11 U 96/16

Rechtskraft des Insolvenzplans bindet Gläubiger und schließt außerhalbplanliche Zahlungsansprüche aus • Mit Rechtskraft der Bestätigung eines Insolvenzplans treten dessen gestaltende Wirkungen gemäß § 254 Abs.1 InsO für und gegen alle Beteiligten ein und verhindern die Geltendmachung weitergehender Zahlungsansprüche außerhalb des Plans. • Die Einordnung eines Genussrechtsgläubigers in Plan-Gruppen ist maßgeblich nach dem Planwortlaut und der vom Plan gewollten Systematik vorzunehmen; Rückforderungsansprüche aus Anfechtung wegen ungerechtfertigter Bereicherung fallen regelmäßig unter die Gruppen 1 und 2, wenn der Plan Genussrechtsforderungen allgemein diesen Gruppen zuordnet. • Ansprüche gegen die Rechtsnachfolgerin der Schuldnerin sind insoweit erloschen, als der Insolvenzplan eine Abtretung von Forderungen an eine Verwertungsgesellschaft als Erfüllung statt vorsieht. • Bestrittene oder nicht festgestellte Forderungen sind nach dem Insolvenzplan nur berücksichtigt, wenn innerhalb der vorgesehenen Ausschlussfrist eine Feststellungsklage erhoben wurde; versäumt der Gläubiger diese Frist, gilt der Anspruch als aufgegeben. Die Klägerin hatte 2012 Genussrechte der P. GmbH & Co. KG im Nennwert 30.000 € erworben und im Januar 2014 deren Kündigung sowie in einem Schreiben vom 17.01.2014 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Im Mai 2014 wurde das Insolvenzverfahren über die P. GmbH & Co. KG eröffnet; die Klägerin meldete Ansprüche in der Insolvenztabelle an, eine Forderung wurde festgestellt, eine Kostenforderung bestritten. Im Juli 2015 wurde der vom Insolvenzverwalter aufgestellte Insolvenzplan von der Gläubigerversammlung angenommen und gerichtlich bestätigt; der Plan ordnete Gläubiger verschiedenen Gruppen zu und regelte unterschiedliche Quote- und Abtretungsmechanismen. Die Klägerin war in der Anlage als Gruppe‑2-Gläubigerin aufgeführt, hielt sich aber für in die Auffanggruppe 7 einzuordnen und erhob Klage gegen die Rechtsnachfolgerin der Schuldnerin auf Auszahlung planfremder Beträge und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. • Die Berufung hat keinen Erfolg; die Berufung wird zurückgewiesen und die Klägerin trägt die Berufungskosten. • Mit Rechtskraft des bestätigten Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen nach § 254 Abs.1 InsO ein und binden sowohl die Beklagte als Rechtsnachfolgerin als auch die Klägerin; damit sind außerhalb des Plans geltend gemachte Zahlungsansprüche ausgeschlossen. • Die Klägerin ist nach dem Wortlaut und der Systematik des Insolvenzplans der Gruppe 2 zugeordnet. Der Plan ordnet ausdrücklich Forderungen aus Genussrechten unabhängig von Kündigung, Widerruf oder Nichtannahme den Gruppen 1 und 2 zu; daraus folgt, dass auch Rückforderungsansprüche aus erfolgreicher Anfechtung unter diese Gruppen fallen. • Die namentliche Aufnahme der Klägerin in Anlage Gruppe 2 verstärkt die Bindungswirkung; die Klägerin hat den Planbestätigungsbeschluss nicht angefochten und kann daher nicht nachträglich eine andere Gruppenzuordnung verlangen. • Deliktische Ansprüche aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 32 KWG oder sonstige außerhalbplanliche Haftungsansprüche sind ebenfalls in die planmäßige Einteilung und Quotierung einbezogen, weil sie sachlich mit dem Genussrechtserwerb zusammenhängen und eine Bevorzugung gegenüber anderen Genussrechtsgläubigern nicht intendiert war. • Die streitige Abgeltungskomponente wurde im Plan durch Abtretung an eine Verwertungsgesellschaft geregelt; Ansprüche der Abgeltungsgläubiger bestehen daher gegen diese Gesellschaft und sind gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin erloschen oder nicht fällig, solange die im Plan genannten Auszahlungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. • Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind nicht durchsetzbar, da kein Verzug der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Beauftragung vorlag und bestrittene Forderungen zudem nur beim fristgerechten Erheben einer Feststellungsklage berücksichtigt würden, was die Klägerin versäumt hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen; die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Klägerin kann die geltend gemachten außerhalbplanlichen Zahlungsansprüche nicht durchsetzen, weil der rechtskräftige Insolvenzplan gemäß § 254 Abs.1 InsO verbindlich ist und die Klägerin dort der Gruppe 2 zugeordnet ist, sodass ihre Forderungen planmäßig zu behandeln sind. Die hiervon betroffene Abgeltungsforderung ist gegen eine Verwertungsgesellschaft gerichtet und nicht gegen die Beklagte fällig; zudem sind bestrittene Nebenforderungen nur bei fristgemäßer Feststellungsklage zu berücksichtigen, was die Klägerin nicht vorgenommen hat. Mangels durchsetzbarer und fälliger Ansprüche bleibt die Klage unbegründet und die Beklagte in vollem Umfang von Zahlungsverpflichtungen aus den geltend gemachten Anträgen freigestellt.