen der Miterben in die unparteiliche Amtsführung begründet ebenfalls einen wichtigen Grund; Vorinstanzen haben diesen Gesichtspunkt und die erforderliche Würdigung der Schwere der Pflichtverletzung rechtsfehlerhaft verkannt. • Anweisung zur Entlassung: Da die Vorinstanzen das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu Unrecht verneinten, war das Nachlassgericht anzuweisen, den Testamentsvollstrecker zu entlassen und einen neuen zu bestellen; das Ermessen ist in diesem Fall auf die Entlassung reduziert. • Kostenerstattung: Wegen des schuldhaften Verhaltens des Testamentsvollstreckers war es billig und geboten, dass er die den Beschwerdeführern entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet (§ 13a Abs.1 FGG). Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. hatte Erfolg. Die früheren Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts wurden aufgehoben. Das Oberlandesgericht wies das Nachlassgericht an, den Beteiligten zu 3. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen und einen neuen Testamentsvollstrecker zu bestellen, weil er über Jahrzehnte einen wesentlichen Nachlassbestandteil (Schweizer Depot) verschwiegen und nicht in seine Verwaltung genommen hat, wodurch eine grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 2227 BGB sowie ein berechtigtes Misstrauen der Miterben begründet wurde. Ferner wurde der Beteiligte zu 3. zur Erstattung der den Beteiligten zu 1. und 2. entstandenen außergerichtlichen Kosten verurteilt. Das Verfahren der weiteren Beschwerde wurde mit einem Streitwert von 3.000 € bewertet.