5 U 279/18

Keine Haftung der Bank für durch Börsen-Mistrade aufgehobenes Ausführungsgeschäft • Kommissionsvertrag liegt vor; Bank haftet grundsätzlich für ordnungsgemäße Ausführung des Ausführungsgeschäfts, nicht aber für die Aufhebung eines Handelssystems durch die Börse (Mistrade). • Delkrederehaftung (§ 394 HGB) ist akzessorisch und greift nur, wenn eine Verbindlichkeit des Dritten besteht; bei wirksamer Aufhebung durch die Börse fehlt diese Verbindlichkeit. • § 384 Abs. 3 HGB (Selbsthaftung bei Nichtnennung des Dritten) soll die Stellung des Kommittenten hinsichtlich des tatsächlich geschlossenen Geschäfts herstellen, nicht die Wirksamkeit fingieren; Mistrade fällt nicht in den Schutzbereich. • Ohne konkrete Weisung besteht keine Pflicht des Kommissionärs, form- und fristgerechte Widersprüche gegen eine Mistrade-Entscheidung einzulegen oder rechtlich zu beraten; bloße Hinweis- oder Prüfpflichten sind nicht generell begründet. • Güteantrag hemmte Verjährung; Verjährungseinreden sind hier nicht entscheidend für das Ergebnis der materiellen Anspruchsprüfung. Der Kläger, beruflich im Wertpapierhandel tätig, beauftragte die Beklagte am 3. Juni 2011 mit dem Erwerb von 5.000 Silberzertifikaten. Die Beklagte ließ das Geschäft über die X AG an der Frankfurter Wertpapierbörse zu Kurs €40,14 ausführen. Die Emittentin stellte einen Mistrade-Antrag; die Börse hob das Geschäft wegen offensichtlicher Preisabweichung auf. Der Kläger forderte die Beklagte auf, gegen die Aufhebung vorzugehen; es erfolgten Telefonat und E-Mails, konkrete Weisungen zum förmlichen Widerspruch lagen nicht verbindlich vor. Der Kläger machte einen entgangenen Gewinn von €45.550 geltend und erhob Klage; zuvor hatte er einen Güteantrag gestellt. Landgericht wies Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die das Oberlandesgericht zurückwies. • Zwischen den Parteien bestand ein Kommissionsvertrag; die Sonderbedingungen regeln Delkrederehaftung (§ 394 HGB) und Ausführungspflichten. • Delkrederehaftung (§ 394 HGB i. V. m. Nr. 9 der Sonderbedingungen) ist akzessorisch und setzt eine bestehende Verbindlichkeit des Dritten voraus; durch die wirksame Aufhebung des Geschäfts infolge Mistrade bestand keine Verbindlichkeit des Emittenten mehr, sodass keine Haftung aus § 394 HGB eintritt. • Die Entscheidung der Frankfurter Wertpapierbörse erfolgte als eigenständige Aufhebung nach ihren Bedingungen; die Börse handelte dabei öffentlich-rechtlich bzw. nach ihren verbindlichen Handelsbedingungen, wodurch Austauschansprüche der Parteien ausgeschlossen sind. • § 384 Abs. 3 HGB (Selbsthaftung bei Nichtnennung des Dritten) zielt darauf ab, die Stellung des Kommittenten hinsichtlich des tatsächlich geschlossenen Geschäfts herzustellen, nicht die Wirksamkeit eines aufgehobenen Geschäfts zu fingieren; Mistrade fällt nicht unter den Schutzzweck dieser Norm. • Pflichten aus § 384 Abs. 1, § 385 Abs. 1 HGB betreffen vorrangig die Ausführung des Geschäfts; ohne konkrete Weisungen besteht keine generelle Pflicht zur Rechtsberatung oder zur Einlegung formeller Widersprüche gegen Börsenentscheidungen. • Der Kläger hat seiner Darlegungs- und Beweislast nicht genügt, dass das konkrete Geschäft nicht offensichtlich unmarktgerecht war; auch bestand kein kausaler Zusammenhang zwischen dem unterlassenen förmlichen Widerspruch und dem geltend gemachten entgangenen Gewinn. • Der Güteantrag des Klägers hemmte die Verjährung wirksam; die Klage wurde rechtzeitig erhoben, weshalb ein Leistungsverweigerungsrecht aus Verjährung nicht greift. • Mangels eines durchsetzbaren Hauptanspruchs stehen dem Kläger auch keine Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten) zu. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil blieb bestehen. Die Beklagte haftet nicht für den vom Kläger geltend gemachten entgangenen Gewinn, weil das Ausführungsgeschäft durch die Frankfurter Wertpapierbörse wirksam wegen Mistrade aufgehoben wurde und daher keine Verbindlichkeit des Emittenten bestand, auf die sich Delkrederehaftung stützen könnte. Eine Haftung aus § 384 Abs. 3 HGB scheidet aus, weil diese Norm die Wirksamkeit des tatsächlichen Geschäfts herstellen soll, nicht aber ein aufgehobenes Geschäft fingieren will. Der Kommissionär war ohne konkrete Weisung nicht verpflichtet, einen formellen Widerspruch einzulegen oder rechtlich zu beraten; die von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen entsprachen den vom Kläger erteilten Anweisungen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen; die Revision wurde zugelassen.