6 U 6/10

Untersagung der Führung des slowakischen Grades „doktor filozofie“ als „Dr.“ ohne Zusatz • Eine Kammer der Steuerberater ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, unlautere Berufsauftritte ihrer Mitglieder zivilrechtlich zu verfolgen. • Die Verwendung eines ausländischen Hochschulgrades in abgekürzter Form ist unlauter nach § 4 Nr. 11 UWG, wenn Landesrecht oder einschlägige Regelungen die Führung nur in der verliehenen Form bzw. mit Herkunftsangabe zulassen. • § 43 StBerG ist eine Marktverhaltensregel; das unzutreffende Verwenden der Abkürzung "Dr." ohne fachlichen oder Herkunftszusatz verletzt diese Norm und begründet einen Unterlassungsanspruch. • Ein Verstoß gegen berufs- oder hochschulrechtliche Vorschriften kann nach § 3 UWG unzulässig und damit zivilrechtlich durchsetzbar sein, selbst wenn keine Irreführung nach § 5 UWG geprüft werden muss. Die Klägerin, als berufsständische Steuerberaterkammer, verlangt von einem bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätigen Steuerberater die Unterlassung, neben der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den in der Slowakei verliehenen Grad „doktor filozofie“ in abgekürzter Form als „Dr.“ ohne fachlichen oder Herkunftszusatz in Bundesländern außer Bayern und Berlin zu führen. Der Beklagte erhielt 2004 die Urkunde mit der Abkürzung „PhDr.“, verwendet aber auf Briefbögen und im geschäftlichen Verkehr die Abkürzung „Dr.“. Die Klägerin hält dies für unlautere Werbung und verwies auf berufs- und hochschulrechtliche Regelungen; der Beklagte beruft sich auf Praxis in der Slowakei, auf Schutz der Freizügigkeit und auf unterschiedliche Landesregelungen in Deutschland. Das Landgericht wies die Klage ab; die Kammer des Oberlandesgerichts änderte dieses Urteil und gab der Klägerin statt. • Aktivlegitimation: Die Klägerin ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt, für die Interessen ihrer Mitglieder gerichtlich gegen unlautere Werbung vorzugehen; berufsständische Möglichkeiten im öffentlichen Recht schließen diese Klagebefugnis nicht generell aus. • Geschäftliche Handlung: Die Nutzung des Titels im geschäftlichen Verkehr (Briefbögen, Mandatsbetreuung) ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG mit Marktbezug. • Marktverhaltensregel und Verstoß: § 43 StBerG regelt Berufsbezeichnungen und Zusätze und ist damit Marktverhaltensregel i.S. von § 4 Nr. 11 UWG; der Beklagte verstößt gegen § 43 Abs. 2 S.2 StBerG, indem er den Titel nicht in der verliehenen Form („PhDr.“) und ohne Herkunftsangabe als „Dr.“ führt. • Ausländische Grade: Nach § 57 HochschulG (Schleswig-Holstein) und entsprechenden landesrechtlichen Regelungen ist ein ausländischer Hochschulgrad nur in der verliehenen Form bzw. mit zulässiger Abkürzung und ggf. Herkunftsnachweis zu führen; die KMK-Empfehlung und bilaterale Abkommen begründen keine unmittelbare Befugnis zur gesonderten Verwendung der Abkürzung „Dr.“ ohne Zusatz. • Unlauterkeit und Unzulässigkeit: Die Benutzung des Titels ist nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter und nach § 3 UWG unzulässig, weil sie geeignet ist, Verbraucher und Wettbewerber zu täuschen bzw. spürbar zu beeinträchtigen. • Wiederholungsgefahr: Der Beklagte hat keine Unterlassungserklärung abgegeben und erklärt, den Titel weiterhin so führen zu wollen; die Wiederholungsgefahr ist damit gegeben. • Rechtsfolge: Daraus ergibt sich ein Unterlassungsanspruch, der die Nutzung des Titels „Dr.“ ohne fachlichen oder Herkunftszusatz in den betroffenen Bundesländern untersagt. Die Berufung der Klägerin war begründet; das angefochtene landgerichtliche Urteil wurde abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Grad "doktor filozofie" in der abgekürzten Form "Dr." ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftsangabe in den betroffenen Bundesländern zu führen. Der Unterlassungsanspruch stützt sich auf § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43 StBerG und den landesrechtlichen Hochschulregelungen, die ausländische Grade in der verliehenen Form oder mit zulässiger Abkürzung verlangen. Die Kammer hat die Wiederholungsgefahr angenommen und dem Schutz von Verbrauchern und Wettbewerbern vor Verwechslungen den Vorrang eingeräumt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.