3 Wx 1/16

Auslegung gemeinschaftlichen Testaments: Alleinerbschaft des Überlebenden mit Schlusserben • Ein gemeinschaftliches Testament ist im Zweifel so auszulegen, dass die Ehegatten den Überlebenden als Alleinerben mit Schlusserbenberufung einsetzen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang nicht ernsthaft eine Trennung des Vermögens nach dem Erstversterbenden erkennen lassen. • Die Bezeichnung "befreiter Vorerbe" in einem Laien-Testament kann nicht ohne weiteres bedeuten, dass tatsächlich eine Vor- und Nacherbschaft gewollt war; Auslegungsregeln und der Willenszusammenhang sind entscheidend (§§ 133, 2084 BGB). • Ein späteres, formunwirksames gemeinschaftliches Testament kann nicht die Wirksamkeit einer zuvor wirksamen wechselbezüglichen Verfügung der Ehegatten beseitigen (§§ 2267, 2271 BGB). • Ein Erbscheinsantrag auf Feststellung des Eintritts des Nacherbfalls ist unbegründet, wenn die Auslegung ergibt, dass die Ehegatten die Einheitslösung (Übergang des Nachlasses auf den Überlebenden und anschließende Schlusserbenberufung) gewollt haben. Ehegatten errichteten 1996 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als "befreite Vorerben" bezeichneten und danach Verfügungen zugunsten einer Nichte und des Sohnes des Ehemannes für den längerlebenden Ehegatten trafen. Der Ehemann verfasste 2009 ein weiteres Testament allein in seiner Handschrift, das nach dem Tod der Ehefrau eröffnet wurde; dieses spätere Schriftstück war nicht von der Ehefrau eigenhändig unterschrieben. Nach Tod beider Ehegatten beantragte der Sohn Erbscheine und machte geltend, es sei Nacherbfall eingetreten; die Mutter sei befreite Vorerbin gewesen, sodass die gesetzliche oder testamentarische Nacherbfolge zu prüfen sei. Das Amtsgericht hielt das Testament von 1996 für wirksam als wechselseitige Alleinerbenberufung mit Schlusserben zu je 1/2 und wies den Antrag des Sohnes auf Erbschein wegen Nacherbfall zurück. Gegen diesen Beschluss legte der Sohn Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Die Beschwerde des Beteiligten ist nach §§ 58 ff. FamFG zulässig und fristgerecht. • Auslegungstatbestand: Bei der Auslegung sind Wortlaut, Zusammenhang und die Umstände der Errichtung zugrunde zu legen (§§ 133, 2084 BGB). • Bedeutung laienhafter Begriffe: Juristische Fachbegriffe wie "befreiter Vorerbe" können von Laien falsch verstanden werden; daher ist der tatsächliche Willen an den nachfolgenden Bestimmungen zu messen. • Fehlen einer Nacherbenbenennung: Im Testament 1996 fehlt eine ausdrückliche Nacherbenbestimmung; die Ziffern 2 und 3 zeigen, dass die Eheleute eine einheitliche Vermögensmasse für den Längstlebenden und anschließende Aufteilung an die beiden Begünstigten vorgesehen haben. • Kennzeichen der Einheitslösung: Die Formulierungen "kann frei und unbeschränkt über den Nachlass verfügen" und die konkreten Verfügungen über die Hälfte des Bar- und Wertpapiervermögens weisen auf eine Alleinerbenlösung des Überlebenden mit Schlusserbenberufung hin, nicht auf eine Trennungslösung. • Späteres Testament: Das Testament von 2009 ist gemeinschaftlich nicht formwirksam (§§ 2267, 2247 BGB) und kann eine zuvor wirksame wechselbezügliche Verfügung der Eheleute nicht wirksam einseitig ändern (§ 2271 BGB). • Zweifelsregel: Bleiben nach der Auslegung Zweifel, greift § 2269 Abs.1 BGB zugunsten der Schlusserbenlösung; damit sind die Beteiligten als Erben des Längstlebenden zu je 1/2 berufen. • Rechtsfolge: Die Annahme des Amtsgerichts, dass das Testament von 1996 die Ehegatten als Alleinerben mit Schlusserbenbestimmung eingesetzt hat, ist zutreffend; der Erbscheinsantrag des Sohnes wegen Eintritts des Nacherbfalls ist unbegründet. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Das gemeinschaftliche Testament vom 15. April 1996 ist so auszulegen, dass die Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben des jeweils Erstversterbenden eingesetzt und die Beteiligten zu 1. und 2. als Schlusserben des Längstlebenden zu je 1/2 bestimmt haben. Das spätere Testament des Erblassers vom 10. April 2009 entfaltet keine wirksame Wirkung hinsichtlich der wechselseitigen Verfügung, weil es formunwirksam ist und eine bereits bestehende wechselbezügliche Verfügung nicht einseitig aufheben kann. Daher besteht kein Nacherbfall nach dem Erblasser; der bereits erteilte Erbschein nach der Ehefrau gibt die Rechtslage zutreffend wieder und bedarf keiner Änderung.